Angriff auf leisen Sohlen

Leserbrief von Gerd Brunecker, leicht gekrzt verffentlicht im Neuen Deutschland vom 24.01.2005

 

Der genetische Fingerabdruck hat Hochkonjunktur. Die realen Erfolge und die Propaganda zu den Erfolgen dieser Methode hat beinahe seinen euphorischen Hhepunkt erreicht. Die Methode ist aus kriminalistischer Sicht hervorragend geeignet die eindeutige Identifizierung von Personen durchzufhren. Da steht sie dem traditionellen Fingerabdruck in nichts nach. Der Unterschied besteht im Beweisverfahren, bei dem, in den meisten Fllen, die Spur am Fundort nicht eindeutig nachgewiesen und glaubhaft dokumentiert werden kann. Das liegt an der Natur der Spuren selbst. Hier ist die Mglichkeit der Manipulation relativ gro, vor allem, wenn innere und uere Dienste im Verborgenen mitmischen.

Vor etwa vierzig Jahren hat der damalige Leiter des Bundeskriminalamtes Herold das gerade eingefhrte rechnergesttzte Polizeiliche Informationssystem INPOL vorgestellt (siehe Kriminalistik 1964-1969). Dieses Informationssystem sollte alle Landeskriminalmter nach einem gemeinsamen Standard die Fahndung und Verwaltung auf der Grundlage einheitlicher Vorschriften und Formalien sicherstellen. Zur gleichen Zeit wurde der Aufbau der einheitlichen zentralen Fingerabdrucksammlung aus Bestnden der Landeskriminalmter und anderer mter abgeschlossen. Die Personendaten der Fingerabdrucksammlung und der Straftterkartei wurden mit als erstes im INPOL-System bereitgestellt und waren somit fr alle Polizeidienststellen abrufbar. Spter kam noch die Lichtbildkartei dazu. Gleichzeitig wurde INPOL an das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS angepasst. NADIS wird von die durch den Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes gefhrten Geheimdienste betrieben und ist inzwischen lngst auch mit den Partnerdiensten nicht nur in bersee vernetzt.

Damals (1965) wurde wieder einmal der Gedanke ausgesprochen und auch intern heftig diskutiert, dass jetzt der Zeitpunkt wre die Volksdaktyloskopie einzufhren. Das wrde bedeuten, dass jeder, der einen Personalausweis beantragt neben dem Passbild und Schriftprobe seine Fingerabdrcke hinterlegen muss. Die Idee wurde als ganz gut bewertet, aber sie hatte den Makel, dass der personelle Aufwand fr das Klassifizieren und Verwalten dieser Fingerabdrcke zum damaligen Zeitpunkt (schon wegen der fehlenden Technologie) trotz Wirtschaftswunder als nicht machbar erachtet wurde. Andererseits wurden auch Zweifel ber einen mglichen politischen Missbrauch laut. War doch die BRD noch mitten im Nachtrab zur damaligen Kommunistenhatz und den vielen obskuren Auslegungen des politischen Strafrechts im Land. Die Berufsverbote und massenhaften Inhaftierungen sprechen da eine deutliche Sprache.

Aber man hat immer weiter daran herumgedacht.

Auf leisen Sohlen, denn jetzt hat man die Technologie beim BKA und in den LK, wurde der (fast automatische) Abgleich von Fingerabdrcken realisiert und fast zeitgleich die Methode der Genanalyse (Genetischer Fingerabdruck auch Elektrophorese) in die Arbeitsmethodik eingefhrt. Der personelle und technische Aufwand ist sehr gro, denn es gehrt neben der Ausstattung auch eine fundierte Ausbildung des Personals als Kriminaltechniker und -biologe (mindestens mit MTA-Qualifikation) dazu.

Gleichzeitig sollen die biometrischen Daten der Brger in Personalausweisen und Reisepssen verewigt werden. Hierzu muss eine breit anwendbare Technologielinie aufgebaut werden, die die Verwechslung und Manipulation unmglich macht. Auch das setzt eine fundierte Ausbildung des Personals und ein neues Sicherheitskonzept voraus, denn diese Daten sind noch sensibler, als die, die bisher bearbeitet wurden. Die bisherigen Pannen im personellen Bereich der Sicherheitsbehrden lassen einige Bedenken ber das Gelingen zu, denn die Verfahren werden immer komplexer und schwerer zu berschauen und mssen von Wissenschaftlern und anderen Spezialisten betreut werden. ber die mglichen Kosten der flchendeckenden Einfhrung des Verfahrens hat sich wahrscheinlich kaum jemand Gedanken gemacht, auer bei der Umlage der Kosten auf den Brger. 130,- fr den Reisepass! Das ist eine Wucht. Das kann sich dann nicht mehr jeder Brger leisten. ALG II-Empfnger sowieso nicht.

Auer der PDS stellt niemand die Frage, ob das alles sinnvoll ist, einen so hohen, kaum beherrschbaren Aufwand zu treiben. Die Sache nur festzumachen an Kinderschndern und Kapitalverbrechern ist ein wenig dnn. Dazu existiert schon ausreichend Rechtssicherheit.

Nun schwtzen aber alle Sprachrohre der Demokratie, von Stoiber bis Westerwelle, unter dem Eindruck des 11. September 2001, der Flutkatastrophe in Asien und dem Mordfall Moshammer, dass jetzt unbedingt die umfassende Erfassung des Genetischen Fingerabdruckes fr alle Brger zur (patriotischen) Pflicht erhoben werden msste. Neben dem damit verbundenen politischen Unfug, der mit einer halbgebildeten Bevlkerung getrieben wird, fragt niemand wer das alles bezahlen soll (auer dem Steuerzahler). Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem Verhltnis.

Nur die Propaganda wird hier voll befriedigt, denn sie muss die Brger im Anti-Terror-Dauerstress halten und somit auf eine breite Zustimmung hinarbeiten, indem sie dem Brger das Gefhl von Gefahr vermittelt.

Und da sieht es finster aus.