"Neues Deutschland" vom 01. Dezember 2014

Michael Brie:

Gauck, meine Katze und das Unrechtsregime

Zwischen Stalinismus und »guter Spur in der Geschichte«: zwei Bemerkungen zum Umgang mit der DDR-Geschichte

Es gehört zur Souveränität einer sich ständig erneuernden Linken, dass sie die Widersprüchlichkeit realer Geschichte der DDR zwischen »Stalinismus« und »guter Spur in der Geschichte« aushält. Ende der vergangenen Woche blickte eine Konferenz in Berlin auf den Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 zurück.

Ich möchte vor dem Hintergrund des Sonderparteitages von SED/PDS und seiner Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR zwei aktuelle Bemerkungen machen. Die erste bezieht sich auf Joachim Gauck, die zweite auf den Begriff Unrechtsregime. Und da übernimmt meine Katze dann eine Schlüsselrolle.

Joachim Gauck hat mit der Würde des Bundespräsidenten, vor Kreuz und Kerzen, die Frage formuliert: »Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?«

Mir ist nun kein Fall bekannt, dass irgendwo in der Bundesrepublik Politikerinnen und Politiker der Linken, die ein politisches Mandat ausübten, Menschen unterdrückten. Der Sonderparteitag der SED/PDS hatte die Lehre aus der Geschichte gezogen: Keine linke Politik ohne den Schutz der grundlegenden staatsbürgerlichen Rechte. Und es ist erforderlich, dass die Linke sich immer an diese Grundsätze erinnert. Das ist schmerzhaft, weil die Mitglieder der SED und anderer politischer Organisationen der DDR die systematische und dauerhafte Verletzung liberaler Rechte in der DDR mittrugen.

So weit, so schwer. Was aber unseren Bundespräsidenten betrifft, so möchte ich eine Frage an ihn richten: »Ist der Bundespräsident Joachim Gauck so weit weg von den Vorstellungen, die er als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes praktiziert hat, dass ich ihm voll vertrauen kann

Eine Vorbemerkung dazu: Ich bin für völlige Offenheit über die politische Biografie, wenn es um öffentliche Ämter geht. Aber der von der Bundesrepublik gewählte Weg des Umgangs mit jenen, die für Sicherheitsorgane der DDR gearbeitet haben, ist illiberal und ist unmoralisch gewesen. Er ist illiberal gewesen, weil der bloße formale Fakt einer solchen Zusammenarbeit auf Dauer zum Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst geführt hat. Und er war unmoralisch, weil nicht eine konkrete Tat das Kriterium war, sondern nur der Umstand einer solchen Zusammenarbeit selbst.

Ich möchte aus einer Begründung eines Arbeitgebers für eine fristlose Kündigung zitieren, begründet mit der informellen Tätigkeit des Arbeitnehmers für das MfS, die dieser ohne Vorhandensein von Dokumenten bei der Gauck-Behörde selbst offen legte: »Eine infolge dieser Betätigung eingetretene Schädigung Dritter oder die Verletzung von Menschenrechten ist nicht erforderlich (...) Zur Zeit der Betätigung für das MfS wurde keine Pflichtverletzung begangen. Das Eingreifen des Kündigungstatbestandes erfordert (...) kein Verschulden Grund einer lebenslangen Ausgrenzung aus dem öffentlichen Dienst waren also weder Schädigung Dritter noch Verletzung von Menschenrechten. Es ging um formalisierte Säuberung. Man sprach von »gebotener Selbstreinigung«, die »derzeit« keine Weiterbeschäftigung zulasse. Die Tätigkeit für das MfS konnte sogar die Absicht gehabt haben, wie im konkreten Fall, zum Kampf gegen die Apartheid in Südafrika, also der Durchsetzung von Menschenrechten, zu dienen. Dies wurde als belanglos abgetan, da mit dem MfS verbunden.

Es kann im revolutionären Ausnahmezustand notwendig sein, den Zugriff alter Eliten auf die Staatsmacht zu unterbrechen und Erneuerung auch durch zeitweilige Einschränkung liberaler Freiheitsrechte und staatsbürgerlicher Gleichheit durchzusetzen. Man kann die Zeit von 1989/90 so verstehen. Aber mit dem Beitritt zur Bundesrepublik, schon 1991, 1992, geschweige denn 1995 war diese Zeit vorbei. Weder Legitimität noch Funktionsfähigkeit der Staatsapparate der Bundesrepublik waren zu diesem Zeitpunkt bedroht.

Damit entfiel jede, wirklich jede rechtsstaatliche Begründung für die Ausgrenzung jener, die mit den Sicherheitsorganen der DDR zusammengearbeitet hatten, insofern ihnen nicht individuelles Verschulden, Verletzung der Menschenrechte und bewusste Schädigung Dritter straf- oder zivilrechtlich relevant nachgewiesen wurde. Trotzdem wurden sie durch das aktive und auch instrumentelle Zuarbeiten der von Joachim Gauck geleiteten Behörde wichtiger Rechte als Staatsbürger dieses Landes beraubt - lebenslang. Solange sich Joachim Gauck mit seiner eigenen Rolle bei der Verletzung grundlegender liberaler Rechte nach 1990 nicht öffentlich kritisch auseinandersetzt, werde ich ihm nicht nur nicht voll, sondern ganz und gar nicht vertrauen. Ich unterstelle ihm ein instrumentelles Verhältnis zu den Freiheitsrechten.

Ich komme damit zu meinem zweiten Punkt: Gegenwärtig hat der Terminus Unrechtsregime in seiner Anwendung auf die DDR Karriere. Die Argumentation ist genauso schlicht wie falsch. Richtig wird festgestellt, dass die DDR kein liberaler Rechtsstaat war. Sie war eine Parteidiktatur, die Andersdenkende systematisch verfolgt hat. Dies ist unstrittig. Aber daraus kann nicht auf ein »Unrechtsregime« geschlossen werden. Zwei Begründungen dazu.

Erstens: Ein Nicht-Rechtsstaat ist nicht zwangsläufig ein Unrechtsstaat, sondern eben erst einmal nur ein Nicht-Rechtsstaat. Um meine liebe Katze zu bemühen: Sie ist zweifelsohne ein Nicht-Mensch, das macht sie keineswegs zum Unmenschen. Wären alle Nicht-Rechtsstaaten automatisch Unrechtsstaaten, dann wären fast alle Staaten in der Geschichte der Menschheit Unrechtsstaaten. Das ist einfach Unsinn.

Unrechtsregime sind nur und wirklich nur solche Staaten, in denen Unrecht das eigentliche Staatsziel ist und den Charakter staatlichen Handelns in seiner Gesamtheit bestimmt. Das traf auf Hitlerdeutschland spätestens ab 1939 und noch mehr ab 1941 zu, als die faschistische Diktatur zum millionenfachen Völkermord überging. Aber dies traf nicht auf die DDR zu. Die DDR gehört nicht ins Reich des Bösen.

Zweitens schützt der Umstand, dass Staaten Rechtsstaaten sind, diese nicht davor, systematisch Unrecht zu tun. Dies will ich erklären. Der heutige Rechtsstaat schützt die eigenen Staatsbürger vor politischer Willkür und Verfolgung. Aber er schützt nicht gegen anderes Unrecht: Altersarmut ist Unrecht. Die Tatsache, dass die westlichen Industrieländer heute durch ihre Produktions- und Lebensweise die Entwicklungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen systematisch beschneiden, damit wissentlich den Tod oder das beschädigte Leben von noch ungeborenen Generationen in Kauf nehmen, ist Unrecht. Die Austeritätspolitik seitens der Troika verwehrt griechischen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu elementaren Dienstleistungen und stellt Unrecht mit Todesfolgen dar. Ein Schutz der Außengrenzen der EU, bei dem der Tod Tausender hingenommen wird, ist natürlich Unrecht, aber mit Rechtsstaatlichkeit vereinbar.

Es ist völlig legitim, wenn ein Teil der Bürgerinnen und Bürger auf die DDR nur als Unrechtsregime zurückblickt; es ist falsch, wenn dies zur offiziellen Staatspolitik gemacht wird, und es widerspricht dem programmatischen Selbstverständnis der Partei DIE LINKE, wenn dies zur anerkannten Position dieser Partei werden würde.

Neben dem Festhalten am »Bruch mit dem Stalinismus als System« gehört auch der folgende Satz aus dem von Michael Schumann vor 25 Jahren vorgetragenen Referat in den Gründungskonsens der PDS und sollte in der Partei DIE LINKE aufbewahrt sein, auch dann, wenn er wie aus einer anderen Zeit klingt: »die Bürger unseres Landes und die Mitglieder unserer Partei, die sich (...) guten Glaubens (...) für den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt haben, brauchen die Gewissheit, dass sie eine gute Spur in der Geschichte gezogen haben.«

Es gehört zur Souveränität einer sich ständig erneuernden Linken, dass sie diese Widersprüchlichkeit realer Geschichte der DDR zwischen »Stalinismus« und »guter Spur in der Geschichte« aushält und deutlich macht. Das versöhnt nicht mit dem Unrecht, aber es schafft den Raum, über eigene Verantwortung und Schuld damals wie heute ernsthaft nachzudenken und es sich nicht schon wieder viel zu leicht zu machen.

 

Michael Brie, Jahrgang 1954, ist Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er befasst sich dort hauptsächlich mit der Theorie und Geschichte des Sozialismus sowie mit strategischen Problemen der Linken. Sein hier dokumentierter Text war der Beitrag Bries auf der Konferenz »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«, die Ende der vergangenen Woche in Berlin stattfand.