Falschmeldung des Tages

 

Am 15.11.2004 veröffentlichte das Magazin „Focus“ in seiner Nr. 47/2004 auf Seite 48 den nachstehenden mit Jan von Flocken gezeichneten Artikel:

 

„An Verbrechen beteiligt"

Dokumente aus dem Jahr 1972 beweisen, dass die Stasi Täter mit SS-Vergangenheit eifrig umwarb

 

Oberstleutnant Zörner hatte eine ver­antwortungsvolle Mission. Als Lei­ter der Hauptabteilung XX/2 des Mi­nisteriums für Staatssicherheit (MfS) oblag ihm die „Aufklärung von Verbre­chen gegen die Menschlichkeit wäh­rend der Zeit des Nationalsozialismus". Am 15. Februar 1972 meldete er seinen Vorgesetzten, dass auf dem Territorium der antifaschistischen DDR etwa 22000 mutmaßliche Kriegsverbrecher lebten, die bisher straflos geblieben waren.

Zörners Rapport lieferte erschüttern­de Zahlen. Eine „Reihe unausgewerteter operativer Materialien und Dokumente" lege den Schluss nahe, dass sich 11000 Angehörige von Polizei- und Sonder­verbänden, 8000 Gestapo-Leute und 3000 Sicherheitsdienstler der SS „aufenthaltsmäßig in der DDR" befanden. Diese Personen stünden im Verdacht, „an Verbrechen gegen die Menschlich­keit beteiligt gewesen zu sein".

Den Tschekisten um Zörner fiel freilich zum Thema „Nazi-Verbrecher" nicht de­ren Strafverfolgung ein. Vielmehr legte man Wert auf eine „differenzierte Be­arbeitung dieses Personenkreises" - das heißt, sie sollten auf ihre Brauchbarkeit als Stasi-Mitarbeiter geprüft werden.

„Bei Eignung für eine inoffizielle Mit­arbeit anzuwerben" sei der frühere SS-Sturmbannführer (Major) Franz Irra, in­zwischen SED-Mitglied in Ostberlin. Auch Harry Singer, ehedem im SS-Poli­zei-Bataillon I, war interessant. Von ihm wusste das MfS: „Er war maßgeblich an der Unterdrückung der Bevölkerung in Polen beteiligt und beging umfangrei­che Verbrechen gegen die Menschlich­keit." Trotzdem zeigte sich die Stasi ku­lant: „Ziel der operativen Bearbeitung des S. ist eine Anwerbung."

Offenbar erwartete das MfS von sol­chen Partnern Entgegenkommen, wie etwa bei einem Informanten mit dem Decknamen „Rolf" aus Magdeburg. Der Ex-Hauptsturmführer beim Sicher­heitsdienst (SD) der SS unterlag „einer intensiven und zielgerichteten operati­ven Nutzung", arbeitete demnach als effektiver Spitzel.

Selbst ein SS-Offizier der berüchtigten Einsatzkommandos, die an der Ost­front Massenmorde verübten, schien den Stasi-Werbern ein geeigneter Verbündeter. Georg Heuchert war Ex-Hauptsturmführer des SD und hatte laut Dossier „Verbrechen in der UdSSR im Rahmen des EK 12 als Führer eines Teilkommandos" begangen. Um ihn zur Mitarbeit zu veranlassen, sollte „ausnutzbares kompromittierendes Material" herangezogen werden. Weitere Akten zu dem Fall sind offenbar vernichtet. Lediglich der MfS-Deckname „Spezialist" ist überliefert.    

 

Gegendarstellung:

 

Auf Ersuchen der Redaktion „Focus“ stellte sich der ehem. Leiter der HA IX/11 des MfS (Archivgutverwaltung und Recherchen zu Nazi- und Kriegsverbrechen) Oberstleutnant a. D. Dieter Skiba am 10. Februar 2004 im Berliner Korrespondenzbüro des „Focus“ für Fragen zum Umgang des MfS mit ehemaligen Nazis bzw. zur Kommentierung von entsprechenden MfS-Dokumenten zur Verfügung. Dabei wurden ihm Kopien aus der BStU (AR 8) vorgelegt und ihm auf seine Bitte hin kopiert übergeben.

Darunter befand sich auch die Kopie einer Arbeitskonzeption der Hauptabteilung XX/2 (Verantwortlich für die operative Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen – Leiter Oberstleutnant Zörner) vom 15.Februar 1972. (BStU AR 8/ 000112 ff.)

Darin wird u. a. ausgeführt: „… Gegenwärtig liegen eine Reihe unausgewerteter operativer Materialien und Dokumente vor, die eine dringende Aufarbeitung rechtfertigen … Insgesamt handelt es sich dabei um 20 000 Personen, davon 3 000 SD, 8 000 Gestapo, 11 000 Polizei- und Sonderverbände, die aufenthaltsmäßig in der DDR noch nicht ermittelt sind.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese noch nicht ermittelten Personen tatsächlich in der DDR aufhielten, war relativ gering. Viele dieser Personen waren sicherlich im Krieg gefallen, in den nachfolgenden Jahren verstorben oder hatten sich wie die meisten von ihnen in die Westzonen abgesetzt. Dem MfS lagen zumeist nur unvollständige Personalien, bestenfalls Name, Vorname und Geburtsdatum – sämtlich aus Dokumenten aus der Zeit des Faschismus (Stellenpläne, listenmäßige Aufstellungen von Einheiten u. ä.) - vor.

Es ging also um die Feststellung, ob einzelne dieser Personen vielleicht doch noch unerkannt in der DDR lebten und hier strafrechtlich zu verfolgen waren.

Die Aufenthaltsermittlung gestaltete sich äußerst aufwändig und konnte zunächst nur bei ausgewählten Personen erfolgen. Immerhin mussten zu jeder einzelnen Person ca. 250 Volkspolizeikreisämter der DDR um Amtshilfe gebeten werden. Erst gegen Ende der DDR ermöglichte die Schaffung der Zentralen Personendatenbank (ZPDB) beim MdI Recherchen in größerem Umfang. Dabei war die Aufenthaltsermittlung nur der erste Schritt, ihm musste die eindeutige Identifizierung der jeweiligen Person, der Nachweis eines individuellen Tatbeitrages und die Schaffung von Beweismitteln, insbesondere durch Archivrecherchen und Zeugenbefragungen in den ehemals okkupierten Gebieten und in der DDR folgen. Selbst bei eindeutiger Identifizierung war die Einleitung von Ermittlungsverfahren an den Nachweis individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit gebunden. Der dringende Tatverdacht musste zweifelsfrei bewiesen werden. Alter und Gesundheitszustand der Verdächtigen schlossen darüber hinaus oftmals eine Strafverfolgung ebenso aus, wie das über die Jahrzehnte eingeschränkte Erinnerungsvermögen sowie die physische und psychische Verfassung möglicher Zeugen.

Die Trefferwahrscheinlichkeit bei Aufenthaltsermittlungen lag zwischen 1 : 500 und 1 : 1000.

In ihrem Ergebnis und durch die zielstrebige Aufarbeitung von Verbrechenskomplexen wurden durch das MfS in den Jahren 1972 bis 1989 insgesamt 49 Ermittlungsverfahren zu Nazi- und Kriegsverbrechen eingeleitet, die zu Verurteilungen durch Gerichte der DDR führten. Nicht selten ergaben die Recherchen auch Hinweise auf in der BRD lebende Personen. An BRD-Organe im Rahmen der Rechtshilfe übermittelte Beweismittel führten dort allerdings zumeist nicht zur strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Personen. Eingeleitete Vorermittlungen und Ermittlungsverfahren wurden oft nach kurzer Zeit eingestellt.

Übrigens wurden noch am 15.01.1990 vormittags durch die Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) der Hauptabteilung XX insgesamt 50 Aufenthaltsermittlungen (das war das tägliche Limit der Hauptabteilung XX für derartige Überprüfungen)  zu den betreffenden Personenkategorien bei der ZPDB eingeleitet. Solche Aufenthaltsermittlungen wurden danach nicht mehr fortgesetzt und es wurden offenbar noch nicht einmal solche Vorgänge des MfS weiter geführt, die erhebliche Verdachtsgründe für Nazi- und Kriegsverbrechen enthielten.

Es ist infam, den „Tschekisten um Zörner“ zu unterstellen, ihnen sei zum Thema „Nazi-Verbrecher“ nicht deren Verfolgung eingefallen. Sie haben ihren Auftrag zur Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen ehrenhaft und in enger Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung IX erfolgreich erfüllt. (Vgl. Grimmer u. a. (Hg.) „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“, Band 1, Seite 626 f. und Band 2, Seite 464 ff., edition ost“ Berlin 2003 – 3. Auflage)

 

Unter den von „Focus“ übergebenen BStU-Kopien befanden sich auch einzelne Seiten aus dem Arbeitsplan 1972 für das Referat III der Hauptabteilung XX/2 vom 08. Januar 1972.

(BStU AR 8/ 000132 ff.) Die darin entwickelten Vorstellungen zur Anwerbung Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ziel der Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen - und um nichts anderes ging es bei den vorgesehenen Kontaktierungen/Werbungen - erwiesen sich in der Folgezeit als nicht realisierbar und aus politischen Gründen nicht vertretbar. Doch auch in diesem Dokument wurde bei Bekanntwerden belastender Fakten zur jeweiligen Person immer auch eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung gezogen.

 

Im Einzelnen ist in diesem Dokument zu lesen:

„…Durch die KD Berlin-Lichtenberg … wird der Dr. Irra, Franz…. tätig als Facharzt Gerichtsmedizin und Psychiatrie, Mitglied der SED bearbeitet.  Durch Überprüfung der HA XX/2 wurde bekannt, dass Dr. I. seine Zugehörigkeit zur SS als SS-Sturmbannführer verschwiegen hat, und nur ungenaue Angaben über seine Tätigkeit als Truppenarzt bei SS-Polizeieinheiten machte … Durch eine intensive Aufklärung in Verbindung mit der KD Lichtenberg ist die Vergangenheit vor 1945 und die Entwicklung, Rolle sowie Verbindungen des Dr. Irra nach 1945 festzustellen. Dabei ist die Möglichkeit und Wertigkeit einer operativen Nutzung des Dr. Irra zu prüfen und zu entscheiden.“ (Seite 10/11)

Es waren also bis dahin keine strafrechtlich relevanten Belastungen bekannt und über eine operative Nutzung entschieden werden sollte erst im Ergebnis weiterer Maßnahmen. Das schloss eine strafrechtliche Verfolgung keineswegs aus.

 

„… Der ehemalige Angehörige des SS-Polizeibataillons I (mot) Dr. Singer, Harry … tätig als praktischer Arzt, Mitglied der SED hat seine Tätigkeit als Bataillonsarzt verschwiegen. Dass SS-Pol-Btl. I (mot) war maßgeblich an der Unterdrückung der Bevölkerung in Polen beteiligt und beging umfangreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Durch eine intensive Aufklärung ist die Tätigkeit des Dr. S. beim Pol.-Btl. I vor 1945, seine Entwicklung und Verbindungen nach 1945 mit Herausarbeitung von Faustpfändern festzustellen, um eine operative Nutzung des S. vornehmen zu können. Ziel der operativen Bearbeitung ist die Anwerbung.“ (S. 9/10)

Ob Singer an Verbrechen beteiligt war - wie der „Focus“ behauptet - war also nicht bekannt und bei einem Bataillonsarzt auch nicht ohne weiteres vorauszusetzen.

 

„… In Verbindung mit der Abt. XX der BV Magdeburg ist eine Auswertung und Einschätzung des bisherigen Aufklärungsergebnisses zu dem GI „Rolf“, der als SS-Hauptsturmführer und SD-Dienststellenleiter vor 1945 tätig war, vorzunehmen. Mit dem GI Rolf ist eine Befragung auf der Grundlage des Aufklärungsergebnisses und zu erarbeitenden Fragespiegels durchzuführen, zur Klärung seiner Vergangenheit und einer intensiven und zielgerichteten Nutzung bzw. Entscheidung einer eventuellen strafrechtlichen Verfolgung.“(S. 10)

Über zielgerichtete Nutzung oder strafrechtliche Verfolgung war demnach erst noch zu entscheiden.

 

 „… 2.5 Arbeit in das Operationsgebiet

Zur Schaffung von Verbindungen in das Operationsgebiet ist der ehemalige SS-Hauptsturmführer und Angehörige des SD Heuchert, Georg …. hinsichtlich der von ihm begangenen Verbrechen in der UdSSR … operativ aufzuklären. Für eine gezielte Kontaktierung des Heuchert ist ausnutzbares kompromittierendes Material zu erarbeiten …“ (S. 12/13)

Aus einer handschriftlichen Notiz dazu ist ersichtlich, dass eine Kontaktierung nicht erfolgte. Vielmehr geht aus einer weiteren Kopie eines Dokumentes (BStU AR 8/ 00149) wiederum aus einer handschriftlichen Anmerkung hervor, dass dieses Material zu einem Vorgang „Spezialist“ entwickelt wurde. Es erfolgte also eine aktive Bearbeitung mit dem Ziel des Nachweises von Straftaten. Der Deckname bezeichnete den Vorgang. Offensichtlich handelte es sich um keine in der DDR lebende Person.

 

In einigen Fällen - allerdings nicht seitens der HA XX/2, sondern seitens anderer operativer Diensteinheiten des MfS – war die Anwerbung ehemaliger Faschisten zum Eindringen in gegnerische Geheimdienste erfolgreich. Wie anders aber sollte vorgegangen werden, wenn es sich z.B. beim BND-Vorläufer, der sog. „Organisation Gehlen“, um einen kompletten faschistischen Geheimdienst (Abteilung „Fremde Heere Ost“) gehandelt hat.

Werbungen aus einem zu bearbeitenden Personenkreis, auch unter Nazis, sind bei Geheimdiensten keinesfalls unüblich, wie z. B. aus den Skandalen um die V-Männer des Verfassungsschutzes in der NPD ersichtlich ist.

 

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Gegenüberstellung der Gründergenerationen der BRD-Geheimdienste und des MfS (abrufbar unter www.mfs-insider.de) hinzuweisen.

Wer NS-Täter wirklich gedeckt hat, geht u. a. auch aus folgenden Büchern hervor:

Schenk, Dieter „Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA“, Köln 2001,

„Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher“ Reprint der Auflage von 1968 „edition ost“, Berlin.

Sehr informativ sind auch die Ausführungen des niederländischen Professors Dr. F. C. Rüter bei einem Vortrag im Oktober 2002. (Auszüge aus der Pressedokumentation dieses Vortrages ebenfalls abrufbar unter www.mfs-insider.de). Prof. Rüter, der Dokumentationen über Strafverfahren zu sog. NS-Verbrechen in beiden deutschen Staaten herausgegeben hat, betonte wiederholt bei öffentlichen Veranstaltungen, dass das, was man der DDR ohne jeglichen Beweis vorwirft (Schonung von Nazi-Verbrechern) unstrittig durch die BRD praktiziert wurde.

 

Dieter Skiba                                                                              Wolfgang Schmidt

ehem. Leiter der HA IX/11                                                        ehem. Leiter der HA XX/AKG