junge Welt

25.10.2012/Feuilleton/Seite 12

Verlogenes Feindbild

Was war los in Bautzen? Horst Schneider gibt Auskunft

Georg Grasnick ;

Das ehemalige sowjetische Speziallager Bautzen, die sptere Strafvollzugsanstalt des DDR-Ministeriums des Inneren, wird heutzutage gerne als Symbol stalinistischen Terrors, ja als Auschwitz der DDR ausgerufen, wo Stasi-Folterknechte am Werk gewesen seien. Bautzen gilt vielen ein Synonym fr den Unrechtsstaat DDR. In Sachsen ist die Gleichsetzung der Nazidiktatur mit der DDR zur Verfassungspflicht erhoben.

Gegen eine solche rigorose Symbolpolitik von interessierter Seite protestiert der Historiker Horst Schneider mit seinem Buch: Das Gelbe Elend und andere Lgen. Bekanntlich wurde das im Kaiserreich errichtete Zuchthaus, das auch heute noch als Justizvollzugsanstalt dient und in der Literatur als Bautzen l bezeichnet wird, wegen seiner gelben Fassaden Gelbes Elend genannt. Hier befand sich von 1945 bis 1950 das Speziallager der sowjetischen Militradministration, in dem Nazis interniert waren. In einem anderen Gebudekomplex aber befand sich von 1950-1990 die Justizstrafanstalt Bautzen II, seit 1993 ist hier eine Gedenksttte untergebracht. Aber wessen und wie soll gedacht werden?

Schneider, der heute 85 Jahre alt wird, legt dar, da im DDR-Strafvollzug kein justitiabler Fall von Folter entdeckt werden konnte. Auch vermochte die bundesdeutsche Justiz es nicht nachzuweisen, da Bautzen eine Sonderhaftanstalt des Ministeriums fr Staatssicherheit gewesen sei. Statt dessen mute man konzedieren, da die Haftbedingungen dort kaum Unterschiede zu denen in der BRD aufwiesen.

Die laut Schneider verlogene Darstellung Bautzens als Stasi-Hlle soll politischen Mord, Brandstiftung, Sabotage, Spionage und andere Delikte zur Destabilisierung der DDR als legitim erscheinen lassen. Erinnert wird daran, da im Westen wie im Osten Deutschlands von den Alliierten gem der von ihnen in Potsdam eingegangenen vlkerrechtlichen Verpflichtungen Speziallager eingerichtet wurden. Es hnelten sich sowohl die Zahlen der Inhaftierten, die Zusammensetzung der Hftlingsgruppen als auch die Zahl der gefllten und vollstreckten Todesurteile. Hier wie dort saen auch Unschuldige ein, kamen durch miliche Umstnde Menschen ums Leben. Der Autor gibt zu bedenken, da eine emotionslose, korrekte Rechtsprechung angesichts der frischen Verbrechen des Faschismus gar nicht mglich war.

Schneider macht darauf aufmerksam, da die Speziallager im Westen infolge eines Deals zwischen der US-Administration und Adenauer aufgelst und die Inhaftierten im Rahmen einer Generalamnestie auf freien Fu gesetzt wurden - durchaus Ausdruck der Strategie des Roll back gegen den Osten. Hierzu pat die politische und personelle Kontinuitt zwischen NS-Justiz und bundesdeutscher Nachkriegsjustiz. Bis 1968, als die 1956 verbotene kommunistische Partei wieder legalisiert wurde, wurden 150000 Ermittlungsverfahren durchgefhrt, vorrangig gegen Kommunisten und Gegner der Remilitarisierung. Im Anschlu, in den 1970er Jahren wurde der Radikalenerla praktiziert, mit 3,5 Millionen berprfungen und 11000 Berufsverbotsverfahren im ffentlichen Dienst. Diese Opfer des Kalten Krieges sind bis heute nicht rehabilitiert.

Demgegenber trgt eine totalitarismustheoretisch geleitete Gleichsetzung von NS-Regime und DDR fr Schneider nur zur Verharmlosung des ersteren bei und bereite der Entwicklung nach rechts ideologisch den Weg.

Horst Schneider: Das Gelbe Elend und andere Lgen. Spotless, Berlin 2012, 190 Seiten, 9,95 Euro