15.08.2016: Fakten kontra Verdrehungen (Tageszeitung Junge Welt)

 

Dieter Skiba und Reiner Stenzel haben ein Buch ber DDR-Verfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher herausgegeben - ein Standardwerk

Arnold Schlzel

Man knnte meinen, es sei geklrt, welcher deutsche Staat bis 1990 konsequent die zwischen 1933 und 1945 begangenen Untaten deutscher Faschisten verfolgte und welcher nicht. Die Zahlen schienen eindeutig zu sein. In ihrem Buch im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher geben die Autoren Dieter Skiba und Reiner Stenzel an, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR seien zwischen 1945 und 1990 etwa 17,000 Mnner und Frauen als Tatverdchtige erfasst und davon 12.890 angeklagt und verurteilt worden. Die Zahl der Verurteilungen war damit fast doppelt so hoch wie im Westen, wie aus Zahlen hervorgeht, die der Mnchner Historiker Andreas Eichmller 2008 verffentlichte. Danach wurden vom 8. Mai 1945 bis Ende 2005 in den westlichen Besatzungszonen, in der Bundesrepublik sowie in Westberlin 36.393 Ermittlungsverfahren gegen 172.294 Beschuldigte gefhrt. Von 16.740 Angeklagten seien 6.656 rechtskrftig verurteilt worden. Hinzu kommen die von alliierten Militrtribunalen verurteilten Personen. Skiba und Stenzel beziffern sie mit etwa 40.000 fr die sowjetische Seite, wobei allein bis Ende 1946 17.715 wegen Naziverbrechen verurteilt worden waren. Im 1999 in Mnchen herausgegebenen Handbuch der deutschen Geschichte heit es, dass von Gerichten der Siegermchte in Deutschland und in anderen Lndern etwa 50.000 bis 60.000 Personen wegen Nazi verbrechen verurteilt worden seien, in den drei Westzonen waren es demnach 5.025 deutsche Angeklagte.

So weit, so eindeutig? Wie die vergangenen 26 Jahre lehrten, mhen sich Historiker und Journalisten weidlich, die Dinge zu verdrehen. Insbesondere die Ttigkeit der fr die Verfolgung faschistischer Verbrechen zustndigen Abteilung des Ministeriums fr Staatssicherheit der DDR (MfS), in der die beiden Autoren dieses Bandes arbeiteten, wird in Frage gestellt. Denn die DDR war per westdeutschem Grndungsmythos nie antifaschistisch, das MfS eine Erpressungs- und berwachungsbehrde, wie sie in der freien Welt unvorstellbar gewesen sein soll. Also wurden im Unrechtsstaat berfhrte und verurteilte Verbrecher nach 1990 teilweise rehabilitiert, wie hier akribisch aufgelistet ist. Die Akten der MfS-Untersuchungsabteilung wurden unter Stasi-Unterlagen-Chef Joachim Gauck eilends zerfleddert und der ffentlichen Nutzung weitgehend entzogen. Schlielich erhielt die Bundesrepublik vom Simon Wiesenthal Center 2015 eine Art Persilschein fr ein wenn auch sptes, so doch seit einigen Jahren vorbildliches Handeln bei der Verfolgung von Naziverbrechen. Es geht bekanntlich um inzwischen fast 100jhrige Mnner, die mit groem Trara Richtern zugefhrt werden. Das Zertifikat verdient einen Goldrahmen zusammen mit den Berufungsurkunden fr den Rassegesetzexperten Hans Josef Maria Globke zum hchsten Beamten der Bundesrepublik in den 50er Jahren oder fr den SS-Schlchter Theodor Oberlnder zum Minister.

Sklba und Stenzei wollen mit ihrem Buch den gngigen Verdrehungen, Verschleierungen und Verleumdungen entgegentreten. Neben dem Braunbuch von 1965 (von der Edition Ost mehrfach wiederaufgelegt), eigenen Arbeiten und Material aus Medien hatten sie eine entscheidende Quelle: die Dokumentation DDR-Justiz- und NS-Verbrechen. Sammlung ostdeutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Ttungsverbrechen. Sie entstand selbstverstndlich nicht In der Bundesrepublik, sondern zwischen 1990 und 2010 an der Universitt Amsterdam, unter der Federfhrung von Christiaan Frederik Rter und Dick de Mildt, die seit den 1960er Jahren an der Dokumentation westdeutscher Urteile arbeiten. Die Sammlung enthlt in 14 Bnden den Wortlaut der Urteile zu faschistischen Ttungsverbrechen, die zwischen 1945 und 1990 gefllt wurden. Rter stellte seine Dokumentation zur Auswertung den Autoren zur Verfgung und uerte sich nach Erscheinen von deren Arbeit bereits lobend. Das Lob ist berechtigt. Skiba und Stenzei knnen, gesttzt auf seine Arbeit, Fakten ber Fakten vorlegen, ihr Band enthlt, der Nummerierung durch Rter folgend, auf mehr als 350 Seiten Zusammenfassungen zu 91 Urteilen der Waldheim-Prozesse von 1950 sowie zu 839 Urteilen zu faschistischen Ttungsverbrechen - angefangen mit dem Spruch eines Volksgerichts in Sachsen vorn September 1945 bis zu dem des Bezirksgerichts Rostock vom 25. September 1989 gegen den an Misshandlungen und Erschieungen im besetzten Polen beteiligten Jakob Holz. Ein umfangreiches Register macht den Band zu einem leicht handhabbaren Nachschlagewerk.

Besonders bemerkenswert erscheinen, weil zum Wesen der Anschlusspolitik fhrend, die Rehabilitierungen von in der DDR verurteilten Kriegsverbrechern nach 1990, die hier dargestellt werden. Als Beispiel sei der Fall Johannes Piehl zusammengefasst: Der 1979 in Neubrandenburg wegen schwerster Kriegsverbrechen zu lebenslnglicher Haft Verurteilte stellt 1990 einen Rehabilitierungsantrag, worauf das Oberlandesgericht Rostock am 16. September 1993 entschied, seine Verurteilung sei teilweise rechtsstaatswidrig gewesen. Die DDR habe das Verfahren zur Selbstdarstellung missbraucht, die von Piehl angeordneten Erschieungen von Zivilisten wegen Widerstandsmanahmen gegen die deutschen Besatzer seien aber nicht vlkerrechtswidrig gewesen. Die Sowjetbevlkerung habe eine Gehorsamspflicht gegenber den deutschen Faschisten gehabt. Das Gericht berief sich ausdrcklich auf die bundesdeutsche Rechtsprechung seit den frhen 1950er Jahren.

Der letzte noch in Haft befindliche und in der DDR verurteilte Kriegsverbrecher war auf freiem Fu, ein wichtiges Ziel der Wiedervereinigung erreicht. Skiba und Stenzei haben einen Band vorgelegt, der ein Standardwerk werden drfte.

 

Dieter Skiba/Reiner Stenzel: im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher. Edition Ost, Berlin 2016, 463 Seiten, 29,99 Euro