Neuerscheinung zum 10.Jahrestag der GRH   

 

 

Die politische Strafverfolgung

in Folge der Deutschen Einheit                                                                                             

Siegerjustiz?

                   mit Beiträgen von Hans Bauer

                                                Eleonore Heyer

                                                Günther Sarge

                                                Horst Bischoff

                                                Karli Coburger

                                                Erich Buchholz

                        Geleitwort:                       Hans Modrow

                        Einleitung:                        Arnold Schölzel

                        Nachwort:                        Siegfried Mechler

 

Aus dem Inhalt:

Als per Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 die DDR aufhörte zu existieren, weil sie der Bundesrepublik beigetreten war, sollte endlich zusammenwachsen was zusammengehört. Gleichzeitig wurde eine Verfolgungsmaschinerie in Gang gesetzt, die in der jüngeren deutschen Geschichte ohne Beispiel ist. Es wurde dämonisiert, kriminalisiert und denunziert. Ins Visier der Ermittler rückten insbesondere ehemalige DDR-Repräsentanten, das MfS, die NVA und die Grenztruppen der DDR sowie Angehörige der Justiz u. a.. Tausende "belastete" Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Medien etc. wurden entfernt, die Möglichkeit einer demokratischen Alternative zur Bundesrepublik sollte ein für allemal delegitimiert werden. Die Autoren dieses Buches haben systematisch die Praktiken der Abrechnung analysiert und zeigen die Ergebnisse auf.

 

Ausgehend vom Einigungsvertrag bilanziert Hans Bauer 12 Jahre der politischen Strafverfolgung: Es wurden Verfolgungsstrukturen geschaffen, oft zweitklassige Juristen verpflichtet, "Chefankläger" kreiert, "Pilotverfahren" propagiert. Die neuen Bundesländer traten in einen regelrechten Wettstreit der Verfolgung. Die "Beweise" waren dürftig. Die mit der Anwendung von "fremden Recht" (laut Einigungsvertrag) betrauten Richter und Staatsanwälte hatten von dem anzuwendenden DDR-Recht keine Ahnung. Der BGH bzw. das BVerfG mussten entscheiden. Auch deren Richter wussten es nicht besser, sie beugten Recht, gaben "Orientierungen" vor.

 

Der Verfolgung von DDR-Juristen widmet sich Eleonore Heyer. Über 50.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Besonders bedrückend sind die Verurteilungen wegen der so genannten Waldheimprozesse, fanden diese doch unter Alliierten-Recht statt und vor Gericht standen damals NS-Kriegsverbrecher!

 

Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Günther Sarge denkt in seinem Aufsatz über Recht und Unrecht in den beiden deutschen Staaten nach, demonstriert den politischen Verfolgungswillen, beschäftigt sich mit den Propagandalegenden der BRD, wie "Rechtsstaat", "Gleichheit vor dem Gesetz ... .. Gerechtigkeit" usw. Insbesondere zeigt er, wie die einzelnen Rechtskonstruktionen geschaffen bzw. so umfunktioniert wurden, dass danach verurteilt werden konnte.

 

Mit dem gleichen Thema beschäftigt sich der renommierte Jurist und ehemalige Hochschullehrer Erich Buchholz. Im Stile eines brillanten Lehrers analysiert und erläutert er die komplizierten juristischen Konstruktionen, die geschaffen wurden um zu verurteilen. Als intimer Kenner der DDR-Rechtsprechung und des Strafrechts zeigt er schonungslos die Fehler in Herangehensweise und Durchführung der Verfahren gegen ehemalige DDR-Bürger in der politischen Strafverfolgung seit 1990 auf.

Vieles ist über das MfS, die "Stasi", geschrieben worden - fast immer mit dem Ziel, zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Horst Bischoff und Karli Coburger sind Insider. Sie beschäftigen sich sehr detailliert mit diesen einzelnen Vorwürfen, gehen jeweils den wahren Hintergründen auf den Grund. Am Ende blieb fast nichts übrig, jedenfalls nichts, um die ehemaligen Angehörigen des MfS weiter zu kriminalisieren, mit Berufsverbot zu belegen oder sonst wie auszugrenzen.

Besonders erschütternd und eindrucksvoll sind die exemplarisch veröffentlichten Erlebnisberichte von Betroffenen, aufgeschrieben von Werner Engst und Herbert Kelle.

 

(Kai Homilius-Verlag, 34 €) 

 
Rezension im "Neuen Deutschland" vom 18.07.2003