Zeitschrift „Geheim“ 20 (2005) 4

 

Verbrechen im Namen des Staates

Modernes Mittelalter

Folter - Air-Lines zum Archipel CIA. Von Klaus Eichner

 

Die US-Regierung kann den von ihr erklärten „Krieg gegen den Terror" nicht gewinnen, da sie ihn als Krieg gegen die Menschenrechte und nicht zum Schutz der Menschenrechte führt.

Die Erlaubnis für Entführungen und Folter von angeblichen oder erkannten „Terroristen" wurde von George Bush jr. wenige Tage nach dem 11.09.2001, am 18. 09.2001, in einem geheimen Präsidentenerlass für die CIA festgeschrie­ben.

In Wahrheit praktizierte die CIA solche Operationen schon wieder verstärkt seit Anfang der neunziger Jahre. Jedoch sind Folterungen, Mordanschläge, Einsatz von Todesschwadronen aus der Geschichte der CIA nicht wegzudenken. Über Jahrzehnte bereiteten CIA-Ausbilder in Lateinamerika, Vietnam, im Nahen Osten oder auf den Philippinen einheimische Folterknechte auf ihre Einsätze nach eigens erstellten Hand­büchern vor; Hunderttausende wurden dabei grausam misshandelt, Tausende nach schwerer Folter ermordet. 1

Immerhin ratifizierte 1994 der US-Kongress die UN-Folterkonvention von 1984. Bereits in der „Erklärung über den Schutz vor Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bedingungen" heißt es unmissverständlich im Artikel 6: „Jeder Staat unterzieht in seinem Hoheitsgebiet die Verhörme­thoden und -praktiken sowie die Vorkehrungen für die Bewachung und Behandlung von Häftlingen einer regel­mäßigen Überprüfung, um jeden Fall von Folterung oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verhüten."2

Aber nach dem 11. September 2001 suchte die US-Administration nach verschiedenen juristischen und taktischen Auswegen, um das Folterverbot zu umgehen oder aus ihrer Sicht an die Erfordernisse des „Krieges gegen den Terror" anzupassen.

Seit dieser Zeit haben amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter mehr als 83.000 Menschen festgenommen, davon etwa 82.400 in Afghanistan und im Irak. Heute sind noch 14.000 Menschen in Haft, vorwiegend im Irak

Dazu gab es im Jahre 2002 die Entscheidung des Präsidenten in Form einer „Executive Order", die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen gegenüber Al-Qaida-Mitgliedern und Taliban außer Kraft zu setzen. Es gibt im „Krieg gegen den Terror" keine Kriegsgefangenen mehr, sondern für die USA nur „feindliche Kämpfer" - und die kann man demütigen, foltern und auch ermorden!

Immer häufiger sickern Meldungen durch über Morde, Verhöre mit Todesfolgen, die i. d R. nicht oder nur schleppend untersucht werden. Das Pentagon gibt 108 Tote in US-Gefangenschaft seit 2002 zu; die Armee berichtet über 27 Mordfälle, darunter mindestens sieben, bei denen Häftlinge zu Tode gefoltert oder geschlagen worden sind.3 Amnesty International weist darauf hin: Es werden Pseudo-Management-Begriffe erfunden, um vom Fakt der Folterungen abzulenken, sie zu vertuschen, man spricht z.B. von „verbesserten Verhörtechniken" (Enhanced Interrogation Techniques). man nennt sie dann „Stresspositionen" oder „sensorische Manipulationen".

CIA-Direktor Porter Goss  erklärte, es gebe keine Folter, es würden nur „einzigartige und innovative" Methoden der Gefangenenbefragung angewandt. Dazu gehören dann 40-stündiges Stehen in eisigen Zellen oder aber das so genannte „Waterboarding", mit dem bei den Gefangenen der Eindruck erzeugt wird, dass er ertrinke.

Das Netzwerk der „Joint Operations Centers"

Die CIA unterhält in mehr als zwei Dutzend Ländern Europas, Asiens und des Nahen Ostens so genannte „Joint Operations Centers" bzw. „Counterterrorist Intelligence Centers", in denen Vertreter der CIA, der Geheimdienste des Gastlandes und andere Experten der Terrorabwehr zusammenarbeiten. Die Zentren sind direkt mit den einschlägigen Datenbasen der CIA vernetzt. Die „Washington Post" über deren Funktio­nen: „Die Amerikaner und ihre Partner  in diesen Zentren treffen täglich Entscheidungen darüber, wann und wie Verdächtige festzunehmen sind, ob man sie in andere Länder zum Verhör und zur Gefangenhaltung schaffen soll. Das bedeutet klipp und klar, dass die Geheimdienste mehrerer europäischer Länder im Detail über diese Praktiken informiert sind.

Ein Sprecher der US-Außenministerin erklärte als Reaktion auf die Anfragen aus Europa, dass die Geheimdienste europäischer Staaten mit der CIA zusammengearbeitet hätten.

Er forderte, die Menschen in der EU mit Nachdruck daran zu erinnern, dass eine andere Art von Krieg geführt werde.5

Deutsche Beteiligung

Zahlreiche Indizien sprechen für eine Mittäterschaft - nicht nur schweigende Billigung - deutscher Dienste an den Menschenrechtsverletzungen der USA.

Im deutschen Antit-Terror-Zentrum in Berlin arbeiten deutsche Geheimdienstler eng mit ihren amerikanischen Kollegen zusammen.

Eine übergeordnete Struktur in Form eines multinationalen Zentrums für die Terrorabwehr mit dem Codenamen „Alliance Base" arbeitet in Paris, auch dort sind Vertreter deutscher Geheimdienste tätig - und weder die alte noch die neue Bundesregierung will von diesen Geheimoperationen etwas wissen?6

Die deutschen Geheimdienste und Polizeiorgane sind aber auch direkt in Verhöre unter den konkreten Bedingungen der jeweiligen Gefängnisse ein­bezogen.

Mitarbeiter des BND, des BKA und des Verfassungsschutzes haben im N­vember 2002 im Far-Filastin-Gefängnis in Damaskus den Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar verhört.

Er ist deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, wird als der Statthalter von Osama Bin Laden in Hamburg bezeichnet und war kurz vor Weihnachten 2001 bei einer Marokko-Reise von der CIA festgenommen und nach Syrien verschleppt worden. Nach Amnesty International ist dort die Folter ganz normale Praxis.

Der BND hat nach 1989 die Partnerdienstbeziehungen zum syrischen Militärgeheimdienst - BND-Deckbezeich­nung „Silberfuchs" - intensiv ausgebaut. Aber alles hat seinen Preis. Um die Genehmigung für die Verhöre zu erhalten, zogen deutsche Behörden mehrere Anklagen gegen syrische Agenten zurück und hoben den Haftbefehl gegen den früheren syrischen Botschafter in der DDR auf, der beschuldigt wird, in den Anschlag auf das Maison-de-France in Westberlin verwickelt gewesen zu sein.

Die bisher öffentlich bekannte Praxis des Umgangs mit Gefangenen wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Aufgaben des Kontingents des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Rahmen der US-geführten Operation „Enduring Freedom" in Afghanistan. Das vom Bundestag im November 2001 bestätigte Mandat der KSK für Afghanistan beinhaltet ausdrücklich, „Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen". Wenn KSK-Angehörige Gefangene machen und sie den USA überstellen, dann machen sie sich - und damit die Bundesrepublik -schuldig der Beihilfe zur Missachtung des humanitären Völkerrechts.

Hinzu kommt die anwachsende Tendenz, dass führende Politiker aller bürgerlichen Parteien in Deutschland nun eine Debatte anheizen, wodurch das Folterverbot in Frage gestellt und das Verwertungsverbot für durch Folter erzwungene Aussagen in Gerichtsverfahren ausgehöhlt wird. Immerhin erklärte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, wenn Informationen aus Ländern, in denen gefoltert wird, nicht genutzt werden dürften, würden den deutschen Behörden viele Erkenntnisse fehlen, die sie „zur Gefahrenabwehr in Deutschland bräuchten."

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz verteidigte die Praxis deutscher Geheimdienste der Vernehmung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, auch wenn es dort zu Verletzungen der Menschenrechte komme.

Fliegende Folterkeller über Europa

Auf vielen zivilen oder militärischen Flughäfen Europas landen bzw. starten seit Jahren Flugzeuge mit dubiosen Kennungen bzw. Firmenbezeichnungen - es sind Maschinen der Folterfluglinien der CIA; darüber regte sich lange Zeit kaum Protest oder er wurde schnell wieder unterdrückt.

Jedoch jetzt zeigen sich die Konturen eines verdeckten, globalen Systems von Gefängnissen und Internierungslagern, eingerichtet für Verhöre unter Folter, auch in Europa.

Nun sahen sich EU und Europarat gezwungen, Untersuchungen einzuleiten zum Vorwurf, die CIA nutze europäische Stützpunkte und Überflugrechte für völkerrechtswidrige Aktivitäten.

Während die in Pressemeldungen immer zuerst genannten Länder wie Polen und Rumänien eilfertig und vehement dementierten und jeden diesbezüglichen Kontakt mit US-Diensten abstreiten, gab der tschechische Innenminister, Frantisek Bublan, zu, dass im Oktober 2005 die USA an die Regierung in Prag herangetreten sei mit der Bitte, Verdächtige aus dem Lager Guantanamo in „sicheres Asyl" auf tschechisches Gebiet zu verbringen. Die tschechische Regierung habe abgelehnt. Bublan ergänzte lt. Washington Post, das Ersuchen sei auch an zehn weitere europäische Staaten gerichtet worden.7

Relativ unbeachtet erscheinen aber ab und zu Hinweise, dass die USA bestimmte Gefangene auch auf Schiffe  n in internationalen Gewässern inhaftieren und verhören - wobei auf Schiffen die „Entsorgung" von Opfern ja relativ einfach ist, das haben die USA schon von Hubschraubern aus vor Vietnams Küsten lange genug erprobt.

Der Europarat setzte den Vorsitzenden seines Rechts- und Menschenrechtsausschusses, den Schweizer Juristen Dick Marty, als Sonderberichter­statter zur Untersuchung aller Vorwürfe in Europa im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines weltweiten CIA-Netzes von Geheimgefängnissen, von Entführungen und Menschenraub ein und fordert alle Mitgliedsstaaten auf, bis zum 21. Januar 2006 über CIA-Aktivitäten auf ihrem Territorium zu berichten.

Die UNO beauftragte ihren Sonderberichterstatter für Folter, den Wiener Professor Manfred Nowak, mit weltweiten Untersuchungen. Er bekam von den USA-Behörden nach den seit dem Jahre 2002 andauernden Bemühungen die Möglichkeit einer Einreise nach Guantanamo, aber keine Erlaubnis für Gespräche mit den Gefangenen. Inzwischen hat die UNO den Besuch unter diesen unwürdigen, die Prinzipien von Ermittlungsmissionen der UNO verletzenden Bedingungen abgesagt.

Widerstand in den USA

Auch in Führungskreisen der USA regt sich Widerstand gegen diese Praktiken. Senator McCain (R) brachte einen zweieinhalb Seiten langen Anhang zum Gesetz über den Haushalt des Pentagon ein, mit welchem die „grausame, un­menschliche oder herabwürdigende Behandlung von Gefangenen unter US-Aufsicht, unabhängig von Nationalität oder räumlicher Unterbringung" verboten werden soll. Das würde die Aufhebung der „Executive Order" des Präsidenten von 2002 über die Aussetzung der Genfer Konvention bedeuten. Bush drohte daraufhin mit seinem Veto gegen den Haushalt des Pentagon (445 Milliarden Dollar!), wenn dieser Anhang in der Gesetzesvorlage stehen bleibt. Nach dem Senat hat inzwischenauch das Repräsentantenhaus der USA dieser Gesetzesinitiative zugestimmt. Vizepräsident Cheney drängte Senator McCain, wenigstens für die CIA Ausnahmen zuzulassen. Das ist bezeichnend: Für die Mitarbeiter der CIA sollen also alle internationalen Normen außer Kraft gesetzt werden, damit sie mit Folter und Mord tätig sein können. Eine schlimme Praxis!! Der Ex-CIA-Mitarbeiter Robert Baer sagt: „Die Folter muss nur schwer genug sein, dann erhält man von jedem jedes Geständnis".8

Nach monatelangem Widerstand hat Präsident Bush einer entschärften Version dieser Gesetzesinitiative zugestimmt. Nun soll auch die CIA in der ganzen Welt nach den Regeln desFeldhandbuches der US-Armee tätig werden; ihre Mitarbeiter sind jedoch vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, solange sie sich nicht der Verstöße gegen das Folterverbot bewusst waren. Es ist ihnen jedoch nicht verboten, sich der Dienste der Folterer in anderen Ländern zu bedienen.

In der Zwischenzeit trat der ehemaligeMitarbeiter des State Department Oberst Lawrence Wilkerson mit massiven Vorwürfen gegen die Spitze der Bush-Administration in die Öffentlichkeit. Nach seinen Angaben kamen die Aufforderungen an die US-Militärs zur Folter von Gefangenen in Irak und Af­ghanistan direkt aus dem Stab von Vizepräsident Cheney über das Büro von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

CIA-Direktor Porter goss erklärte in einem Fernsehinterview: „Was wir tun, das habe ich schon viele Male gesagt, ist professionell, ist gesetzlich, bringt gute Ergebnisse, und es ist nicht Folter.“9

Andererseits hat die CIA beim Justizministerium der USA die Einleitung  e iner Untersuchung beantragt, um die undichte Stelle in der CIA zu ermitteln, welche der Washington Post die internen Details über das globale Netzwerk von Foltergefängnissen offenbart haben soll.

Das „Extraordinary-Rendition"-Programm in Aktion

Wie bereits in GEHEIM Nr. 5/2005 beschrieben(„Das Imperium schlägt zu!"), dient das „Rendition"-Programm der CIA dazu, illegale Entführungen/Verschleppungen weltweit zu praktizieren und die Opfer in befreundete oder abhängige Staaten zu verbringen, denen Folterungen praktiziert werden.

Dazu werden Privatflugzeuge genutzt, die auf Briefkastenfirmen zugelassen sind, welche bei Enttarnung schnell aufgelöst bzw. „umgelabelt" werden können.

Die CIA nutzt mindestens 41auf zivileAirlines zugelassene Flugzeuge; als Vermittler bei der Anmietung von 33 dieser Flugzeuge trat eine streng geheime Beschaffungseinheit der US-Marine (Navy Engineering Logistics Office) in Erscheinung. 10 Zu den zivilen Airlines im Solde der CIA gehören die „Tepper Aviation", „Rapid Air Transport", „Pegasus Technologies", „Path Corporation", Aviation Specialities", „Aero Contractors Ltd." u. a. Deren Flugzeuge sind zum Teil so eingerichtet (Einbau von sogen. „dog-size" - Käfigen), dass Gefangene auch während des Fluges verhört bzw. auch gefoltert werden können.

Nach Ermittlungen des „Center for Constitutional Rights" in New York sind rund 1.200 Mitarbeiter der CIA in das Programm der „Sonderflüge" einbezogen.

Die Gefangenentransporte landen auf Militärbasen oder abgelegenen Flugplätzen in fast allen europäischen Ländern bzw. im Nahen und Mittleren Osten. Das bedeutet, die offiziellen und geheimen amerikanischen Stützpunkte in dieser Region sind die Infrastruktur für diese Folterflüge; sie müssen schleunigst geschlossen werden. Die Linkspartei fordert deshalb, die Stationierungsverträge mit den USA in Deutschland einer grundlegenden Revision zu unterziehen.

Die Verschleierungstour der Condoleezza Rice

Mit ihrer Europareise ab dem 05.12. 2005 übernahm die Außenministerin C. Rice die Aufgabe, die europäische Öffentlichkeit zu desinformieren und über diesen Weg das Image der USA wieder aufzupolieren.

Sie beherrscht die Techniken der Desinformation meisterhaft. Mit vermeintlichen Konzessionen bezüglich der Vorwürfe soll die Debatte beendet werden, ohne auf die Vorwürfe konkret einzugehen. Sie erklärte, dass das Verbot von Folter, Misshandlungen und Demütigungen in Verhören jetzt weltweit gelte - aber eben nur für US-Bürger. Es ist ja gerade die Taktik der CIA und der Sinn und Zweck all dieser Entführungen, Geheimmissionen in Flug­zeugen etc., dass sich die US-Amerika­ner die Hände nicht schmutzig machen wollen, sondern die Dreckarbeit durch Folterknechte in anderen Ländern realisieren lassen, aber die Ergebnisse solcher Art Menschenrechtsverletzungen nutzen dürfen.

Sobald konkrete Fragen gestellt wurden, blockte Rice die Antworten mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit absoluter Geheimhaltung ab und fügt gleichsam drohend hinzu, es sei die freie Entscheidung jeder Regierung, ob sie mit den USA im „Krieg gegen den Terror" zusammenarbeiten wolle. Es müssten all jene „Partner" nun mit einer höheren Terrorgefahr leben, die jetzt die Arbeit der Geheimdienste offen legen wollen. Die USA informierten nur Ver­bündete, die die Herkunft der Informationen geheim halten wollen.

Immerhin hatte die öffentliche Debatte solche Wirkungen, dass nach Angaben des US-Nachrichtensenders ABC kurz vor ihrem Besuch Häftlinge aus Osteuropa nach Nordafrika verlegt wurden.

Mit ihrem Besuch bei einem der willigsten europäischen Partner der USA, nämlich Rumänien, gelang ihr einiges mehr. Dort musste sie keine verbalen Verrenkungen über den „Krieg gegen den Terror" machen, sie brachte auch noch die Zusage mit, dass die USA-Truppen vier Stützpunkte an der Schwarzmeerküste nutzen dürfen - damit sind sie wieder um einiges näher an potentiellen Angriffszielen in Nah-Mittel-Ost und Zentralasien.

(Unser Autor setzt diese Studie im Heft 1/2006 fort mit Angaben über einige der Geheimgefängnisse und Folterstätten (block sites) sowie über Schicksale einiger Opfer der Entführungen und Folterungen)

1    Dazu erschien kürzlich ein aussagekräftiges Buch des US-Historikers Alfred M. McCoy: „Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folter­forschung und -praxis von CIA und US-Mi­litär", Verlag Zweitausendeins, Frankfurt/M. 2005;

2   Resolution 3452 der Generalversammlung der UNO vom 9. Dezember 1975:

3   Vgl. ND vom 24.10.2005:

4   Vgl. junge Welt v.19/20.11.2005, S. I;

5    Vgl. ND v. 2.12.2005;

f)    Vgl. junge Welt, FAZ und Berliner Zeitung, v. 19.11.05;

7   Vgl. junge Welt v. 22.11.05;

8    Vgl. Berliner Zeitung v. 21.11.05 nach AFP;

9   zitiert in „Die Welt" vom 01.12.2005;

10 Vgl. Berliner Zeitung v. 26.11.2005.