Neues Deutschland vom 8. Januar 2008, Seite 5 (Inland)

Nur fnf Nazis mit A 15 und hher

Bundesregierung verharmlost noch heute die schwarz-braune Vergangenheit des BND

Von Rena Heilig

Aufarbeitung der Grndungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Bercksichtigung mglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus lautete der Titel einer aktuellen Kleinen Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten. Die Antwort der Regierung zeigt, dass es sich bei dem Thema noch lange nicht um ein historisches handelt.

Schuld ist Jrg Zierke. Der ist Chef des Bundeskriminalamtes, das eigentlich kein Geheimdienst ist, aber immer mehr dazu mutiert. Zierke hat zwischen August und Oktober vergangenen Jahres drei Kolloquien durchfhren lassen, bei denen es um die Geschichte seines Hauses ging. Die Folge: Das BKA sponsert ein externes Forschungsprojekt zum Thema, das am besten mit braun-schwarzer Kontinuitt umschrieben wird.

Lange genug hat das gedauert und was man jetzt so erforschen wird, kann beispielsweise all jene nicht berraschen, die mal in die Braunbcher - die in der DDR herausgegeben wurden, als die noch in ihrer Blte stand - oder in vergleichbare Dokumentationen geschaut haben. Gleichfalls sehr erhellend war das 2001 erschienene Buch Die braunen Wurzeln des BKA, in dem der ehemalige BKA-Kriminaldirektor Dieter Schenk eine historisch-politische Rechnung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aufmacht.

In den Anfangsjahren hatten nur zwei von 47 BKA-Leitern eine weie Weste. Die Aufklrung des Skandals lie sich nicht mehr aufhalten, auch wenn der einstige SPD-Innenminister Otto Schily verlauten lie, das BKA sei 1951 gegrndet worden und knne so keine Nazi-Vergangenheit haben. Doch nun, quasi aus historisch-sicherer Entfernung, steht man halbwegs zur eigenen Schande. Was die FDP-Abgeordneten fragen lie, ob das nicht auch Vorbild fr den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz sein knne.

Doch die Bundesregierung weicht aus. Die Aufklrung der Grndungsgeschichte unter besonderer Bercksichtigung mglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus ist in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehrden selbst. Natrlich untersttze man eventuelle Vorhaben, da gerade den Sicherheitsbehrden eine besondere Verantwortung fr den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zukommt. Aus der Antwort wird auch ersichtlich, dass der BND derzeit eine andere Form der erneuten Befassung mit der Thematik erwgt. Und das Bundesamt fr Verfassungsschutz? Da wird zur Zeit eine Konzeption erarbeitet, die eine wissenschaftlich serise Aufarbeitung der Grndungsgeschichte des BfV sicherstellen soll.

Zurck zum BND. Aus den - man bemerke die Feinheit - vorhandenen Personalakten konnten 69 Mitarbeiter ermittelt werden, die Ex-SS-Leute waren, drei gehrten der Gestapo an, acht dem SD, also dem Geheimdienst der SS, sieben waren ehemalige Angehrige der Sicherheitspolizei, zehn arbeiteten im Reichssicherheitshauptamt. Auch dass viele ehemalige BND-Geheimdienstler ihrem Chef Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) in den BND gefolgt sind, hat die Bundesregierung schon erreicht. Wie trstlich klingt da der Satz: Im brigen wurde im weiteren zeitlichen Verlauf die Zahl der BND-Mitarbeiter mit FHO-Hintergrund tendenziell geringer. Das ist nicht mehr als ein Dank an die Endlichkeit von Leben.

Die Bundesregierung versucht offenbar, die - in der Antwort nur ungengend wiedergegebenen -Fakten nicht besonders wichtig zu nehmen. Und so klingt es schon fast beruhigend, dass man zwar -laut vorhandenen Personalakten - 69 ehemalige SS-Angehrige und acht ehemalige SD-Verbrecher ermitteln musste. Doch. Von diesen 77 Personen hatten nur fnf Mitarbeiter bei ihrem Ausscheiden die Gehaltsstufe A 15 und hher (bzw. entsprechende BAT-Gehaltsstufen) erreicht.