junge Welt vom 27.06.2005

Ausland

Haftbefehl fr CIA-Gangster

Italien: Erstmals geht Justiz in Europa gegen US-Praktiken des Kidnappings Verdchtiger vor. Klarnamen von Geheimdienstagenten an Mailnder Konsulat aufgedeckt

Rainer Rupp

Kaum ist etwa Gras ber die Erschieung des italienischen Spezialagenten Nicola Calipari am 4. Mrz in Irak durch US-Truppen gewachsen, da vergiftet zum Leidwesen von Ministerprsident Silvio Berlusconi schon der nchste Geheimdienstskandal die angeschlagenen Beziehungen zu Washington. Whrend Calipari unter mysterisen Umstnden im Zusammenhang mit der Befreiung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena gettet wurde, geht es nun um CIA-Agenten. Denn mit der Ausstellung von Haftbefehlen gegen 13 Geheimdienstler durch Richter Chiara Nobili in Mailand am Wochenende hat sich ein seit Monaten schwelender Konflikt zu einer ausgewachsenen diplomatischen Krise gemausert.

Bereits am 6. Februar dieses Jahres hatte die britische Sunday Times gemeldet, da die Mailnder Staatsanwaltschaft einen etwa zwei Jahre zurckliegenden Entfhrungsfall untersucht. Demzufolge hatte eine Gruppe US-Agenten am 17. Februar 2003 einen angeblichen islamischen Extremisten in der Stadt gekidnappt und aus Italien geschmuggelt. Die nun erlassenen Haftbefehle besttigen, da es sich bei dem Entfhrungsopfer um den gyptischen Staatsbrger Osama Moustafa Nasr handelt. Der im italienischen Exil lebende Nasr, der zur religis motivierten gyptischen Opposition gegen den seit fast 26 Jahren herrschenden Autokraten Hosni Mubarak gehrte, war von den CIA-Gangstern ber die US-Airbase Aviano in Norditalien im Rahmen der sogenannten Extraordinary Rendition (auergewhnliche Auslieferung) ber den Umweg Rammstein (BRD) zur Folterung in ein gyptisches Gefngnis geflogen worden.

Wie sicher sich die CIA-Gang bei der Durchfhrung ihres Verbrechens gefhlt hatte, geht aus der Tatsache hervor, da sie ohne besondere Vorsichtsmanahmen operierte. Die Agenten mieteten z. B. Autos unter Angabe ihrer Klarnamen an und riefen mit ihren Handys hchst sensible Nummern im CIA-Hauptquartier an.

Seit nunmehr ber zehn Jahren praktiziert Washington diese auergewhnlichen Auslieferungen; seit dem 11. September 2001 sind bereits hundert verdchtige Terroristen von CIA-Leuten gekidnappt und zu Verhren in befreundete Lnder mit autoritren Regime verschleppt worden. Mit dem Haftbefehl von Richter Nobili hat sich nun zum ersten Mal ein mit Washington verbndetes Land gegen diese Praktiken gewehrt.

Besonders peinlich ist fr Washington, da die CIA-Kidnapper, von denen etliche als Diplomaten im US-Konsulat gearbeitet hatten, in den Haftbefehlen voll identifiziert und sowohl mit Decknamen als auch mit Klarnamen genannt werden. Zwar sollen alle Beschuldigten Italien lngst verlassen haben. Aber wenn von der italienischen Justiz ein internationaler Haftbefehl ergeht, drfte es fr die Gesuchten und fr Washington erst recht kompliziert werden. Auch drften sich die Strafverfolgungsbehrden in anderen Lndern durch das italienische Vorbild in ihren Ermittlungen gegen die von CIA-Gangstern auf ihrem Territorium begangenen Straftaten ermutigt fhlen. hnliche Untersuchungen wie in Italien gibt es bereits in Kanada, Schweden und in der BRD.