„Neues Deutschland vom 16.03.2005 – Literaturbeilage

 

Die Memoiren des Staranwaltes Friedrich Wolff

 

Juristische Salti vorwärts – Rezension von Peter-Michael Diestel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Wolff, lieber Herr Kollege! Mich freut, dass sich dank Ihrer jüngsten Publikation unsere Wege nach langer Zeit wieder einmal kreuzen. Oft habe ich mich gefragt, ob sie Ihre schöne Sauna in Stolzenhagen noch regelmäßig nutzen und ob Sie immer noch das Eis des Sees mit der Axt aufhacken, um in das eiskalte Wasser zu steigen.

Nach der Lektüre Ihres neuesten Buches »Einigkeit und Recht« empfinde ich meine Frage als nahezu überflüssig, denn ich erkannte, dass Sie nach wie vor außerordentlich vital sind und wie eh und je Ketzerisches von sich geben. Erlauben Sie Ihrem jüngeren Kollegen, der noch dazu seinen Parteibeitrag bei der CDU abgibt, einige Bemerkungen zu dem beachtenswerten Werk.

Vor allem an den rechtshistorischen Erkenntnissen Ihrer Arbeit fand ich viel Gefallen, nicht zuletzt deshalb, weil sie kurzweilig und verständlich verfasst sind. Für außerordentlich gelungen halte ich Ihre Auseinandersetzung mit Politik und Justiz sowie die Beschreibung politischer Justiz in deutscher Geschichte seit dem frühen 19. Jahrhundert, in der Kaiserzeit, Weimarer Republik, Nazi-Zeit und danach.

Als inhaltliche Höhepunkte Ihrer Ausarbeitung werte ich Ihre Aussagen und Überlegungen zur - wie Sie es nennen -juristischen Vergangenheitsbewältigung nach dem 3. Oktober 1990 und zur politischen Justiz der DDR. Wobei Ihre und meine Begrifflichkeit zum Historien-Sachverhalt kollidiert. Im Gegensatz zur landläufigen und auch von Ihnen vertretenen Auffassung halte ich den Terminus Vergangenheitsbe­wältigung für unglücklich. Ich meine, dass sich Vergangenheit nicht bewältigen lässt: Sie ist objektiv und harrt unserer Entdeckung und Deutung. Aber das nur nebenbei.

Lieber Herr Kollege, auch ich empfinde die unsägliche Aussage des Herrn Kinkel: »Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen, das SED-System zu delegitimieren«, bis heute schockierend. Zumal er mit seiner Behauptung, dass die DDR »in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland«, das Hitlersche Terrorregime in unsäglicher Weise verharmloste. Übrigens habe ich damals nicht glauben können, dass Kinkel  mit der DDR insgesamt Tabula rasa machen wollte. Ohne Rücksicht auf jene, die wie ich die deutsche Einheit wollten und sie erkämpft haben. Nicht minder haben mich die Bemerkungen der Jutta Limbach zur juristischen Aufarbeitung der DDR überrascht und enttäuscht. Aber immerhin hat sie als einzige die Katze aus dem Sack gelassen, als sie in Berlin unverblümt von der »Verabschiedung« der DDR-Eliten sprach. Wozu als fallbeilartiges Werkzeug die unsägliche Gauck-Birthler-Behörde dien­te. Haben beide Politiker und Juristen nicht enttäuscht, weil sie getäuscht haben? Hätten beide ihre wahren Absichten vor dem 3. Oktober 1990, also in meiner Amtszeit als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister der DDR, verkündet, hätte dies - dessen bin ich gewiss - eine andere Haltung im Osten zur deutschen Einheit und vielleicht zur friedlichen Revolution hervorgerufen.

Zustimmen muss ich Ihnen, lieber Herr Wolff, dass die Haltung der anderen Seite gegenüber denen, die freiwillig und ohne Blutvergießen (!) die Waffen und damit die Macht abgegeben haben, weder fair noch sportlich war. Von Ehrenkodexen ganz zu schweigen. Noch einmal betone ich als aktiver Einheitspolitiker: Diese Verfahrensweise hatten wir nicht vereinbart, sie beschädigt den Einigungsprozess bis heute.

Klug argumentieren Sie mit dem jüdischen Juristen Otto Kirchheimer und seinem Hauptwerk »Politische Justiz« (1961), der da erkannte: »Man weiß, dass es politische Justiz gibt, doch soll sie es nur bei den Anderen, den Bösen geben Doch erinnert uns beide das nicht außerdem an einen gewissen Lenin und sein Werk »Staat und Revolution«, an unser marxistisch-leninistisches Grundlagenstudium? Darf man das heute noch ansprechen?

Außerordentlich kritisch bewerten Sie die »juristische Vergangenheitsbewältigung nach dem 3. Oktober 1990«. Und wie mir scheint, teilweise etwas verbittert. Präzise Ihre Beschreibung der Situation! Jedoch sehe ich die Schlussfolgerung zur deutschen Einheit und zum Vertragswerk der deutschen Einheit anders als Sie. Das werden Sie sicher verstehen. Die Grundsätze des Einigungsvertrages, lieber Herr Wolff, sahen eine billige juristische Abrechnung mit all dem, was man für die DDR oder die SED hielt, schlichtweg nicht vor. Doch der Prozess, den die nach dem 3. Oktober 1990 anhebende Gesetzgebung der BRD und die damit verbundene Rechtsprechung auslösten, zerstörte das riesige Entwick-lungspotenzial eines von unserer Seite gewollten friedlich-konstruktiven Zusammenwachsens und liquidierte die von uns politischen »Laien­spielern« angestrebte Harmonie zwischen beiden deutschen Teilen.

Dies, lieber Herr Wolff, verdanken wir außerordentlich schlichten Politikansätzen, an denen, wie Sie wissen, an hervorragender Stelle ostdeutsche Parlamentarier, also von uns gewählte »Volksvertreter« beteiligt waren und sind. Gehen Sie aber davon aus, dass auch im bürgerlichen Lager Stimmen gegen diese politische Entwicklung laut wurden.

Ihre Überlegungen zur»strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung« und die kodifizierte Vorstellung der Rechtsprobleme bei der Verfol­gung des DDR-Unrechts halte ich für außerordentlich wichtig. Ich bin mir sicher, dass in kurzer Zeit die Geschichtsschreibung zu diesem Kapitel und vor allem deren rechtliche Bewertung endlich vom Kopf auf die Beine gestellt wird. Wir sind beide einer Auffassung, dass vor allem die juristischen Salti rückwärts - ich denke an das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, den Schuldnachweis und Umgang mit dem Rechtsinstitut der Verjährung -bei der internationalen Fachwelt nur Übelkeit erregt.

Die Verantwortlichen des deutschen Einigungsprozesses und insbesondere jene, die an den Verhandlungstischen mit der anderen Seite sprachen, verhandelten und Verträge (Staatsverträge) schlossen, konnten die schmerzhaften Auswirkungen der Regelung offener Vermögensfragen in der sich dann entwickelnden Dimension nicht vorausahnen. Sie waren von unserer Seite auch nicht beabsichtigt. Ex­Premier Lothar de Maiziere erklärte im Umfeld seines 65. Geburtstages erneut, dass er mit dem Wissen und den Erkenntnissen von heute dieses Problem anders anpacken würde.

In einem anschließenden Kapitel beschäftigen Sie sich, sehr geehrter Herr Wolff, mit der »politischen Säuberung« des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern. Sie ist nicht nur für Sie und mich ein beschämender Vorgang, sondern auch der wohl übelste Beleg für die Delegitimierungspolitik, der dem deutschen Einigungsprozess diametral entgegensteht. Als Anwalt wie Sie habe ich in Hunderten Verfahren Menschen vertreten, die diesen »Säuberungen« ausgesetzt wurden. Die bizarre Fragebogenpraxis dürfte jeden einigermaßen in seinen Grund­sätzen gefestigten Juristen vor Grauen schütteln. Wie will ein Ostdeutscher auf die Frage: »Hatten Sie Kontakt mit dem MfS antworten? Jeder hatte in diesem Lande unausweichlichen Kontakt mit dem Geheimdienst, ob er es wollte oder nicht und ob er es wusste oder nicht. Nebenbei - welche Kontakte mögen wir heute mit dieser Berufsgruppe haben!

Letztlich hat die jetzt 15 Jahre währende »Arbeit« der Gauck-Birthler-Behörde dazu geführt, ungezählte Stellen für Westler freizumachen, unter denen Alt-Bundeskanzler Kohl entsetzliche Armleuchter ausmachte. Zudem hat sie das Arbeitslosenheer vergrößert und politischen Unfrieden in Ost wie West gestiftet. Das alles für Milliarden an Steuergeldern. Bizarr ist, dass bei dem Aktenwahn, der auf diesem Gebiet betrieben wurde, letztendlich das MfS selbst festgelegt hat, wer beruflich und politisch nach dem 3. Oktober 1990 überleben darf und wer nicht. Die erste frei gewählte Regierung der DDR konnte erst ab Mai 1990 die Aktenhinterlassenschaft des MfS endgültig sichern. Bis zu diesem Zeitpunkt, und zwar seit dem Spätsommer 1989, hatte der DDR-Geheimdienst in Wahrnehmung seines baldigen Unterganges die Aktenhinterlassenschaft bereinigt. Wen wohl, Herr Kollege Wolff, haben die Tschekisten durch flächendeckende Aktenbeseitigung und Aktenvernichtung geschützt? Mit Sicherheit nur jene, die ihnen nahe standen und die ihnen wichtig erschienen. Diese konnten dann auf Grund der korrigierten Akten aufatmen und sich neuen Aufgaben widmen, beispielsweise nach der Einheit als Bundesminister. - Ich mache Irrsinn auf der ganzen Linie aus. Wie lange soll er noch währen? Leider wurden auch das Arbeitsrecht und das Sozialrecht genutzt, um mit den Ostdeutschen und ihren Le­bensleistungen umfassend abzurechnen.

Lieber Herr Dr. Wolff, aufrichtig stimme ich Ihnen in vielen Aussagen des Buches zu. Wie Sie nachvollziehbar schreiben, geschah leider Got­tes, was Kinkel und Limbach vorgaben resp. nannten. Aber auch wir tragen Verantwortung der negativen Art: Sind wir nicht für die Zersplitterung unserer Interessen, für die Entsolidarisierung unter uns, für die Verfilzung bei uns und für Parteienstreit auch selbst ver­antwortlich?

Denke ich darüber nach, komme ich für mich manchmal zur tröstenden und ruhig stimmenden Frage: Wie wäre die Lage, wenn die alten DDR-Eliten die Sieger geworden wären? Mit ihrer ebenfalls politisch agierenden Justiz, wie Sie es im Kapitel V Ihres Buches beschreiben. Nicht von ungefähr stellen Sie dieses Kapitel an das Ende Ihres Buches. Ich las es mit besonderer Aufmerksamkeit und konnte feststellen, dass der Tenor außerordentlich selbstkritisch ist, ohne dass eine Nestbeschmutzung stattfindet. Sie beschreiben die »Aktion Rose« aus dem Jahre 1953, in der mit einem politischen Ganovenstreich große Teile des ostdeutschen Mittelstandes enteignet wurden. Diese Aktion und andere durch die Politik und Justiz der DDR zu verantwortenden Untaten müssen uns nachdenklich stimmen und kritisches Denken zur Politik in der Justiz grundsätzlich entfachen.

Einen damaligen Vorteil für auserwählte DDR-Juristen wollen wir nicht verschweigen. Den 17 Millionen DDR-Bürgern standen wohl nur knapp 600 Rechtsanwälte zur Verfügung. Von diesem Anwaltsschlaraffenland, lieber Herr Kollege Dr. Wolff, haben Sie und die von Ihnen Beauftragten mich jahrelang fern gehalten, was ich Ihnen heute nicht mehr übel nehme. Mit einem gelegentlichen Glas Sekt wäre diese An­gelegenheit für mich erledigt.

Nach Abschluss der Lektüre Ihrer interessanten Arbeit fühlte ich mich bereichert - und etwas traurig. Manches hätten wir in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten und davor anders und vor allem humaner gestalten können. Deshalb wünsche ich mir, dass Ihr kluges Buch aufmerksam gelesen wird, weil es dazu anregt, bei möglicher Freude für die deutsche Einheit trefflich über Fehler jetzt und einst nachzudenken.

In alter Verbundenheit Ihr Peter-Michael Diestel

 

Friedrich Wolff: „Einigkeit und Recht. Die DDR und die deutsche Justiz“ (edition ost Berlin 2005, 192 S. br. 12,90 €)