Auszugsweise im "Neuen Deutschland" vom 26.10.00 veröffentlichter Leserbrief                                                           

 

Debatte zum "Rechtsextremismus"

 

Beim Lesen des Artikels von Bernd EISENFELD im "ND" vom 20.09.00 ("Sündenbockideologie und Rechtsradikalismus") musste ich unwillkürlich denken: "hätte er geschwiegen, wäre er ein Philosoph geblieben." Bernd EISENFELD gehört in der Gauck-Behörde zu jener - seinem scheidenden Chef besonders ans Herz gewachsenen - Fraktion von Mitarbeitern, die sich einem zutiefst antikommunistischen missionarischen politischem Auftrag verpflichtet fühlen. Damit unterscheidet er sich von anderen, in dieser Behörde auch anzutreffenden Mitarbeitern, die sich als Wissenschaftler verstehen.

Gegenstand einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann es nicht sein, Glaubenskriege um vermeintliche oder tatsächliche Sündenböcke zu führen, sondern  Tatsachen und Fakten möglichst genau, objektiv und umfassend zu analysieren und hieraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Es ist nicht zu bestreiten, dass es in der DDR zu allen Zeiten faschistische Äußerungen und Bekundungen und aus einer derartigen Gesinnung resultierende Handlungen gegeben hat, an denen leider auch überproportional häufig Jugendliche und sogar Kinder beteiligt waren. Auch im MfS wurden solche Erscheinungen keineswegs nur auf die Einflüsse des imperialistischen Klassengegners zurückgeführt. Die einschlägigen Untersuchungen des Zentralinstitutes für Jugendforschung der DDR waren im MfS nicht nur bekannt, sondern wurden auch sorgfältig studiert und ausgewertet. Entsprechende Erhebungen wurden vom MfS niemals behindert sondern eher gefördert.

Ohne selbst angelegte Scheuklappen hätte Herr EISENFELD in den Akten des MfS aber auch andere Feststellungen treffen können, z.B. zum Umfang der von der Zollverwaltung der DDR oder durch die Postkontrolle des MfS unterbundenen Versuche der Einschleusung neonazistischer Druckerzeugnisse der verschiedensten Art, die in der BRD seinerzeit zumeist legal hergestellt werden konnten. Er hätte auch zur Kenntnis nehmen können, dass Skinheads kein Gewächs der DDR waren, sondern schon lange in westlichen Ländern ihr Unwesen trieben, ehe sie in der DDR überhaupt als Nachahmung dieser westlichen Vorbilder auftraten.

Seriöse Wissenschaftler vermeiden es auch, Zahlen unkommentiert zu vergleichen. Im Falle von nach der heutigen Terminologie als rechtsextrem beschriebenen Handlungen führen solche Vergleiche zwischen der BRD und der DDR in die Absurdität. In der DDR wurde selbst das seitenverkehrt in die Toilettentür einer von der Unterstufe der Grundschule benutzten Schultoilette eingeritzte Hakenkreuz im Schräglicht fotografiert und anderweitig kriminaltechnisch gesichert. Dagegen sieht sich Innenminister SCHILY veranlasst, eine Projektgruppe zur Überprüfung seiner Statistik zu  rechtsextremen Gewalttaten einzusetzen. Hierbei geht es immerhin um fast hundert durch Neonazis zu Tode gehetzte, viehisch misshandelte und ermordete Ausländer, Obdachlose oder Behinderte. Derartige Vorkommnisse hat es nun einmal in der DDR nicht gegeben.

Rechtsextreme Organisationen waren in der BRD etabliert, in der DDR gab es sie nicht.

 

Vieles, was zur Eskalation des Rechtsextremismus nach 1990 in der ehemaligen DDR geführt hat, ist aus den Akten des MfS nicht zu erklären.

Der Geheimdienstkoordinator, Herr UHRLAU, bestätigte bei einer Veranstaltung der Gauck-Behörde am 15.01.00, dass sich der Verfassungsschutz ab 1990 mit der neuen Aufgabe konfrontiert sah, die intensiven Rekrutierungsanstrengungen rechtsextremer Organisationen der BRD in den neuen Bundesländern – er nannte namentlich den zwischenzeitlich verstorbenen Neonazi KÜHNEN - unter Kontrolle zu bringen. Ohne den westdeutschen Multimillionär FREY hätte es keinen Wahlkampf der DVU in Sachsen-Anhalt oder Brandenburg gegeben. Im "Deutschlandarchiv" Nr. 2/00 kann nachgelesen werden, dass in den alten Bundesländern bis weit in die neunziger Jahre hinein das rechtsextreme Einstellungspotential, die Bereitschaft zur Wahl einer rechtsextremen Partei und der Organisationsgrad von Rechtsextremisten wesentlich größer war als in den neuen Ländern. NPD und DVU hätten programmatische und strategische Wandlungen vollzogen, um vor allem durch Verstärkung ihrer sozialen Demagogie im Osten Fuß zu fassen.[1] 

Schließlich sollte auch nicht vergessen werden, dass die Mitarbeiter des MfS, deren aktiven Einsatz bei der Bekämpfung des "Rechtsextremismus" noch nicht einmal Herr EISENFELD leugnet, auch 10 Jahre nach der "Wiedervereinigung" noch als "Täter" mit Berufsverboten und Rentenstrafrecht abgestraft werden, während auch jene 25% Mithäftlinge von Herrn EISENFELD mit eindeutig faschistischer Gesinnung als "Opfer" gelten.


[1] "Deutschlandarchiv" Nr. 2/00, Richard STÖSS "Rechtsextremismus im vereinten Deutschland", Seite181 -193