Bundestag zur Folter in der DDR

 

Wo kämen wir eigentlich hin, wenn die Bundesregierung amtlich feststellen würde, was ohnehin bekannt ist, das nämlich kein ehemaliger Angehöriger des MfS und auch sonst kein DDR-Bürger nach 1990 wegen Folter angeklagt war oder gar deshalb verurteilt wurde?

Der Petitionsausschuss des Bundestages macht in seiner dazu vom Bundestag bestätigten Beschlussempfehlung ein für alle mal klar: Sofern die mit der Petition begehrte Feststellung mit dem Ziel erfolgen soll, nicht bewiesene Behauptungen über Folter, Zwangsadoption und Zwangseinweisungen in psychiatrische Anstalten zu entkräften, hält der Ausschuss diese Zielsetzung insbe­sondere im Hinblick auf die Opfer des DDR-Unrechts für untragbar.“ Am Ende der Petition folgt dann noch der Glaubenssatz: „Der Petitionsausschuss betont jedoch, dass die generelle Existenz der in der Petition diskutierten Taten als historisches Faktum feststeht und nicht geleugnet werden kann.“

Woher der Petitionsausschuss zu dieser Auffassung im Falle der Foltervorwürfe kommt, wird auch angedeutet. Der Historiker und Experte für Folter, Robert Zagolla, habe „anhand der einschlägigen Literatur“(!) Folterhandlungen in der DDR bis 1956 „eindeutig nachgewiesen“. „Bislang (also nach 17 Jahren Ermittlungen und Aktenauswertung W.S.) stehen Dokumentationen der Folterhandlungen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Außerdem wird die an sich schon schwierige Nachverfolgung von psychischen Foltermethoden dadurch erschwert, dass nach den vorliegenden Informationen körperliche und see­lische Leiden in einzelne, für sich genommen wenig gravierende Schikanen zerlegt worden sind und erst im Zusammenspiel ihre Wirkung entfalteten, so dass ein Foltervorwurf sich nachträglich nur schwer begründen lässt.“

So raffiniert ging man also in der DDR vor. Im freiesten und demokratischsten Land der Welt existiert wenigstens ein Folterkatalog, der in Teilen auch heute noch legale Grundlage für CIA-Vernehmungen ist. Unter waterboarding kann man sich wenigstens etwas vorstellen.

In der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohenschönhausen war alles aber noch viel schlimmer. Die dort „rekonstruierte“ Wasserfolter hat nach Aussagen der Museumsführer niemand  überlebt oder die Opfer sind derart traumatisiert, dass sich bisher niemand finden ließ, der bestätigt, auf diese Weise gefoltert worden zu sein. Aber von Karl May wissen wir ja, wie furchtbar eine solche Folter ist, wie Menschen damit in den Wahnsinn getrieben werden und dass sie danach jedes Geständnis unterschreiben.

Man muss bloß fest daran glauben!

Wolfgang Schmidt

22.12.2007 

 

Alle Zitate sind der vom Bundestag am 13.12.2007 angenommenen  Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 4-16-07-35-009758 entnommen.