Zweiheit statt Einheit

Einfhrende Bemerkungen von Ra Dr. Rainer Rothe

Der Duncker & Humblot Verlag Berlin hat in seiner Schriftenreihe Beitrge zur Politischen Wissenschaft Bd. 183 einen Titel des Autors RA Werner Mder herausgegeben -Zweiheit statt Einheit- Versorgungsberleitung Ost-

Er stellt den Ausspruch Friedrich Schorlemmers voran: Was wir freilich gegenwrtig in diesem Land erleben, ist noch nicht einmal jener Versuch richtigen Ausgleiches, sondern eher das Recht des Siegers, des Strkeren sowohl ber die Geschichte wie ber die Gter eines anderen Landes."

Es ist die unendliche Geschichte, dass die versprochene Rentengleichheit zwischen Ost und West bisher zum Nachteil von einstigen DDR-Brgern nicht erreicht wurde. Das Ergebnis ist fr viele eine soziale Ausgrenzung bzw. ein Leben am Rande des Existenzminimums, obwohl in vielen Verfahren und Prozessen gegen die diskriminierende Praxis vorgegangen wurde. Der Autor stellt fest, die Einigung sei ein Blindflug im Nebel ohne Navigationsinstrumente gewesen, was fr die Arroganz der politischen Spitze spricht, wofr ein ganzes Land noch heute ben muss. Es lagen der Gesetzgebung fr das Beitrittsgebiet falsche Einschtzungen zugrunde, die die DDR noch heute diskreditieren und wesensbestimmend sind. So z. B. sollten DDR-Rentner bewilligte Renten und Versorgungsansprche in die BRD mitnehmen drfen. Tatschlich war aber eine gewaltige Enteignung fr fast alle Rentnergruppen die Folge. Bestimmend war dabei das auf Kategorien Unrechtsstaat, Tter und Opfer reduzierte Denken, was zum Grundgedanken des Rentenberleitungsgesetzes fhrte und fr viele zum Rentenstrafrecht wurde. Das bel hat sich verfestigt, weil Gerichte und auch das Bundesverfassungsgericht weitgehend diese Position der Bundesregierung bernommen haben. Fr Brger ist es beinahe unmglich, gegen die gebaute Staatsmacht vorzugehen und nderungen zu erreichen. Dass sie es dennoch weiter versuchen, ist Ausdruck ihres ungebrochenen Rechtsgefhls. Der Autor analysiert die einzelnen Wahlperioden und hebt besonders den abgelehnten Antrag der Linken aus dem Jahr 2008 hervor. Er stellt fest, das Motto ist immer das Gleiche: abweisen, verweisen, vertagen. Es wird oft von einem abschlieenden Rentenberleitungsabschlussgesetz gesprochen, es sind aber keine Konturen erkennbar. Selbst Aufforderungen von UNO-Gremien (insbesondere die Versagung von Versorgungsansprchen fr ehemalige Minister und deren Stellvertreter zu beseitigen) veranlasste die Bundesregierung nicht zu konkreten Manahmen. Der Autor bekennt sich ausdrcklich zu dem Motto Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Einen wesentlichen Teil der Schrift wird dem Recht auf Eigentum und dem Recht an Eigentum gewidmet Der Erwerb und die Erhaltung des Eigentums ist ein im Vlkerrecht verankertes Menschenrecht was auch seine Entsprechung im Grundgesetz der BRD findet, Renten sind zweifelsfrei aus Arbeit entstandenes kapitalisiertes Eigentum. Auch in der Verfassung der DDR war das persnliche Eigentum der Brger garantiert. Durch den Systemwechsel 1990 hat sich der Charakter des Eigentums nicht verndert. Es wurde nur als Menschenrecht unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt: Das ist bereits vor dem Beitritt, nmlich mit dem Einigungsvertrag vollzogen worden. Formaljuristisch ist schon falsch, dass alle Ansprche und Anwartschaften aus der DDR liquidiert wurden. Trotz des Verfassungswechsels besteht Kontinuitt bei Anwartschaften und Ansprchen, denn der Einigungsvertrag war Verfassungsgesetz und vlkerrechtlicher Vertrag, diese Tatsache hat das Bundesverfassungsgericht in hufig unzulssiger Weise bersehen. Der Autor stellt fest, dass die zum Rentenstrafrecht vorgesehene Verfahrensweise offensichtlich auerhalb der Vorstellungen der Schpfer des Einigungsvertrages lag. Der Bundesgesetzgeber schuf pauschale Eingriffsrechte fr Gruppen und Personen, d. h. Pauschalitt als Ersatz fr konkrete Feststellungen. Das ersetzt bis heute bei Gerichten und Verwaltungsbehrden alle Nachforschungen, Dem hat sich auch das Bundesverfassungsgericht unterworfen und benutzt die Begriffe Parteilichkeit und Systemfreue. Der Autor meint, ein Blick in das Grundgesetz htte dem Bundesverfassungsgericht gut getan. !n absehbarer Zeit sei nicht damit zu rechnen, dass sich der Gesetzgeber besserer Einsicht beugt und das Bundesverfassungsgericht befinde sich in gefhrlichem Strudel von Machtpolitik und Zeitgeist Hand in Hand mit den Medien, die bestimmen, was der Brger zu denken habe. Das sei ein gewaltiger Verlust an Rechtskultur, wenn die Rechtsverwirklichung sich dem informellen Zeitgeist unterwirft Der Wert der vorliegenden Schrift besteht neben einer akribischen Darstellung der Versorgung und berleitung mit ihren Verwerfungen insbesondere auch in der Forderung der Prfung der bereinstimmung vieler Rechtsbereiche, die das Eigentum berhren, mit dem Grundgesetz. Die Schrift ordnet sich In die vielfachen uerungen von Wissenschaftlern, z. B. Prof. Dr. Dr. Merten und kompetenten Praktikern ein und ergnzt diese. Die Schrift fhrt den Leser zu dem Schluss, wenn die Strafverfolgung aus wohl erwogenen Grnden versagt hat, kann das Sozialversicherungsrecht nicht an seine Stelle treten. Umfassende Funoten und ein ebensolches Literaturverzeichnis ergnzen die wissenschaftliche Substanz.