Bundesnachrichtendienst - BND

Vorläufer:

"Fremde Heere Ost" (bis zur Kapitulation des Deutschen Reiches 1945)
"Organisation Gehlen" (bis 1956)

Offizielle Indienstnahme durch die Bundesregierung:

1. April 1956

Gründungsakte:

keine gesetzliche Gründungsakte

weitere gesetzliche u.a. rechtliche Grundlagen:

Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes v. 20.12.1990: Artikel 4: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
"Zusammenarbeitsrichtlinien" vom 27.06.1973 (regeln die Zusammenarbeit von BND, Verfassungsschutz und MAD)

Unterstellung:

Bundesoberbehörde des Bundeskanzleramts
Geheimdienstkoordination durch Bundeskanzleramt

Gesetzlicher Auftrag:

Sammlung und Auswertung von Informationen

"zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind" (1 Abs. 2 BNDG)

Befugnisse:

Der BND darf Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, erheben, verarbeiten und nutzen "zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, ... für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen, ... für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge und ...

über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist." (2, Abs.1 BNDG)

Der BND darf "zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten" die im Verfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden, wenn tatsächliche Annahmen rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. (3 BNDG)

Das Bundesverfassungsschutzgesetz definiert als nachrichtendienstliche Mittel: "...Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen...".
Heimliches Abhören bzw. Bildaufzeichnungen in Wohnungen sind unter den einschränkenden Bedingungen des Verfassungsschutzgesetzes erlaubt.

Grundgliederung:

Abteilungen:

1 - Operative Aufklärung

2 - Technische Aufklärung

3 - Auswertung

4 - Verwaltung

5 - Sicherheit und Abwehrlage

6 - Zentrale Aufgaben

Personal:

7 500 Mitarbeiter (6 000 i.d. Zentrale, 1 500 i. Aussenstellen und Auslandsresidenturen

Im Staatshaushalt offen als "Zuschüsse" ausgewiesene Mittel

1989: 256,3 Mio DM

1991: 228,2 Mio DM ; geschätzte Gesamtausgaben: 1 Mrd.DM

1992: 227,7 Mio DM