junge Welt vom 29.11.2004

Inland

Sturm aufs Recht

Ein Tatsachenbericht ber die Besetzung der Dresdener Bezirksverwaltung des MfS vor 15 Jahren und eine siebenjhrige Prozefarce

Horst Schneider

Am 5. Dezember 1989 besetzten Dresdner Brgerrechtler nach einem Aufruf von Dr. Herbert Wagner und Arnold Vaatz das Gebude des Ministeriums fr Staatssicherheit (MfS) in der Bautzner Strae. Insider beschreiben in Sturm auf die Stasi in Sachsen diese Ereignisse und einige der Folgen. Im Hauptteil des Buches wird der Proze gegen MfS-Oberst Dr. Horst Hillenhagen dokumentiert. Mit Hilfe des Vlkerrechts, des Grundgesetzes und der gltigen Strafgesetze kann bewertet werden, was im Fall Hillenhagen vor sich gegangen ist: Ein Verfahren auerhalb grundlegender Rechtsnormen.

Die jhe Wendung in Hillenhagens Leben kam an jenem 5. Dezember 1989. DDR-Ministerprsident Hans Modrow beauftragte ihn und einen Mitstreiter, die Arbeitsfhigkeit der Dienststelle wiederherzustellen, was sich als unmglich erwies. Der erste Teil des Buches beschreibt die Vorgnge innerhalb des MfS-Dienstgebudes. Auf manchen damaligen Teilnehmer am Sturm wird der Tatsachenbericht ernchternd wirken, da er so manche Legende der Wendehelden wie Wagner (ab Mai 1990 Dresdner Oberbrgermeister) und Co. zum Platzen bringt. Von den damals verbreiteten Horrorstories bleibt nichts brig.

Im Mittelpunkt steht aber die Darstellung des Gerichtsverfahrens gegen Hillenhagen. Schon im Frhjahr 1990 wurde der Verdacht gestreut, Hillenhagen habe MfS-, also Volksvermgen, veruntreut. Medien nahmen den Ball ohne Recherche auf. Im September 1990 folgte die kriminalpolizeiliche Vernehmung. Am 30. April 1992 wurde ein Haftbefehl ausgestellt und vollstreckt, obwohl der Staatsanwaltschaft klar sein mute, da Hillenhagen kein Unrecht begangen hatte. Es gab nur einen politischen Grund fr das Vorgehen: Ein MfS-Offizier sollte ffentlich seiner Wrde beraubt und der Fall in den gesteuerten und willfhrigen Medien zu einer Hetzkampagne gegen Stasi-Schieber (Bild-Zeitung vom 9. Mai 1996) genutzt werden.

Auch fr den juristischen Laien ist es spannend und lehrreich zu erfahren, wie bei klarer Sach- und Rechtslage aus dem Westen importierte Juristen mit Hilfe von Tricks eine lange Untersuchungshaft und -endlich - eine Prozefarce zu begrnden imstande waren. Am 14. Mai 1996 (!) begann in Dresden die Verhandlung, zu deren Auftakt die Dresdener Morgenpost Hillenhagen fnf Jahre Haft prophezeite. Der verantwortliche Staatsanwalt Martin Uebele, dessen Arbeit vom Richter ffentlich gergt wurde, hatte schon Hans Modrow angeklagt. Der Gipfel der Absurditt war erreicht, als sich herausstellte, da Mitglieder des Brgerkomitees - wie von Justizminister Steffen Heitmann und von Vaatz besttigt wurde - die Handlungsweise Hillenhagens gekannt und gebilligt hatten. Damit war der Proze faktisch geplatzt. Das Gericht stellte das Verfahren im Februar 1997 ein, die Kosten von etwa 100 000 DM und die Haftentschdigung von etwa 4 000 DM hatte der Steuerzahler zu tragen.

Dieser und andere Prozesse dokumentieren nicht die Unabhngigkeit der Ermittlungsbehrden, sondern den Verfolgungswahn einer inquisitorischen Siegerjustiz, die mit Politik und Medien aufs engste kooperiert. Faksimiles am Ende des Buches verschaffen davon einen kleinen Eindruck. Selbstverstndlich war: So gro die Schlagzeilen bei den Enthllungen waren, so vornehm zurckhaltend blieben dieselben Journalisten, als das Urteil gesprochen war.

* Gnter Hoffmann: Sturm auf die Stasi in Sachsen. Ein Tatsachenbericht. GNN-Verlag, Schkeuditz 2004, 153 Seiten, 9 Euro