Neues Deutschland

nd vom 20. 11. 04

Jetzt neu: politisch korrekt lgen

Pawlows Reflex oder - Focus deckt auf, was die Stasi deckte: 20000 Kriegsverbrecher

Mnchen. In der DDR blieben Tausende mutmaliche Nazi- und Kriegsverbrecher unbehelligt. Dies geht dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge aus bisher unbekannten Dokumenten der Berliner Stasi-Aktenbehrde hervor. Laut einer Auflistung der MfS-Hauptabteilung XX/2 vom Februar 1972 legt eine Reihe unausgewerteter operativer Materialien und Dokumente den Schluss nahe, dass sich auf dem Territorium der DDR 11000 Angehrige von Polizei- und Sonderverbnden, 8000 Gestapo-Leute und 3000 Sicherheitsdienstler der SS aufhielten. Das MfS unternahm daraufhin zahlreiche Versuche, hochrangige NS-Geheimdienstler als Inoffizielle Mitarbeiter zu gewinnen. Unter ihnen befanden sich auch Kandidaten, von denen die Stasi wusste, dass sie mageblich an der Unterdrckung der Bevlkerung in Polen beteiligt waren und umfangreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten.

Diese Meldung ging vor einer Woche durch die Medien, Zeitungen druckten sie, in Fernseh- und Rundfunksendern wurde sie verlesen. Am Mittwoch kam die Besttigung von der Stasi-Unterlagenbehrde Marianne Birthlers.

Schock! Also auch das noch! Diese Bande! Und das nannte sich antifaschistische DDR... Geschockt war auch Dieter Skiba. Sehr sogar, denn da sollte auch sein Lebenswerk zerstrt werden. Als junger Mann hatte er in der Stasi-Kreisdienststelle Oranienburg begonnen, Kriegsverbrechern nachzuspren. Spter holte man ihn nach Berlin in die dafr zustndige Hauptabteilung IX/11. Zuletzt hat er sie geleitet. Skiba rief Wolfgang Schmidt an. Der war sein Partner in der XX/2. Schmidt war zunchst sprachlos, dann dachte er: So etwas kann nur funktionieren wie Pawlows Reflex. Kaum liegt ein Knochen namens Stasi da, schon beginnt der Speichel zu laufen.

Man muss kein Freund der DDR-Staatssicherheit sein, man muss nur ein wenig objektiv sein, um zu sehen: Die Top-Story des Focus folgt jenem Motto, mit dem Chefredakteur Helmut Markwort sein in derselben Ausgabe verffentlichtes Tagebuch berschrieben hat: Jetzt neu: politisch korrekt lgen.

Ein Dokument aus dem Jahre 1972

Streiten kann man ber Jetzt neu.... Nicht bestreiten kann man, dass es die erwhnte Arbeitskonzeption der Hauptabteilung XX/2 vom 15. Februar 1972 gibt. Darin wird erklrt, dass die Aufklrung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von Personen in der Zeit der faschistischen Gewaltherrschaft begangen wurden, heute noch in der DDR leben und sich einer strafrechtlichen Verantwortung entziehen konnten, in der Perspektive immer komplizierter wird. Und dann tauchen in der Tat die Zahlen auf, die in der Addition ca. 20000 Personen ergeben, die - und das zitiert Focus nicht -aufenthaltsmig in der DDR noch nicht ermittelt sind.

Das, so sagt Skiba, waren also Leute, die wir bis zu jenem Zeitpunkt in verschiedensten Dokumenten der SS-Einsatzgruppen, der Gestapo, des SD, aus KZ, von Polizeieinheiten... entdeckt und aufgelistet hatten: Name, Vorname, Geburtsdatum. Manchmal Dienstgrad oder SS-Nummer. Aber wir hatten keine Ahnung, ob diese Leute noch lebten und wenn, wo sie lebten, vielleicht waren sie - wie die Masse der Nazi Verbrecher - in die Westzonen gegangen. Vielleicht jedoch lebten einige auch noch unerkannt in der DDR.

Und gerade mit diesem Vielleicht wollte man sich nicht zufrieden geben. Da war zum einen der weltweit immer wieder verkndete Schwur von Buchenwald. Kein Peiniger darf je entkommen! Doch auch wenn man sich ganz pragmatisch mit dem Thema befasste, so war klar: Die SED-Fhrung konnte nicht auf der einen Seite Braunbcher ber den Nazi-Tummelplatz BRD prsentieren und auf der anderen Seite nicht sicher sein, welche Zeitbombe womglich im eigenen Lande tickt.

 

Zugegeben, beim oberflchlichen Lesen knnte man die Formulierung die aufenthaltsmig in der DDR noch nicht ermittelt sind, falsch deuten. Doch nicht so Focus, fr den der Schluss einfach nahe liegt, 20000 Nazi-Verbrecher seien in der DDR verschont, versteckt und angeworben worden. Als das Magazin aus Mnchen vor einigen Monaten Gnter Wallraff als Stasi-Agenten zur Strecke bringen wollte, haben die zustndigen Redakteure auch Skiba die zitierte Arbeitskonzeption vorgelegt. Das war, so erinnert sich der einstige MfS-Oberstleutnant, am 10. Februar 2004. Und da hat er ihnen haarklein erklrt, wie sich alles verhlt. Offenbar umsonst.

Das MfS hat systematisch diese 20000er Liste abgearbeitet. In 50er Blcken - das war das tgliche Plan-Limit, das der HA XX insgesamt fr Personenfeststellungen zustand - sandte man die Daten an das DDR-Innenministerium. Das schickte sie weiter an jedes Volkspolizei-Kreisamt, dort wurden die Listen an jede Meldestelle verteilt. Man verglich die vorhandenen Namen, Vornamen, Geburtsdaten mit den Eintragungen in aktuellen Karteien. Trefferquote 1:500, spter noch 1:1000, merkt Wolfgang Schmidt an, ber dessen Schreibtisch diese Anfragen gingen. Oft wurde man fndig in Verzugskarteien. Zumeist war der Betreffende in Richtung BRD gezogen.

Was heute per Computer in Minuten geschafft werden kann, dauerte Jahre, zumal die IX/11 dank weiterer Dokumentenstudien unter anderem in Polen, der CSSR und der Sowjetunion mit immer neuen Namen aufwarten musste. Letztlich galt es, rund 50000 Leute zu suchen, die in Einheiten oder Dienststellen gedient hatten, von denen wir wussten oder annehmen konnten, dass sie an Verbrechen beteiligt gewesen sind, besttigen Schmidt und Skiba.

Gab es einen Treffer, dann setzten die in jedem Kriminalfall blichen, komplexen Ermittlungen ein. Die in einem Fall einen Unschuldigen dennoch nicht davor schtzten, fr einen Namensvetter in U-Haft zu sitzen. Die Nachforschungen betrafen Schuldirektoren ebenso wie Sekretrinnen, SED-Mitglieder und neutrale Brger. Einzelne Ermittlungsgeschichten sind so spannend, dass die Birthler-Behrde gewiss einen reienden Absatz erzielen knnte, sollte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter solche bislang uninteressanten Themen zu einem Buch verdichten.

Fazit: Zwischen 1972 und 1989 wurden vor allem dank dieser akribischen Ermittlungen in der DDR 49 Ermittlungsverfahren zu Nazi- und Kriegsverbrechen eingeleitet, die mit der Verurteilung vor einem DDR-Gericht endeten.

Doch wie viele lie die Stasi laufen? Wie viele spannte sie ein fr ihre Zwecke? Der Focus nennt vier Flle. Da ist SS-Sturmbannfhrer Franz Irra, inzwischen SED-Mitglied in Berlin, schreibt das Magazin. Irra, geboren 1912, war in Berlin-Lichtenberg Facharzt fr Gerichtsmedizin und Psychiatrie. Tatschlich steht im Arbeitsplan des dritten Referats der HA XX, dass Irras Vergangenheit vor 1945 und die Entwicklung, Rolle sowie Verbindungen nach 1945 festzustellen sind. Dabei ist die Mglichkeit und Wertigkeit einer operativen Nutzung des Dr. Irra zu prfen und zu entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt, so Wolfgang Schmidt, war noch nicht einmal bekannt, dass Irra strafrechtlich zu belangen ist. Wir wussten nur, er war Truppenarzt in einer SS-Polizeieinheit.

Auch Harry Singer, ehedem im SS-Polizeibataillon l, war interessant, schreibt der Focus und zitiert: Er war mageblich an der Unterdrckung der Bevlkerung in Polen beteiligt und beging umfangreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Trotzdem, so das Magazin, zeigte sich die Stasi kulant: >Ziel der operativen Bearbeitung des S. ist eine Anwerbung.< Der Focus lsst einen vorangestellten Satz aus: Durch intensive Aufklrung ist die Ttigkeit des Dr. S. beim Pol.-Btl. l vor 1945, seine Entwicklung und Verbindungen nach 1945 mit Herausarbeitung von Faustpfndern festzustellen, um eine Einschtzung fr eine operative Nutzung des S. vornehmen zu knnen.

Htten sich Anzeichen ergeben, dass Singer Verbrechen begangen hat - und das war als Bataillonsarzt auch in einer SS-Polizeieinheit nicht unbedingt vorauszusetzen - wre eine Anklage natrlich nicht abzuwenden gewesen, sagt Wolfgang Schmidt und erinnert sich an die Idee innerhalb der XX, einzelne Nazis anzuwerben, damit sie andere, an deren Hnden Blut klebte, auffliegen lassen. Doch die Idee habe nichts getaugt. Die, die sich in der DDR versteckt gehalten haben, waren ngstlich bemht, keine Kontakte zu ehemaligen Kameraden zu pflegen. Schlielich gab es hier zu Lande aus nahe liegenden Grnden keine HIAG-Organisation und keine Traditionstreffen, auf denen man sich der alten Zeiten erinnerte. Man sollte nicht vergessen, whrend in Westdeutschland unzhlige Seilschaften aus alten Nazis Einfluss hatten, bestand in der DDR noch bis 1981 die Todesstrafe fr schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Focus-Fall drei: Rolf. Ein Klarname fehlt in dem MfS-Akt. Klar ist nur, Rolf war Gl, also Geheimer Informant vermutlich der Bezirksverwaltung Magdeburg. Im Kriege, so wurde offenbar erst nach der Anwerbung festgestellt, war er SS-Hauptsturmfhrer und SD-Dienststellenleiter. Focus zitiert, der Mann sei einer intensiven und zielgerichteten operativen Nutzung zuzufhren. Leider fehlte Focus offenbar der Raum, um auch den folgenden Halbsatz abzudrucken, der da lautet: ...bzw. Entscheidung einer eventuellen strafrechtlichen Verfolgung. Es wre interessant zu hren, was aus dem Fall Gl Rolf geworden ist.

So wie die Frage interessant ist, ob jemand, der bereits IM war, bessere Chancen hatte, nach der
Entdeckung eines zu aktiven Nazi-Vorlebens gesch
tzt zu werden. Es gibt Beispiele, die das in Abrede stellen. In Stralsund soll ein Fachschullehrer ein sehr sozialistisches und IM-verpflichtetes Leben gefhrt haben - bis man beim Check seines NVA-Fliegersohnes entdeckte, dass es eigenartige bereinstimmungen gab mit einem Mann, der in Polen Kriegsverbrechen begangenen hatte. Ergebnis: zehn Jahre Haft. Auch einen Volkspolizisten im Thringischen, der im Kriege Juden, Partisanen und Kriegsgefangene erschoss, ereilte lebenslnglich

Kompromittierendes Material gesucht

Und was ist mit dem Ex-Hauptsturmfhrer des SD Georg Heuchert, den Focus auch aus Akten des MfS vorstellt? Wir wissen nur: Der Rechtsanwalt war Fhrer eines Teilkommandos des Einsatzkommandos 12. Das MfS wollte ausnutzbares kompromittierendes Material beschaffen, zitiert der Focus richtig. Und dann lesen wir: Weitere Akten zu dem Fall sind offenbar vernichtet. Lediglich der MfS-Deckname >Spezialist< ist berliefert. Ist das so? Im Stasi-Birthler-Archiv knnte es Aufklrung geben. Sicher ist jedoch, Spezialist ist kein Deckname fr einen IM oder hnliches, sondern ein, wie ein handschriftlicher Vermerk besttigt, Vorgang zur Ausforschung einer Person, die Verbindungen ins Operationsgebiet - also das heutige Hauptverbreitungsgebiet des Focus - htte schaffen knnen. Man unterlie es aber, denn eine weitere Randnotiz besagt: wurde nicht in Angriff genommen. Mglicherweise nur nicht von der Hauptabteilung XX?

Hat die HVA sich Nazis geleistet?

Skiba und Schmidt wollen ausschlieen, dass andere Kundschafter aus ihrem weit verzweigten Geheimdienst-Ministerium enttarnte, also erpressbare Nazi- und Kriegsverbrecher ausgenutzt haben. Beispielsweise liegt der Gedanke nahe, dass Markus Wolfs und Werner Gromanns Aufklrung groes Interesse an solchen Leuten hatte. Denn wer sich die Sicherheitsdienste der Bundesrepublik in jener Zeit anschaut, der findet in BND, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt an den Schaltstellen fast nur alte Kameraden. Es wre also logisch, denen statt eines Antifaschisten gleichsam einen alten Kameraden ins Nest zu legen. KGB, polnische und tschechische Dienste nutzten solche Chancen.

Wir nicht! Das sagt Markus Wolf, der Aufklrungschef des MfS, mit Bestimmtheit. So einen Typen wie den Felfe, der als einstiger SS-Offizier fr den KGB in Pullach sa und eine Art Wiedergutmachung ableistete, habe man leider nicht gehabt. Er ist froh, dass ihm nie so eine Mglichkeit auf den Tisch gekommen ist, denn die Abwgung zwischen Recht, Moral und Erfolgsaussichten wre nicht einfach geworden.

Wolf kann auf einen konkreten und, wie er meint, beispielhaften Fall verweisen. Lothar Weirauch, ein FDP-Mann im innerdeutschen Ministerium in Bonn, war eine Top-Quelle des MfS. Er hatte sich uns Kommunisten selbst angedient, sagt der einstige HVA-Chef. Weirauch lieferte unter anderem wesentliche Teile der Pariser Vertrge quasi vorab. Doch dann gab es Grnde, so Wolf, ihn zeitweise abzuschalten. Kurz bevor man ihn reaktivieren wollte, kamen aus Polen Dokumente ins MfS, die belegten: Der Spion war zu Okkupationszeiten an der Vorbereitung des Massenmords an 40000 Menschen in den Kreisen Lublin und Zamocz beteiligt. Wolf wies Weirauchs Fhrungsoffizier an, die Zusammenarbeit endgltig zu beenden. Was der getan hat. Diese Quelle, mochte sie noch so sprudeln, wurde verstopft. Denn es gibt Dinge, die man nicht wieder gutmachen kann!

Sollte das alles in einer weiteren Story des am Wochenende erscheinenden Focus dargestellt sein, so wrden das nicht nur Skiba und Schmidt begren.

Recherchen, Gesprche und Texte: Rene Heilig

Seit 1949 wurden in der DDR annhernd 13000 groe und kleine Nazis verurteilt. Den letzten Prozess gab es im Herbst 1989 in Rostock. Angeklagt war Jakob Holz. Als Werksschutzmann in einer Waffenfabrik im besetzten Polen hat er Zwangsarbeiter misshandelt und gettet. Das Urteil lautete lebenslnglich. Es wurde spter in 15 Jahre Haft umgewandelt. Zum Ende der DDR sollen noch 23 NS-Tter in ostdeutschen Gefngnissen gesessen haben. Zu den bedeutendsten Strafsachen gehrten die Prozesse gegen den als Zugfhrer am Massaker von Oradour sur Glane beteiligten SS-Obersturmfhrer Heinz Barth, den Judensachbearbeiter der Gestapo Dresden, Henry Schmidt, den Auschwitzer KZ-Arzt Horst Fischer und den wegen verbrecherischer pseudomedizinischer Versuche an jdischen Kindern angeklagten Kurt Heimeyer.

* Anfang Dezember 1958 wurde im baden-wrttembergischen Ludwigsburg die Zentrale Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gebildet. Nachdem sich im Verlauf des Ulmer Einsatzgruppen-Prozesses 1958 herausgestellt hat, dass es fr zahlreiche Verbrechen, die auerhalb der Kriegshandlungen begangen wurden, bisher keine juristische Erfassung gab, soll diese Vorermittlungsinstanz insbesondere solche Gewalttaten an Juden und anderen Zivilpersonen aufspren.

ber 100000 Flle wurden in Ludwigsburg bearbeitet. Etwas mehr als 7000 Strafverfahren gegen NS-Tter sind daraus entstanden. In den siebziger Jahren arbeiteten in der Zentralen Stelle 49 Richter und Staatsanwlte, heute ist es nicht einmal mehr eine Hand voll.

* Insbesondere in den Sicherheitsbereichen der alten Bundesrepublik - Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt bzw. vergleichbaren Ebenen in den Lndern - kamen viele Fachleute der Nazis unter. 12900 Bundeswehroffiziere stammten 1958 aus der Wehrmacht. Noch 1979 waren 25 bis 30 Prozent der Beschftigten des Bundesnachrichtendienstes ehemalige Angehrige von SS, Gestapo oder SD. 1968 beschftigte der Auswrtige Dienst noch 520 Nazi-Diplomaten.