Intervention aus dem Publikum von Doris Pumphrey bei der Veranstaltung am 13.1.2005

Ich möchte etwas aus Personenakten zitieren:

Über eine Person heißt es da: „Kleidet sich zwar kontrastreich und manchmal zu jung, kauft aber stets preiswerte Kleider“. Über eine andere: „Sie raucht stark, versagte während der Ausbildung bei einem Vortrag vor der Klasse, hat zwei Kinder, davon eine unerwünschte Tochter und ist körperlich etwas anfällig mit leichtem Drang zur Wehleidigkeit“. Über eine weitere:„Sie liebt das Extravagante, hat besondere Ansprüche und gibt das Geld mit beiden Händen aus – so hat sie eine Lederhose für 600 Mark“.

Der folgenden Person stand der informelle Mitarbeiter offensichtlich besonders nahe, denn er guckte ihr auch unter die Wäsche, wenn er berichtet:„Leidet vor allem in den Frühjahrsmonaten an Kopfschmerzen und Furunkeln an Kopf und Rücken.“

Bei der Überprüfung, ob ihm Geheimpapiere anvertraut werden können, steht über einen Betroffenen:  „war früher ein Karl-May-Leser“

Bloße Vermutungen Dritter sind Grundlage für die Bewertung, ob jemand ein Sicherheitsrisiko darstellt, oder wie es in der entsprechenden Fachsprache heißt „ein außerhalb der Norm liegendes Verhalten zeigt“.

Zweifel an der geforderten Zuverlässigkeit eines Überwachten gründet sich offensichtlich schon auf die Aussage er habe:„das ganze Jahr über eine überdurchschnittlich braune Gesichtsfarbe und fährt ein Kabriolett“. (Dunkelhäutigen ist demnach zu raten, wenigstens auf das Kabriolett zu verzichten.)

Dies sind nicht Kostproben aus den Akten bei Frau Birthler, sondern aus dem Nadis-Datenspeicher in Niedersachsen.

Die Frankfurter Rundschau enthüllte dies vor genau 10 Jahren am 13. Januar 1995. Da steht dann auch zu lesen:

 „Niedersachsens Verfassungsschutz sammelt Unmengen Informationen über öffentlich Bedienstete. Allein im strengsten Überprüfungsverfahren wurden aus niedersächsischen Behörden seit 1977 mehr als 19.000 Bedienstete im Nadis-Datenspeicher erfasst. Mit betroffen von den Ausforschungen sind pro Prüf-Fall im Durchschnitt 15 Personen – z.B. Verlobte, Vettern, Vermieter und ehemalige Arbeitgeber.“

Wenn es in Niedersachsen allein schon so viele sind, sollten wir doch mal hochrechnen, wie viele Menschen in der gesamten Bundesrepublik ganz demokratisch bis unter die Wäsche geprüft werden, ob sie der Verfassung treu sind.