BUCHBESPRECHUNG


 


Forschung zu Stasi und Volkspolizei


Nach über 6-jährigem Intensiven Studium der schriftlichen Hinterlassenschaften der Staatssicherheit und der Volkspolizei in den verschiedensten Archiven der Gauck-Behörde" und anderen Bundes- und Staatsarchiven ist die Arbeit vollbracht: Zur Leipziger Buchmesse (17. 3. bis 20. 3. 2005) wird durch Gerhard Mörke, Mitglied des geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Publikation seiner Forschungsarbeit mit dem Titel Die offizielle und inoffizielle Zusammenarbeit zwischen Volkspolizei und Staatssicherheit" vorgestellt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der PDS-Fraktion Im Thüringer Landtag, hat das Vorwort geschrieben.


Mit dem 508-seitigen Buch liegt nicht nur eine akribische Quellenwiedergabe vor. Mörke versteht es auch, das ihm vorliegende Material umfassend zu analysieren und die gewonnenen neuen Erkenntnisse dem Leser verständlich zu machen. Er nimmt den „Mantel des Schweigens" von der schwierigen Thematik. Zudem bringt er den Fundus seiner über 32 Dienstjahre ein. Dieser besteht u. a. aus einer 13-jährigen Tätigkeit als Operativer Diensthabender (ODH) eines VPKA, die eine engste offizielle Zusammenarbeit mit dem MfS bedingte. Gleicherweise schaut Mörke auf sein 15-jähriges eigenes Erleben und Wirken nach der Wende als Polizeiführer in einer Einsatzzentrale und DGL sowie als, teils freigestelltes, Mitglied diverser Personalvertretungen und Vorstände der GdP in Thüringen zurück. Besonders im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit entwickelte er sich zu einen Experten hinsichtlich der „Gauck-Uberprüfungen" in der Thüringer Polizei.

Auf die gesetzlichen Grundlagen, die Arbeitsweisen und Methoden sowie die Einflussnahme des MfS auf die Volkspolizei und deren Autonomie, gehen die ersten fünf der zehn Kapitel des Buches ein. In den Kapiteln 6 bis 8 zeigt der Autor die Probleme im Zusammenhang mit dem Wahrheitsgehalt der Stasi-Akten, die Arbeitsweise bei den Gauck-Überprüfungen im Bereich der Thüringer Landespolizei und der „Gauck-Behörde". Der regelrechten Heiligsprechung des Wahrheitsgehaltes der Stasi-Akten durch die BStU, den Behörden und Ministerien sowie den Gerichten stellt Mörke seine umfangreichen Forschungen gegenüber. Hier bringt er  für den Untersuchungsbereich Volkspolizei völlig neue, überraschende Forschungsergebnisse ein. So sei bei der Auswertung historischer Quellen, die IM-Vorgänge der Volkspolizei betreffen, von einer Umkehr der Ergebnisse üblicher quellenkritischer Verfahrenauszugehen. Der größere Wahrheitsgehalt liegt hier bei den „Berichtsquellen", während die Masse der Unstimmigkeit bei den „Überrestquellen" festzustellen ist. Der Autor beschreibt in seinem Buch ausführlich den Inhalt dieser Begriffe.

Es stimmen oftmals nicht die Angaben über den Treffort (TMK/KW), die Treffzeit, die Identität des Informanten und die Angaben über die Person, welche ein Präsent erhielt. Dem ent­gegen kann davon ausgegangen werden, dass die Inhalte der Berichte der IM bzw. der Führungsoffiziere, natürlich unter Beachtung dessen, dass diese Berichte über eine oder zwei Ver­mittlungsinstanzen selektiert wurden, weitgehend der Wahrheit entsprechen. Aufgrund der allgemeinen Menschenrechte aber auch aufgrund dieses Forschungsergebnisse wird durch Mörke die Forderung gestellt, auch bei den Stasi-Überprüfungen zum alten Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo" - „im Zweifel zugunsten für den Angeklagten" zurückzukehren.

Eine weitere wichtige Erkenntnis ist die Feststellung einer riesigen Überorganisation, Überformalisierung und Überkonspirierung der Zusammenarbeit. Ca. 50 bis 70% derjenigen Polizisten, die für die offizielle Zusammenarbeit (POZW) verantwortlich waren (nahezu der gesamte Offiziersbestand), wurden zugleich als IM oder GMS erfasst. In der Mitte der 80er Jahre wurde dies durch das MfS erkannt und einzelne Bezirksverwaltungen, wie z. B. Erfurt, zogen daraus ihre Schlussfolgerungen. Im Bezirk Erfurt wurden 1987 im Sicherungsbereich Volkspolizei mit ca. 40% des Gesamtbestandes der IM die inoffizielle Zusammenarbeit beendet. Da sie zugleich POZW-Partner waren, wurde die  Zusammenarbeit nur noch offiziell, mit den gleichen operativen Ergebnissen geführt. Für diese bis 1987 eigentlich nur offiziell tätigen IM wird durch den Autor der Begriff „Pseudo-IM" geprägt und in einem Abschnitt „das Phänomen der Pseudo-IM" beschrieben.

Immer wieder bringt der Autor nach dem Aufzeigen des Funktionierens der einzelnen Arbeitsweisen, Methoden sowie IM-Systeme und -kategorien durch die authentische Wiedergabe von Dialogen und Abläufen Spannung in das Geschehen. Die Geschichte um den Offizier im besonderen Einsatz (OibE) „Kurt", die Erzählung um den Goldmedaillenhirsch mit der Stasi-Akte und der Umgang mit dem ehemaligen Leiter der Autobahnpolizei sind nur einige Beispiele. Oder wer hätte dies gedacht: Statt einer totalen Beeinflussung der polizeilichen Tätigkeit schätzen SED-Bezirksleitung und MfS des Bezirkes Gera die Autonomiebestrebungen der Volkspolizei gegenüber der führenden Rolle der Partei 1988 so ein, „dass Dienstzweige der BDVP sofort in ,Monaco' eingesetzt werden könnten".

Erstmals werden auch das zweite Qualitätskriterium - die Einflussnahme des IM auf seine Umwelt - umfassend beschrieben.

Mörke bringt den Nachweis, das die Mitarbeiter des MfS nicht etwa aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund von Gesetzen, Statuten, Dienstvorschriften, Befehlen und Weisungen tätig wurden, die durch die SED und die Blockparteien, den Vorgängerparteien von PDS, FDP und CDU, in der Volkskammer der DDR beschlossen oder in deren Folge erlassen wurden. Gleiches gilt für die inoffiziellen Formen der Zusammenarbeit mit Bürgern der DDR und das Zusammenwirken mit der Deutschen Volkspolizei. Ein über das gesetzeskonforme Verhalten gehende Tätigwerden konnte der Autor, außer in wenigen Einzelfällen, nicht feststellen. Hinsichtlich der die Arbeit der Behörden, des Innenministeriums, der BStU und der Gerichte beschreibenden Kapitel 7 und 8, wollte der Verfasser nicht immer eine neutrale Rolle einnehmen. Gegenüber Unrecht will er sich nicht unpateiisch verhalten. Bei den Stasi-Überprüfungen wurden nach seinen Feststellungen alle bisherigen modernen Rechtsverhältnisse auf den Kopf gestellt. Der Datenschutz habe infolge des Stasi-Unterlagengesetz für den ostdeutschen Bevölkerungsteil erhebliche Einschränkungen erfahren. Die Stasi-Unterlagen würden zur Ansehensschädigung, zur Verletzung der persönlichen Integrität, zum Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und politische Posten missbraucht, das Arbeits­und Verwaltungsrecht zur Durchsetzung politisch geprägter Berufsverbote genutzt. Das Rückwirkungsverbot und der Grundsatz von Treu und Glauben wären im Zusammenhang mit der Berufsverbotspolitik aufgehoben und die Tatbestände wirkten um Jahrzehnte zurück.

Die Stasi-Überprüfungen lie­fen zumeist unter einseitiger Beweisaufnahme. Belastende Indizien erhielten grundsätzlich den Vorrang vor entlastenden Material. Hauptsächlich wurden Beamte und Richter aus den alten Bundesländern mit der Bearbeitung beauftragt, denen die Grundvoraussetzung für faire Verfahren - Kenntnis der DDR-Verhältnisse - insbesondere in den ersten Jahren fehlten. Die von den allgemeinen Europäischen Rechtsnormen abweichende Stasi-Überprüfungs- und Verfolgungspraxis hätte bei einigen Mitwirkenden solches gewohnheitliches Handeln ausprägt, welches strafrechtliche Bereiche tangiert. Ein Kartell des Unrechts habe sich herausgebildet.

PS: Die Auslieferung beginnt am 19. 3. 2005. Das Buch kann bestellt werden für einen Ladenpreis von 35,- EUR, Vorzugspreis für Polizeibedienstete 30- EUR, bei: Gerhard Mörke, Tel.: 0 36 63/ 40 08 42, Fax: 0 36 63/40 21 78, E-Mail: G.Moerke_Schleiz@t-online.de, Homepage: g-moerke-schleiz. de