Berlin, den 29.06.2022

Herrn

Thomas Baumann

ARD-Hauptstadt-Studio

Wilhelmstr. 67a

10117 Berlin

Ihr Kommentar in der Sendung Tagesthemen am 28.06.2022 zum Urteil gegen einen 101-jährigen ehem. KZ-Wachmann

Sehr geehrter Herr Baumann,

im o.g. Kommentar stellten sie zutreffend fest:“ Die lasche Verfolgung von NS-Verbrechen gehört zu den größten Versäumnissen der deutschen Justiz. Häufig hat sie die Aufarbeitung der Untaten verhindert, weil ihre Richter selbst Nazis gewesen waren.“

Sie relativierten diese Aussage aber anschließend, indem sie ausführten:“ In der DDR hat man die Aufarbeitung von NS-Unrecht nicht besser bewältigt - im Gegenteil: Die Stasi hat ihr Wissen über NS-Täter vielfach instrumentalisiert, ihnen für Mitarbeit Straffreiheit angeboten. Was für eine Verlogenheit.“

Das ist eine üble Verfälschung der Geschichte. Auf die Einwohnerzahl berechnet wurden in der DDR ca. 6 Mal so viele Nazi- und Kriegsverbrecher verurteilt wie in der Bundesrepublik. Die Strafen lagen dabei weitaus höher und schlossen in 127 Fällen auch die Todesstrafe ein. In der Bundesrepublik wurde die Todesstrafe frühzeitig abgeschafft, nicht zuletzt auch, um selbst schlimmsten Nazi-Verbrechern ein solches Urteil zu ersparen. In diesem Zahlenvergleich bleibt unberücksichtigt, dass erwiesenermaßen gegen Ende des II. Weltkrieges schwer belastete Nazi-Verbrecher scharenweise vor den „Russen“ in die Westzonen flohen, weil sie hier eine schonendere Behandlung erwarteten.

Das MfS kam nicht umhin, Personen mit Nazi-Vergangenheit anzuwerben, stützten sich doch die bundesdeutschen Geheimdienste – wie die Justiz von belasteten Nazis durchsetzt – anfangs bei ihrer subversiven Tätigkeit gegen die DDR im besonderen Maße auf die „alten Kameraden“.

Ihre Behauptung, das MfS habe inoffiziellen Mitarbeitern Straffreiheit angeboten ist eine infame Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Unter den in der DDR verurteilten Nazi-Verbrechern befinden sich auch ehemalige IM des MfS ebenso wie Personen, die sich nach 1945 engagiert am Aufbau der DDR beteiligt haben.

Nach 1990 hätte die bundesdeutsche Justiz die Gelegenheit gehabt, vom MfS angeblich geschonte Nazi-Verbrecher vor Gericht zu stellen, eine IM-Tätigkeit hätte dabei sicher zusätzlich motiviert. Mir ist kein derartiger Fall bekannt, wie auch kein einziger MfS-Mitarbeiter wegen Strafvereitelung angeklagt worden ist.

Der anerkannte Experte für Nazi-Verbrechen Prof. Dr. Rüter (Universität Amsterdam, Herausgeber der Dokumentation „Die ostdeutschen Strafverfahren wegen NS-Tötungsverbrechen“) hat der Behauptung, die DDR habe hunderte Naziverbrecher geschützt eine klare Absage erteilt. Auf einer Fachtagung am 25. Oktober 2002 mit 40 Persönlichkeiten aus Ost und West kam er zu der Feststellung, dass auch 12 Jahre nach der „Wende“ keine einzige dieser Personen aufgetaucht sei. Wörtlich führte er aus: “Auch ich bin bei den 40 Behörden, vom Bundesministerium für Justiz über die Gauck-Behörde bis zum letzten Landesarchiv nicht auf sie gestoßen. Und die Staatsanwälte der Zentralen Stelle, die immerhin jahrelang die Archive des MfS durchforstet haben, haben sie ebenso wenig zutage fördern können. Niemand von diesen Hunderten ist nach 1990, als alles besser gemacht werden sollte, vor Gericht erschienen. All dies müsste, so würde man meinen, einigen Leuten aufgefallen sein.“

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schmidt