jungeWelt

16.08.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung

Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand erstattete am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen (1.) Marianne Birthler (Bundesbeauftragte fr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - BStU), (2.) Jrg Stoye (Leiter der Magdeburger Auenstelle der BStU) und (3.) GUnter Nooke (Beauftragter der Bundesregierung flir Menschenrechtspolitik und Humanitre Hilfe) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch):

Die BStU, die von der Beschuldigten zu 1. geleitet wird, hat am 11. August 2007 rechtzeitig, zwei Tage vor dem 46. Jahrestag des Mauerbaus (am 13. August 1961), ein Dokument in die ffentlichkeit gebracht, das als Schiebefehl bezeichnet worden ist. Gefunden hat das Dokument der Beschuldigte zu 2, in einer bei der Auenstelle der BStU in Magdeburg verwahrten Akte. Die Bekanntmachung des Dokuments war mit einem groen, von den Beschuldigten zu 1. und 2. inszenierten, Medienrummel begleitet. (...) Der Beschuldigte zu 3., CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Brgerrechtler setzte nach, indem er am 13.08.2007 erklrte, das neu entdeckte Stasi-Dokument sei der Beleg fr einen flchendeckenden Schiebefehl an der DDR-Grenze. Die DDR sei wirklich von Leuten regiert worden, die angewiesen htten, auf Frauen und Kinder zu schieen. Auf Frauen und Kinder zu schieen, wren heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das gehrte nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. (...)

Die Beschuldigten haben die, die in der DDR Verantwortung fr das von den Staaten des Warschauer Paktes gewnschte und letztlich installierte Grenzregime getragen haben, diffamiert, indem sie das Material geliefert haben, das es mglich macht, diesen Personenkreis als eine feige hinterhltige Mrderbande hinzustellen, die Grenzflchtlinge wie Karnickel abschieen und selbst Frauen und Kindertten lie. (...) Die Beschuldigten zu 1. und 2. haben der Wahrheit zuwider behauptet, zumindest den Eindruck erweckt, es habe einen Schiebefehl gegeben, durch den die Verantwortlichen der DDR ganz allgemein Grenzflchtlinge, auch Frauen und Kinder, zum Abschu freigegeben htten. Dies erfllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Es kommen aber auch andere Straftatbestnde in Betracht.

Nach Paragraph 130 StGB wird wegen Volksverhetzung bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den ffentlichen Frieden zu stren, zum Ha gegen Teile der Bevlkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkrmanahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwrde anderer dadurch angreift, da er Teile der Bevlkerung beschimpft, bswillig verchtlich macht oder verleumdet.

Der Beschuldigte zu 3. hat sich der Verhetzung angeschlossen, indem er geuert hat, es gbe eine ganze Reihe von Schiebefehlen und die, die das leugnen wrden, seien Verbrecher. Der Beschuldigte zu 3. wre gut beraten, wenn ersieh seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden wrde. Als Menschenrechtsbeauftragterder Bundesregierung sollte er sich beispielsweise darum kmmern, da sich die deutsche Bundesregierung direkt oder indirekt an Kriegen beteiligt, die vlkerrechtswidrig sind und in denen die Menschenrechte von unbeteiligten Zivilisten tagtglich nicht nur mit Fen getreten, sondern im wahrsten Sinne des Wortes zertrampelt werden. In Afghanistan ist die Bundeswehr unmittelbar engagiert. Im Krieg gegen den Irak erbringt Deutschland fr die USA und ihre Verbndeten Untersttzungsleistungen. (...)