Den Geschichtsfälschern nicht zuarbeiten!

Klaus Eichner und Wolfgang Schmidt

Die Diskussion aus Anlass der Einweihung einer »Informationstafel« am Gebäude des früheren MfS ist nur die Fortsetzung einer seit Jahren unbefriedigenden Auseinandersetzung in der PDS zum Umgang mit der DDR-Geschichte und speziell mit der Rolle des MfS in der DDR. Es sei nur an die Diskussionen zu dem heftig umstrittenen so genannten MfS-Beschluss seit Juni 1991 erinnert, der als Beschluss »zur Offenlegung politischer Biografien« artikuliert wurde, aber immer nur in Anwendung kam, wenn es um  »Enthüllungen« über eine inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das MfS ging. Erinnert sei an die unbefriedigenden Debatten in der PDS Hohenschönhausen und in der Historischen Kommission der PDS über die politische Bewertung der Konzeption der »Gedenkstätte« in der Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen. Letzten Endes hat sich die PDS beim Thema MfS immer und immer wieder dem herrschenden Zeitgeist gebeugt, der eine Reduzierung der DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte und diese wiederum nur auf die Tätigkeit des MfS, bei besonderer Verteufelung der Inoffiziellen Mitarbeiter, durchsetzte.

Wir haben in diesen Debatten 1993/94 mehrfach davor gewarnt, dass verantwortliche Kräfte in der PDS beim Thema MfS mehr auf die Reaktionen unserer politischen Gegner geachtet haben als auf die Wirkungen auf unsere politischen Freunde - und das hat der PDS damals (genauso wie heute!) bei den Gegnern keine Freunde und bei den Freunden viele Verluste eingebracht. Nun lesen wir in dem Brief der PDS-Fraktion Lichtenberg auf die vielfältigen Proteste: »Was glaubt ihr wohl, welches Signal wäre von Lichtenberg ausgegangen, wenn mit der absoluten Mehrheit diese Tafeln verhindert worden wären?« Ja, liebe PDS-Abgeordnete in Lichtenberg. Glaubt ihr denn allen Ernstes, dass eine Mehrheit eurer Wähler euer jetziges Handeln akzeptieren wird? Fast 50 Prozent der Sprecher der PDS-Basisgruppen in Lichtenberg haben bereits eure Entscheidung verurteilt. Ja, es wäre richtig gewesen, diese Tafeln mit diesem Text abzulehnen! Wir sind also mehr als zehn Jahre danach in unserer Diskussion nicht weitergekommen.

Da können ehemalige leitende Mitarbeiter des MfS mit Wissenschaftlichkeit und Stringenz in ihren Publikationen die Klischees über die »flächendeckende Überwachung« der DDR-Bevölkerung, über die Verfolgung von »Andersdenkenden«, über angebliche Verletzungen des DDR-Rechts durch Mitarbeiter des MfS bzw. überhaupt über die »Unrechtmäßigkeit« der Tätigkeit des MfS ad absurdum führen - Herr Ihme listet in der Antwort der PDS-Fraktion all diese Klischees nach wie vor als angeblich erwiesene Tatsachen auf. Damit negiert die PDS-Fraktion selbst höchstrichterliche Entscheidungen, die in keinem Fall solche Vorwürfe als erwiesen feststellten.

Haben die PDS-Abgeordneten eigentlich einmal die logischen Kapriolen bedacht, die in der Antwort der Fraktion stecken? Da wird an einigen Stellen auf die verfehlte Sicherheitspolitik der SED-Führung verwiesen. Aber in Ostdeutschland erinnert keine einzige Tafel an Objekten der SED-Führungen daran, jedoch in allen früheren Bezirksverwaltungen des MfS und ihren Untersuchungshaftanstalten wirken »Gedenkstätten«, werden Tag für Tag Schulklassen, Bundeswehreinheiten u.v.a. durchgeführt All das unterstützen also die PDS-Abgeordneten von Lichtenberg durch ihre Zustimmung zu einem Text auf einer Tafel »nur zur simplen Information«, wie Frau Birthler beschwichtigend verkündet.

Pauschale Herabwürdigungen, die die Arbeit des MfS auf Willkür und Terror reduzieren, sind Hindernisse für Selbstbefragung und Selbstkritik und dienen der weiteren Ausgrenzung eines Teiles der ostdeutschen Bevölkerung. Immerhin ist das - mit Familien und Freunden - ein Potenzial von 300000 bis 400000 Wählern und Wahlhelfern, die viele Jahre für die PDS aktiv waren.

Es ist historische Unwahrheit und für eine sozialistische Partei ein Selbsttor, die DDR auf einen Terror- und Willkürstaat zu reduzieren und so zum Helfershelfer der Delegitimierung der DDR und des Sozialismusversuchs auf deutschem Boden zu werden. Da mag es noch so viele Hinweise und Forderungen auf eine differenzierte und differenzierende Sicht auf die Vergangenheit geben - solche Pauschalaussagen auf einem psychologischen Niveau, das die Boulevardpresse ständig nutzt, brauchen und wollen keine Differenzierung. Da helfen auch keine nachträglichen Erklärungen, dass das alles nicht so gemeint sei, wie es von den Kritikern aufgefasst wird. Es ändert ebenso nichts, wenn der PDS-Vorsitzende, Lothar Bisky, in einem Antwortbrief erklärt: »Es ist auch meine Auffassung, dass der Text der Informationstafel einseitig ist und missverstanden werden kann. Die Tafel vermittelt einen selektiven Zugang zu diesem historischen Ort, und die Gefahr politischer Instrumentalisierung ist nicht auszuschließen. Deshalb werden weitere Auseinandersetzungen erforderlich sein Die PDS begründet ihre Entscheidung mit einem »schwierigen Kompromiss«. Aber der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Ziolko, verkündet voll Stolz: Es wurde ein konkreter Text durch die Opferverbände gefunden.

Nehmen wir doch die zwei Hauptbegriffe zur »simplen Information« über die Rolle des MfS etwas unter die Lupe:

Das MfS handelte mit »Willkür« - willkürlich handelt jedoch jemand, der ohne jede Rechtsgrundlage, ohne politische Rahmenbedingungen (oder unter ihrer Missachtung) tätig wird, also gegen Recht und Gesetz verstößt. Sind das die Aussagen, für die laut Antwort der Fraktion reale und inzwischen mehrfach belegte Vorgänge beigebracht werden können? Das MfS übte »Terror« aus. Die PDS-Fraktion erklärt uns, ein Vergleich mit heutigem Terrorismus war nicht intendiert. Aber der Begriff steht heute auf der Tafel! Er ist aber auch im historischen Rückblick falsch. Die DDR und das MfS lehnten Terror aus politischen und ideologischen Gründen grundsätzlich und entschieden ab. In der DDR war Terror ein Straftatbestand. Wenn in der DDR niemand Angst haben musste, dass irgendwo auf einem öffentlichen Platz ein Sprengsatz explodiert, wenn Passagiere der Interflug nicht mit Geiselnahmen rechnen mussten, wenn keine Briefbomben ihre Empfänger erreichten - dann war das auch und vor allem ein Ergebnis der Arbeit des MfS. Das MfS hatte zuletzt eine eigene Hauptabteilung zur Terrorabwehr, die in Zentren des internationalen Terrorismus eingedrungen war und über speziell ausgebildete und ausgerüstete Einsatzkräfte zur Unterbindung terroristischer Aktionen verfügte. Das MfS hat die Bevölkerung der DDR erfolgreich und zuverlässig vor Terror geschützt.

Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Anerkennung der Legitimität einer sozialistischen Alternative in Deutschland und der Legitimität ihres Schutzes. Wer auch nur eines leugnet, arbeitet den Geschichtsfälschern zu. Wir erwarten eine Korrektur des Beschlusses der BW, die mit der Mehrheit der PDS durchsetzbar wäre.

Weitere Information sind zu finden unter: www.mfs-insider.de.

Klaus Eichner und Wolfgang Schmidt sind Sprecher des Insiderkomitees zur Förderung der kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS.