Geheimdienste in Deutschland

In einem Band "Akademiebeiträge zur politischen Bildung" mit dem Titel "Spionage für den Frieden?" haben sich dreizehn Autoren aus verschiedenen Ländern zusammengefunden, um Erkenntnisse über die Tätigkeit von Nachrichtendiensten im geteilten Deutschland zu vermitteln. Jeweils drei Beiträge befassen sich mit den amerikanischen bzw. den sowjetischen Geheimdiensten, drei mit Forschungen zu den DDR-Nachrichtendiensten, zwei behandeln Themen aus der Frühgeschichte des BND und ein Autor schrieb zur Rolle der französischen Nachrichtendienste in den ersten Nachkriegsjahren in Deutschland. Das Ganze wird eingeführt durch Beiträge der Herausgeber über Probleme der zeitgeschichtlichen Forschung zu Nachrichtendiensten und durch einen generellen Aufsatz über die Nachrichtendienste im Kalten Krieg.

Die Einzelbeiträge wurden initiiert von einem "Arbeitskreis Geschichte der Nachrichtendienste e.V.", der 1994 gegründet wurde, um auf diesem Gebiet neue Forschungen anzuregen und kritisch zu begleiten.

Zum Glück folgten die Autoren nicht durchgehend den politischen Vorgaben des Direktors der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Prof. Dr. Heinrich Oberreuter, in seinem Vorwort, der dort u.a. feststellte: "Schließlich ist die Konfrontation der Geheimdienste auf deutschem Boden, das lebhafte Interesse von Geheimdiensten der Großmächte an Deutschland ohne die Existenz der sowjetischen Diktatur und ihrer - zumindest in ideologischer Hinsicht - expansiven Natur nicht verständlich." Für Herrn Oberreuter ist die Geheimdienstgeschichte "..auch ein wesentlicher Bestandteil der Erforschung des Kampfes zwischen Demokratie und Diktatur im 20. Jahrhundert.

Im Einführungsbeitrag erörtern die Herausgeber (Wolfgang Krieger/Jürgen Weber) Probleme der Transparenz der Geheimdienste. Im Vordergrund steht natürlich die Offenlegung aller Unterlagen des ehemaligen MfS der DDR, zu der der frühere Direktor der Gauck-Behörde (und spätere Präsident von BfV und BND), Hansjörg Geiger, auch im vorliegenden Band eine zu erwartende Tätigkeitsbeschreibung dieser größten Bundesbehörde abgibt, die den üblichen Klischees von Herrn Gauck entspricht. Gerade Herrn Geiger mit seinen "Querschnittskenntnissen" hätte es nicht schlecht angestanden, sich auch über die Möglichkeiten der Transparenz der noch aktiven deutschen Geheimdienste zu äußern. Die Herausgeber verweisen auf eine Kampagne der CIA zur Offenlegung einiger Akten, die wenig Inhalte erbringt, aber zur Aufbesserung des Image der CIA beitragen soll. Interessant sind die Befürchtungen der Autoren, mit denen sie einen partiellen Zugang zu Akten des BND fordern: "Ohne eine <openess> des BND wird die international schnell voranschreitende Neubewertung der Geschichte des Kalten Krieges primär aus der amerikanischen Perspektive erfolgen, in der die Rolle Deutschlands beinah zwangsläufig in halbkolonialer Sicht erscheint."

Zum gewollt provokativen Titel mit seinem Fragezeichen über den Beitrag von Geheimdiensten zur Stabilisierung des Friedens bieten die Herausgeber einige diskussionswürdige Anregungen und Argumente an. Völlig konfus wird dann aber die Argumentation zu der Frage, ob "Nachrichtendienste überhaupt mit den Grundsätzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu vereinbaren sind.." Sie bejahen diese Frage grundsätzlich, insbesondere für militärische Zwecke, mit dem in letzter Zeit häufiger anzutreffenden Argument, daß sich die Europäer bei ihren Militäreinsätzen in der Welt von den amerikanischen Aufklärungskapazitäten unabhängig machen müssten. Dann stoßen sie zu einer Gretchenfrage vor, warum Nachrichtendienste so schwer erträglich seien: das sei die "Tatsache, daß zumindest ein Teil der nachrichtendienstlichen Tätigkeit die Grenze zu dem überschreitet, was man in einer freiheitlichen Demokratie für ungesetzlich, ja im Einzelfall für ethisch verwerflich hält." Und sie finden die Antwort auch: "Weil insbesondere Diktaturen ihre militärischen Fähigkeiten und Absichten oftmals gekonnt verschleiern, sehen sich freiheitliche Demokratien gezwungen, Informationen auf Wegen zu beschaffen, die innerstaatlich nicht rechtmäßig wären." (sic!) Den Autoren sei im Rahmen ihres Arbeitskreises ein gründlicher Nachhilfeunterricht über Geschichte und Gegenwart der Geheimdienste empfohlen.

Der Autor des nächsten Beitrages, Prof. Christopher Andrew von der Universität Cambridge, bringt entgegen seiner Ankündigung wenig über <Probleme und Perspektiven der Nachrichtendienste im Kalten Krieg>. Seine Ausführungen zu den möglichen Einflüssen von Operationen und Informationen des KGB bzw. der CIA auf Entscheidungen der politischen Führungen ihrer Länder berücksichtigen ungenügend die bereits vorliegenden Erkenntnisse zum Wechselspiel zwischen Geheimdienstanalysen und Rüstungsentscheidungen. Diesem Problem nähert sich Vladislav Zubok, Wissenschaftlicher Referent am Nationalen Sicherheitsarchiv, Washington D.C. in seinem Beitrag über die Funktionen der sowjetischen Geheimdienste in Deutschland im Zusammenhang mit der Berlinkrise 1958-1961. Er verweist im Ansatz darauf, daß sowjetische Täuschungsoperationen, die den USA eine bestimmte militärische Stärke der Sowjetuinion suggerieren sollten, zu einem Anheizen des Wettrüstens führten. Es ist bekannt, daß die Rückwirkungen auf die sowjetischen Rüstungsanstrengungen nicht unwesentlich dazu beitrugen, die Volkswirtschaften und Wissenschaftskapazitäten der Länder des damaligen sozialistischen Lagers total zu überfordern. Gerade diese komplexen Zusammenhänge zwischen politischen, wirtschaftlichen, militärischen Interessen der Führungseliten der Staaten und der Informationstätigkeit ihrer Nachrichtendienste ist ein lohnendes Feld weiterer Untersuchungen.

Die Beiträge über einige Aspekte der Arbeit der amerikanischen, französischen und sowjetischen Geheimdienste in den ersten Nachkriegsjahren in Deutschland bieten eine Vielzahl empirisches Material für die weitere Forschungsarbeit.

Zwei abschließende Artikel belegen die Rolle von hochrangigen Wehrmachtsoffizieren (General Adolf Heusinger) bzw. aktiven Faschisten (Friedrich Wilhelm Heinze) bei der Schaffung und Ausprägung des westdeutschen Sicherheitsapparates. Etwas erschreckend ist, mit welcher (gewollten oder ungewollten ?) Lässigkeit, mit wieviel Verständnis die Autorin Susanne Meinl die nachrichtendienstliche Karriere des angeblich in den "Mahlstrom des Kalten Krieges" (so der Titel ihres Beitrages) geratenen aktiven Faschisten Heinze bewertet. Dieser gehörte, so muß auch die Autorin fesstellen, "...nahezu allen antidemokratischen Verbänden der Weimarer Republik an.." und war vom Kapp-Putsch an in eine Vielzahl subversiver Aktionen gegen die Weimarer Demokratie verwickelt. In der Zeit des Faschismus diente er u.a. als Regimentskommandeur der "Division Brandenburg". Die Verbrechen dieser faschistischen Terroreinheit werden von S.Meinel mit keinem Wort erwähnt, sie nennt sie einfach "Abwehr-Truppe". Wir erfahren dann, daß dieser nach 1945 als dubioser Nachrichtenhändler agierende Heinze einen Nachrichtendienst im Amt Blank (den Vorläufer des Militärischen Abschrirmdienstes -MAD) aufbaute sowie einen eigenen Nachrichtendienst des Bundeskanzleramtes organisieren sollte. Erst 1953 wurden die Belastungen gegen Heinze so stark, daß sich die Bundesregierung von ihm offiziell trennen mußte. Daß auch der KGB für diese zwielichte Gestalt Interesse gezeigt und Heinze 1954 für kurze Zeit in Berlin-Karlshorst geweilt haben soll, macht diesen Fall nur noch schlimmer.

Auch für diesen Band und für die gesamte augenblickliche Diskussion über Geheimdienstfragen kann man wieder einmal feststellen, daß die Autoren sehr zögerlich vorgehen, wenn es um die Enthüllung oder Bewertung von Praktiken der westlichen Geheimdienste geht. Mit Nachdruck und einer Vielzahl negativer Etiketten wird über die östlichen Nachrichtendienste geurteilt. Wer wie Karl Wilhelm Fricke die Terrorakte und Mordanschläge der "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" als "gewisse Sabotage-Aktionen", vorgesehene Sprengungen von Gleisanlagen im Reiseverkehr als "Umleitungen im Güterzugverkehr" beschreibt, der muß sich wohl eine solche Wertung gefallen lassen müssen.

Wolfgang Krieger/Jürgen Weber (Hg.)

"Spionage für den Frieden? Nachrichtendienste in Deutschland während des Kalten Krieges"

Akademiebeiträge zur politischen Bildung, Band 30

Herausgegeben von der Akademie für Politische Bildung ,Tutzing

Olzog-Verlag, 1997;

brosch., 272 Seiten; 32,00 DM

Klaus Eichner