Tageszeitung neues deutschland 20.12.2012

Josef Foschepoth bietet eine weitere Geschichte von Horch und Guck

Das hochverrterische ND

Von Arno Klnne

Von 1949 bis Beginn der 1970er Jahre wurden mehr als 100 Millionen Postsendungen geffnet, ausgewertet, zum groen Teil verbrannt oder geschreddert, von Amts wegen, um der staatlichen Sicherheit willen. Unzhlige Telefonleitungen wurden zu demselben Zweck abgehrt. Ein riesiger Aufwand von Arbeit in ffentlichen Diensten, aber abgeschirmt vor der ffentlichkeit, geleistet von verpflichteten Schnfflern und Lauschern - das alles im krassen Widerspruch zur geltenden Verfassung, in der das Post- und Fernmeldegeheimnis zum unverletzlichen Recht der Brgerinnen und Brger erklrt worden war.

Das wei man doch alles lngst, mag der Leser jetzt einwenden. Die Geschichte der DDR ist ja intensiv aufgearbeitet. Doch nicht ber ostdeutsche-, sondern westdeutsche Verhltnisse berichtet das Buch des Historikers Josef Foschepoth. Erstmals sind darin Berge von Akten analysiert und ausgewertet, die in den Archiven von Ministerien der alten Bundesrepublik als Verschlusachen lagerten. Zufllig sei er vor etlichen Jahren auf eine solche Akte gestoen und seitdem aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen, merkt der Autor an. Hchst erstaunt werden auch die meisten Leser sein, denn das Bild von einer westdeutschen Republik, in der damals alles schn freiheitlich und gesetzeskonform zugegangen sei, bekommt durch die Lektre des Buches mehr als nur Kratzer; es erweist sich als tuschend.

Foschepoth schildert in administrativen Details, von wem und wie die flchendeckende berwachung des Post- und Telefonverkehrs in Westdeutschland, soweit er politisch interessant erschien, nach der Staatsgrndung praktiziert wurde; im Blick war dabei in erster Linie die Kommunikation zwischen Ost- und Westdeutschen. Es ging dabei um taktische und strategische Ziele im Kalten Krieg. Feindliche Elemente sollten identifiziert, potenzielle V-Leute ausfindig gemacht werden, Ostpropaganda galt es zu vernichten, fr Westpropaganda Ansatzpunkte zu ermitteln. ber die Frontlinie gab es keinen Zweifel. Asien steht an der Elbe, hatte Konrad Adenauer diese definiert. Als Feind war der Kommunismus im Visier, prziser: Jede politische Gesinnung oder Aktivitt, die unter Kommunismusverdacht gestellt werden konnte.

Die Alt-Bundesrepublik war, nher hingesehen, lange Jahre hindurch kein souverner Staat, sie stand unter der Kontrolle der westlichen Besatzungsmchte; demgem lag die Regie fr Post- und Telefonberwachung bei den in Westdeutschland operierenden Nachrichtendiensten Frankreichs, Grobritanniens und vor allem der USA. Diese zogen die deutsche Postverwaltung zur Hilfe heran. Nach Abschluss der Pariser Vertrge 1955 und der Eingliederung Westdeutschlands in die NATO herrschte beschrnkte Souvernitt. Vorbehaltsrechte der westlichen Alliierten sicherten unter anderem auch deren Zugriff auf postalische und telefonische Kommunikation. Die berwachende Tagesarbeit hatten nun im alliierten Auftrag zum groen Teil der westdeutsche Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst zu organisieren. Die Bundesregierung hatte diesbezglich geheime Vereinbarungen mit den Westmchten getroffen - ein schwerer Verfassungsbruch, schreibt Foschepoth. Denn im Grundgesetz war das Post- und Fernmeldegeheimnis als nicht aufhebbares Grundrecht verbrgt, eine einzelgesetzliche Ausnahmeregelung bestand nicht, sie wurde erst 1968 im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen eingefhrt.

Die massenhafte klandestine Post- und Telefonberwachung stie mitunter auf Bedenken bei ausfhrenden deutschen Postbediensteten und auch bei Justizdienern: Drfe der Staat sie fr ungesetzliche Ttigkeiten in Anspruch nehmen? Da gab es juristischen Trost - mittels der Rechtsgterabwgung. Die Treuepflicht des Beamten verlange, dass dieser das staatliche Interesse an Sicherheit hher schtze als ein Grundrecht in der Verfassung.

Wodurch sahen die politischen Machtgruppen in der ra Adenauer den westdeutschen Staat gefhrdet? Mit einem Einmarsch von Osttruppen oder einem Putsch der westdeutschen Kommunisten rechneten sie rationalerweise nicht. Foschepoth legt dar, dass die berwachung in den 1950er Jahren die Funktion hatte, die teildeutsche politische Weichenstellung gen Westen abzusichern, also Opposition gegen die Wiederbewaffnung und gegen die Einbindung in die NATO in Misskredit zu bringen und gesellschaftlich auszugrenzen. Schon vor dem Verbot der KPD im Jahre 1956 gab es in groer Zahl Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Westdeutsche, die stlicher oder neutralistischer Neigungen bezichtigt wurden. Im Amtsdeutsch wurde die Lektre von politischen Publikationen aus der DDR, z. B. der Zeitung Neues Deutschland, als seelische Vorbereitung auf spteren Hochverrat zum strafrechtlichen Indiz gemacht. Seit den 1960er Jahren wurde dann in der Folge aufgedeckter Prominenzflle (Foschepoth bringt die Affre um den Atomwissenschaftler Klaus Traube in Erinnerung) das Guck- und Horchsystem westdeutscher Art zumindest ansatzweise zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzung; dass dieses Thema heute keine Bedeutung mehr habe, wre allerdings eine allzu optimistische Einschtzung.

Die Geschichte politischer Repression im vom NS-Staat befreiten Deutschland nach 1945, das wird aus diesem Buch deutlich, ist realittsgerecht nur mit dem Blick auf die gesamtdeutsche Situation jener Jahre zu schreiben. Die verfeindeten deutschen Teilstaaten, noch dazu unter Kontrolle der jeweiligen externen Fhrungsmchte, bewiesen ihre Verwandtschaft in manchen Merthoden, innere Sicherheit zu erzwingen. Auch die alte Bundesrepublik wies Eigenschaften auf, die alles andere als rechtsstaatliche waren.

Josef Foschepoth: berwachtes Deutschland. Post- und Telefonberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck&Ruprecht, Gttingen 2012. 378 S., geb., 34,99 .