Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Landesämter für Verfassungsschutz (LfV)

Gründung:

BfV: 1950
In den alten Bundesländern entstanden die Landesämter zu
Beginn der 50er Jahre

Gründungsakte:

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes v. 28.7.1950
Anordnung der Bundesregierung über die Errichtung d. Bundesamtes für Verfassungsschutz v. 7.11.1950

weitere gesetzliche u.a. rechtliche Grundlagen:

- Grundgesetz, Artikel 87(1)

- Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes" vom 20.12.1990 : Artikel 2: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)

- "Zusammenarbeitsrichtlinien" vom 27.06.1973 (regeln die Zusammen
arbeit von BND, Verfassungsschutz und MAD)
- Verfassungsschutzgesetze der Länder

Unterstellung:

Bundesoberbehörde des Bundesinnenministeriums
Geheimdienstkoordination durch Bundeskanzleramt
Landesämter der Länderinnenministerien

Gesetzlicher Auftrag:

(In den Ländern eigene Gesetze)

"Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen", über insbesondere "Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben", "sicherheitsgefährdende" oder Spionagetätigkeit für eine fremde Macht , sowie über gewaltsame Bestrebungen (einschließlich Vorbereitungshandlungen), welche "auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden."
(§3 Abs 1 BVerfSchG).

Mitwirkung "bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen sowie bei technischen Sicherheitsmaßnahmen"

Befugnisse:

Anwendung von "...Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von
Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen..." ; (§8 BVerfSchG)

Heimliches Abhören bzw. Bildaufzeichnungen in Wohnungen sind im Einzelfall erlaubt, wenn Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne Personen, soweit "geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann." (§ 9 Abs. 2 BVerfSchG)

Grundgliederung:

Abteilungen:

Z Personalangelegenheiten, Haushalt, Organisation,
Technik, Observation

I Grundsatzfragen, Berichtswesen, Verbindung zu
ausländischen Diensten, NADIS, G-10-Maßnahmen

II Beobachtung des Rechtsextremismus, einschließlich
des Rechtsterrorismus

III Beobachtung des Linksextremismus

IV Spionageabwehr

V Vorbeugender personeller und materieller Geheim-und
Sabotageschutz

VI Beobachtung von extremistischen und Sicherheitsgefähr-
denden Bestrebungen von Ausländern

VII Beobachtung des linksextremistischen deutschen Ter-
rorismus
NADIS = nachrichtendienstliches Informationssystem = Speicher des BfV,
G-10-Maßnahmen = Post- und Fernmeldekontrollen nach dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes)

Personal:

1989 Gesamtstärke: 5 060 Mitarbeiter (davon BfV: 2 360; LfV: 2 700)

Im Staatshaushalt offen als "Zuschüsse" ausgewiesene Mittel

nur BfV:

1990: 218,6 Mio DM
1991: 214,2 Mio DM
1992: 226,7 Mio DM