Grundrechte im permanenten Ausnahmezustand

- Über Risiken und Nebenwirkungen der Informationsgesellschaft -

von Klaus Eichner

 

Es ist dem Bremer Rechtsanwalt und Publizisten, Rolf Gössner, nachdrücklich zuzustimmen, wenn er in der Einleitung zu seinem neuesten Buch, „Big Brother & Co.“, die Visionen in George Orwells „1984“ vom Überwachungsstaat des Großen Bruders als längst überholt bezeichnet.

Das System der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik und in der EU ist in seinen Ergebnissen bis zum Jahre 2000 und in seinen Perspektiven für die kommenden Jahre auf die immer perfektere Kontrolle der Bürger als „Sicherheitsrisiko“ gegenüber dem Staat angelegt. Das ist das Fazit seiner aktuellen Untersuchungen. Damit warnt er nachdrücklich vor dem rasanten Abbau von Bürgerrechten und Demokratie.

 

Gössner zeichnet einen historischen Bogen von den Schwerpunktprogrammen „Innere Sicherheit“ der sozialliberalen Koalition (1969),  den daraus folgenden Anti-Terror-Maßnahmen in der Gesetzgebung, bei den Geheimdiensten und bei der Polizei, über die Berufsverbotspraxis ab 1972 zu den Regelungsmechanismen zur weiteren Gesetzesverschärfung sowie Perfektionierung und immer engeren Verflechtung der Geheimdienst- und Polizeiarbeit unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK). Warnend verweist er auf die immer deutlichere Aushöhlung bzw. Negierung des sogen. Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei, wodurch den Geheimdiensten zunehmend Praktiken und Befugnisse der Exekutive zuerkannt werden und die Polizei immer mehr geheimdienstliche Mittel und Methoden mit zweifelhaftem Effekt zum Einsatz bringen darf.

 

Aber Gössner weist mit seinen Analysen weit über die rein kriminologischen Aspekte hinaus. Die aktuellen Maßnahmen zielen von der polizeilichen Kontrolle auf ein Netz der sozialen Kontrolle mit zunehmender Kontrolldichte, womit dem Kontrollideal der Geheimdienste immer mehr Rechnung getragen wird.

 

Im Unterschied zu Orwells Big Brother als Zentralfigur des Überwachungsstaates teilen sich diese Aufgaben heute zahlreiche Ableger des Großen Bruders, staatliche und private, eine wachsende Zahl von „Kleinen Brüdern“.

Rolf Gössner  nimmt aber auch Bezug auf die heute in der Öffentlichkeit bekanntere „Big Brother - Welle“. Er weist nach, dass die mediale Vermarktung des Voyeurismus mit Big Brother-Serien und Talkshows sich als Projekte zur Gewöhnung des Bürgers an die totale, allgegenwärtige Überwachung entpuppen. Das ist einer der Gründe, warum der politische Widerstand gegen Entwicklungen zum Nachteil der Rechte der Bürger sich kaum noch öffentlich artikuliert.

 

Gössner untersucht kritisch die gesamten Techniken, Mittel und Methoden, die in der heutigen Informationsgesellschaft mit sprunghaft anwachsender „Zielgenauigkeit“ eingesetzt werden können - das betrifft die Videoüberwachung, der Große Lauschangriff, Verhaltenskontrollen durch Auswertung von Telefon-, Handy- Internetnutzungen, von Chipkarten aller Art. Seine Schlußfolgerung: „Am Ende steht die elektronische Vollkontrolle des Sozialverhaltens“ (S.28).

Moderne Methoden ersetzen aber auch nicht die klassischen Überwachungstechniken. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der richterlich genehmigten Telefonüberwachungen vervielfacht und steht 1998 bei rund 10.000 Überwachungsanordnungen. Davon sind rund 15.000 Telefonanschlüsse mit 1,5 Millionen Betroffenen erfaßt.

 

Systematisch wurden und werden von Sicherheitspolitikern und -behörden die Ängste der Bevölkerung geschürt - früher vor dem Terror, heute vor den angeblich vielfältigen Formen der OK - und daraus die Akzeptanz für weitergehende Überwachungspläne stimuliert. Wer Befürchtungen hat über den sich ausbreitenden Rechtsextremismus im Internet oder die Kinderpornographie, der begrüßt evtl. sogar die Einschränkungen des freien Datenverkehrs und verschärfte Kontrollen im Internet. Bedenkt er dabei auch alle Folgen für die Rechte der Bürger ? Nun werden verdeckte oder offene „Schleierfahndungen“ im Internet durchgeführt, als allgemeine Vorsorgekontrolle, verdachtsunabhängig, scheinbar zum Nutzen der Bürger, aber ganz schnell in Gesinnungsschnüffelei ausartend, wenn Chat-Foren, E-Mail-Verkehre gecheckt oder durchschnüffelt werden. (S.46 f.)

Dabei können und wollen die Sicherheitsexperten von Regierung und Opposition nicht die eigentlichen Ursachen des wachsenden Unsicherheitsgefühls größerer Teile der Bevölkerung untersuchen. Speist es sich nicht letztendlich aus der sozialen Unsicherheit, aus Massenarbeitslosigkeit, sozialer Verelendung, aus all den direkten und indirekten Wirkungen des massiven Sozialabbaus ? (S.67)

Rolf Gössners Fazit ist die bange Frage: Wo soll das enden ? Ein demokratischer Rechtsstaat sollte nach seiner Auffassung nicht alles tun können, was machbar oder denkbar erscheint, „es sei denn um den Preis, mit einer solchen Eskalation in ein illiberal-autoritäres Regime abzugleiten.“(S. 69)

 

Mit ausführlichen Analysen und Wertungen beschreibt Rolf Gössner die erweiterten Möglichkeiten des BND zur Überwachung aller Fernmelde-Auslandskontakte, die ja alle auch einen Inlands-Partner haben, die Ausdehnung der polizeilichen und elektronischen „Schleppnetzfahndung“ auf den gesamten EU-Raum mit anwachsenden massiven Eingriffen in die Informationsfreiheit der EU-Bürger. Warnend schreibt er: „Längst ist aus der EU eine europäische Sicherheitsunion geworden, in der ein technisch, organisatorisch und personell kaum noch überschaubares Kontroll- und Überwachungsgeflecht entwickelt wurde...“ (S.72) Das betrifft die Arbeit von Europol, den Apparat des Schengener Informationssystems, das Echelon-System zur globalen fernmelde-elektronischen Spionage und darin eingepaßt die Pläne für den Aufbau der Überwachungsstruktur ENFOPOL.

Gössner beschört mit völliger Berechtigung die erschreckende Vision eines „multinationalen polizeilichen und geheimdienstlichen Netzwerkes..., eines globalen Abhör-, Überwachungs- und Registriersystems, mit dem Einzelpersonen und ganze Bevölkerungsgruppen zahlreicher Länder erfaßt werden können. (S. 77) So weit entfernt sind diese Entwicklungen schon gar nicht mehr - und dann wäre Orwells „Big Brother“ im Vergleich dazu wohl doch nur ein kleiner Stümper.

 

In einem weiteren Kapitel fasst Rolf Gössner nochmals seine aktuellen Erkenntnisse und Sichten zusammen, wie von den Herrschenden der ganz normale Mensch und Menschen in Randgruppen als generelles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Rahmen von „Schleierfahndungen“ wird erst einmal jeder Mensch als Sicherheitsrisiko betrachtet und somit auch Objekt verschiedenster ganzheitlicher Kontrollen.

Immer mehr polizeiliche Maßnahmen, so die Video-Überwachung öffentlicher Plätze, dient kaum der Kriminalitätsbekämpfung, aber immer mehr der sozialen Säuberung von Konsumbereichen und Innenstädten. (S.94)

Rolf Gössner wendet sich in dieser Publikation noch vielen Fragen zu, der Kontrolle des Arbeitnehmers in seiner Arbeitswelt durch extensive Sicherheitsüberprüfungen, der „genetischen Schleierfahndung“, den elektronischen Fußfesseln, dem Riesenpaket der Sicherung der Festung Europa an seinen Außengrenzen („ein Mauerbau moderner Art“, S. 123 ff.) und schlägt zum Schluß noch einmal den Bogen zu den geheimdienstlichen und geheimpolizeilichen Ausforschungsmethoden, zur Perfektionierung des politischen Strafrechts in Anpassung an politische und polizeitaktische Erfordernisse, zur Rolle der polizeilichen „Verdeckten Ermittler“, die nicht selten zu Waffenbrüdern der OK werden.

Er wäre nicht Rolf Gössner, wenn er nicht erneut auch eine scharfe Klinge gegen den Verfassungsschutz schlagen würde. Zu Recht beschäftigen ihn die Versuche, die exekutiven Befugnisse dieses demokratiewidrigen Geheimdienstes noch weiter auszubauen, ihn zum „Joker“ der Ausspähung der Hintermänner der OK aufzupolieren oder nun angeblich ganz neu und aktuell Informationen über den Rechtsextremismus zu liefern. Gössner deutet nur mit einigen Namen an, wie tief der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten in die Führungshierarchie rechtsextremistischer Organisationen eingebunden war und ist, häufig zur Aktivierung, oft auch zur Finanzierung dieser Szene.

Seinem Fazit ist zuzustimmen:

„Demokratie und Geheimdienste, unter welchen Decknamen sie auch immer arbeiten, sind unvereinbar. Denn Geheimdienste, die als Schutz der Demokratie legitimiert werden, widersprechen ihrerseits selbst dem Prinzip der demokratischen Transparenz und der öffentlichen Kontrolle, die nur sehr eingeschränkt ausgeübt werden kann gegenüber einer Institution, die geheim und abgeschottet arbeitet, zu deren auftragsgemäßer Kunstfertigkeit es gerade gehört, ihre eigenen Machenschaften gewerbsmäßig zu verdunkeln.“ (S. 159) Dem ist nichts mehr hinzuzufügen !

 

Der interessierte Leser sucht nach Auswegen, nach Möglichkeiten des politischen Widerstandes gegen diese unheilvolle Entwicklung, wo gewählte Volksvertreter, in fester Umarmung von Koalition und konservativer Opposition, mit der damit erreichten Zweidrittelmehrheit verfassungswidrige Grundgesetzänderungen durchpeitschen können.

Offensichtlich ist Rolf Gössner hier auch noch recht hilflos. Fraglos ist das, was er seit 30 Jahren macht und weshalb er in dieser Zeit auch immer wieder im Visier des „Verfassungsschutzes“ stand - nämlich aufzuklären über die Gefahren, über Hintergründe und Zusammenhänge, der erste und notwendige Schritt. Aber reicht das aus ?

Er beschreibt inmitten des Buches ein Gegenmodell: Kommunale Präventionsräte (S.94f.), in denen neue Formen der Gewährleistung von Sicherheit, neue strategische Konzepte, neue Kooperationen angestrebt werden sollen. Politische Kräfte für solche Gegenmodelle zu finden und zu aktivieren ist ganz gewiss hilfreich, aber ist es auch ausreichend und wirksam? Wenn man dann noch die Erfahrungen aus Brandenburg nimmt, wo der Landespräventionsrat auf Initiative von General Schönbohm als Gegenmodell zum Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Gewalt aufgebaut wurde, mit dem erklärten Schwerpunkt des sogen. Linksextremismus, dann wird die Schwäche solcher Gegenmodelle, die Gefahr ihrer Instrumentalisierung deutlich. Und auch bei ganz positiven Ansätzen: Ist es nicht fast wie das Kratzen einer schwachen Hand an einer Panzerglasscheibe ? Muß man resignierend feststellen: der Apparat hat uns so perfekt im Griff, dass es keinen Ausweg mehr gibt, keine demokratische Lösung aus dieser „Sicherheitsfalle“ ? Auch der Autor dieses Beitrages kennt keine Rezepte und Lösungen - und eine „Bürgerrechtsbewegung“, die diesen Spuk hinwegfegt, war wohl auch nur im Realsozialismus möglich. Die Perfektion des Krisenmanagements dieser heutigen Gesellschaft wird es rechtzeitig zu verhindern wissen.

Aber parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand ist nötig, in den Kommunen, in den Ländern und auf der Ebene des Bundes.

 

Rolf Gössner: „>>Big Brother<< & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft”

Konkret Literatur Verlag Hamburg, 2000

ISBN 3-89458-195-6

191 S., Paperback, DM 32,00