Berlin, 31. Mai 2006

Kurt Zeiseweis

12439 Berlin-Niederschöneweide 

 

Sehr geehrte Frau Birthler,

 

ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, um vielleicht ein Versachlichen der anhaltenden Diskussionen um die Tätigkeit der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zu erreichen.

 

Ich war von meinem neunzehnten bis zum vierundfünfzigsten Lebensjahr Angehöriger dieser Einrichtung, davon 25 Jahre in der Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin und nach 1989 bis zum August 1990 im Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS tätig.

 

Ich weiß, wovon ich Kenntnisse habe, und ich habe mich nach 1990 nicht nur einmal über meine vormalige Tätigkeit in der Öffentlichkeit geäußert.

Man kann mir kaum unterstellen, sich erst jetzt öffentlich zu artikulieren oder nichts mehr vom vormaligen Tun wissen zu wollen.

Und zu den völlig Uneinsichtigen zähle ich mich auch nicht.

Persönliche Gespräche mit zahlreichen ehemals von mir bzw. unter meiner Verantwortung operativ bearbeiteten/kontrollierten Personen belegen sicherlich meinen Willen, diesen speziellen Teil der DDR-Geschichte und meines Mitgestaltens daran öffentlich zu machen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einige veröffentlichte Publikationen meinerseits in dem gleichnamigen Gesprächskreis »ZWIEGESPRÄCH«.

 

Da nach meiner Auffassung die öffentliche Diskussion sehr einseitig und oftmals verflacht in den ausschließlichen Relationen „Opfer/Täter“ geführt wird und dieses Klischee in den Begriff der so genannten „Öffentlichen  Meinung“ festgeklopft worden ist, aber andererseits von uns als den vermeintlichen „Tätern“ jedes Unrechtsbewusstsein vermisst wird, sollte man – und damit meine ich mich, meinesgleichen und Ihre Behörde – doch mehr für eine sachliche, das heißt an den tatsächlichen Begebenheiten orientierte Auseinandersetzung tun.

 

Mein persönlicher Vorschlag an Sie beinhaltet deshalb die Bitte, alle von mir bzw. unter meiner Anleitung bearbeiteten Operativ-Vorgänge zur öffentlichen Diskussion gemeinsam mit den damals in diesen Vorgängen erfassten Personen zur Verfügung zu stellen.

 

Sollte von den damals Betroffenen keine Zustimmung zu einem öffentlichen Engagement gegeben werden, müsste man sich auf das Darstellen der jeweiligen Handlung, der Tat also, ohne Benennen der Person beschränken.

 

Das Auffinden der von mir zu verantwortenden Vorgangsbearbeitungen ist nach meiner Erinnerung über die Vorgangsbücher der Abteilung XII möglich, in denen mitarbeiterbezogen die vorgangsrelevanten Erfassungen notiert waren, sofern sie nicht mit Opfer-Ansprüchen ohnehin schon bekannt sind.

 

Aus meiner Erinnerung wären das u.a. folgende Operativ-Vorgänge:

 

1.             Brandlegungen  im Zwischengeschoss des U-Bahnhofs Berlin-Alexanderplatz und in zwei Wohnhäusern in der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg im ersten Halbjahr 196(5?). Der am zweiten Mai des Jahres festgenommene Täter war ein Herr E. aus der Tasdorfer Straße 44 in Berlin-Lichtenberg. Das Untersuchungsverfahren lief in der Abteilung IX der BVfS Berlin.

2.             Operativ-Vorgang „Gift“ aus den Jahren 1973 gegen einen Westberliner Bürger namens J., der bei seiner Einreise am Eröffnungstag der Weltfestspiele  im August 1973 festgenommen und später abgeurteilt worden war.  J. hatte in einem Brief an das MfS die Freilassung eines inhaftierten Bürgers gefordert und für den Fall des Nichterfüllens seiner Forderungen mit Giftanschlägen gedroht. Zum Bekräftigen des Ernstes seiner Absicht hatte er eine Probe einer hochtoxischen Substanz beigefügt.

3.             Operativ-Vorgang „Urania“ der Abteilung XIX der BV Berlin aus dem Jahr 1987 oder 1988. Die Begehungsweise des Täters, einem Arbeiter aus dem VEB Baureparaturen Treptow (BRT), ist stark dramatisiert nach 1990 in einem Kinofilm nachgestaltet worden, allerdings als Vorkommnis in der BRD und aufgeklärt durch bundesdeutsche Kriminalisten gemeinsam mit der TELEKOM. Wenn ich mich recht erinnere, hieß der Film „Mit dem Anruf kam der Tod“.

4.             Operativ-Vorgang „Erpresser“ gleichfalls aus diesem Zeitraum und von der genannten Abteilung XIX aufgeklärt. Er beinhaltet den Versuch eines Diensthundeführers einer Dienststelle der Transportpolizei Schönefeld zum Erpressen mehrerer hunderttausend Mark/DM durch das Androhen von Anschlägen auf den Betrieb der Deutschen Reichsbahn.

 

 

Ich trug ferner Mitverantwortung zu Entscheidungen bezüglich Personen, die durch Diensteinheiten der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin wegen Verdachts der Betätigung im Sinne „Politischer Untergrundtätigkeit“ in operativen Vorgängen bearbeitet bzw. kontrolliert worden waren. 

 

Dazu zählten unter anderem Wolf Biermann, Bärbel Bohley, Dr. Martin Böttger, Uwe Dähn, Rainer Eppelmann, Matthias Flügge, Bernd Gehrke, Ralf Hirsch, Carlo Jordan, Freya Klier, Uwe Kolbe, Stephan Krawczyk, Frank-Wolf Matthies, Herbert Mißlitz , Reinhard Schult, Bettina Wegner und Vera Lengsfeld.

Wenn ich jemanden ausgelassen habe, so liegt das an der Distanz von mehr als eineinhalb Jahrzehnten und nicht am Unterschätzen des „Widerstandes“ von Nicht-Genannten.

 

Ich bin mir auch bewusst, dass von mir und meines gleichen weitaus mehr erwartet wird als das Rechtfertigen dessen, was wir getan haben.

Das Benennen und das Übernehmen von Verantwortung für unsere Fehlleistungen und für Handlungen, die von Betroffenen als Verbrechen an ihnen empfunden und von uns gleichermaßen bisher entschieden bestritten werden, wird durch uns zu überdenken sein.

 

Wenn es Ihnen und mir gelingen sollte, im vorgeschlagenen Sinne zu einem Gespräch und zu Ergebnissen zu kommen, könnte es der interessierten Öffentlichkeit leichter fallen zu beurteilen, wer nach damaliger Rechtslage DDR-Recht verletzt hatte und wer die Rechtspflicht hatte, solche Rechtsverletzungen aufzudecken und zu ahnden und in welchen Fällen Entschuldigungserfordernisse durch mich und andere bestehen.

 

Freundliche Grüße

 

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Kurt Zeiseweis

 

Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Herrn

Kurt Zeiseweis

 

DATUM: 27.09.2006


 

bearbeitet von     PD Dr. Thomas Großbölting

        Leiter der Abteilung Bildung und Forschung

e-mail       thomas.grossboelting@bstu.bund.de


 


Sehr geehrter Herr Zeiseweis,

Frau Birthler hat mich gebeten, auf Ihre Schreiben zu antworten, mit dem Sie ein "Versachlichen der anhaltenden Diskussionen um die Tätigkeit der Mitarbeiter des Ministeri­ums für Staatssicherheit" erreichen wollen.

An Ihrer Offenheit, Ihrer Diskussionsbereitschaft und dem Willen "zu überdenken" habe ich keinen Zweifel. Dennoch möchte ich Ihr Angebot, Operativvorgänge zu veröffentlichen, an denen Sie mitgewirkt haben, nicht annehmen.

Der praktische Grund ist der, dass ähnliche Publikationen bereits aus dem Sachgebiet "Historisch-politische Bildung" vorgelegt wurden und für die öffentliche Diskussion zur Verfügung stehen.

Ein zweiter ist prinzipieller Natur: Als Forschungsabteilung sind wir an die wissenschaftlichen Verfahrensweisen gebunden. Dabei bietet sich der Einsatz von Zeitzeugenquellen - so interpretiere ich Ihre Gesprächseinladung - nur zu bestimmten Fragestellungen an. Untersucht werden können mentalitäts- und kulturgeschichtliche Aspekte, während die von Ihnen angeschnittene Frage nach Rechtmäßigkeit bestimmter Handlungen aus dem kodifizierten Recht abgeleitet werden kann, ohne dass es der Hilfe von Zeitzeugen bedarf.

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Großbölting