junge Welt vom 21.08.2004

Wochenendbeilage

Klffende Hundewelpen

Die Gesellschaft fr Brgerrecht und Menschenwrde (GBM) hat eine einstweilige Verfgung gegen das Buch einer australischen Autorin erwirkt

jW-Drucksachen

* Im Mrz dieses Jahres erschien das Buch der australischen Autorin Anna Funder Stasiland, das in den
einschl
gigen Medien wohlwollend besprochen und bereits ausgezeichnet wurde. In der Gesellschaft fr
B
rgerrecht und Menschenwrde (GBM) las man mit Erstaunen auf den Seiten 104 ff des Buches eine
phantasievolle Darstellung der GBM-Ttigkeit. Die international t
tige Nichtregierungsorganisation wird
dort als Fortsetzung des Ministeriums f
r Staatssicherheit der DDR enttarnt und milder Terrorttigkeit
beschuldigt. Die GBM erwirkte k
rzlich eine einstweilige Verfgung gegen die weitere Auslieferung des
Buches. l

Das Original

Wir haben den Namen gendert. Wir heien jetzt: Gesellschaft zum Schutz von Brgerrechten und Menschenwrde.

Das Insiderkomitee. Brgerrechte und Menschenwrde? Ich habe von dieser Gruppe gehrt. Es ist eine mehr oder weniger geheime Gesellschaft frherer Stasi-Mnner, die Artikel schreiben, in denen sie ihre Seite der Geschichte darstellen, eine Lobby fr die Ansprche frherer Stasi-Offiziere, die sich gegenseitig untersttzen, wenn ihnen ein Gerichtsverfahren droht. Sie haben enge Verbindungen zur Nachfolgepartei der frheren SED, der PDS, und es wird behauptet, sie htten Zugang zu den zehn Millionen Mark, die der SED gehrt haben und unauffindbar sind.

Es besteht ein weit verbreiteter Verdacht, da diese Mnner auch Leute terrorisieren, von denen sie befrchten, enttarnt zu werden. Ein frherer Grenzposten, der in einer Talkshow im Fernsehen auftrat, wurde mit einem Sureberfall bedroht und mute unter Polizeischutz gestellt werden. Belstigung durch unbestellte Hauslieferungen ist beliebt: Ein Mann bekam ein tickendes Paket vor die Haustr gelegt; Ehefrauen muten Pornosendungen annehmen, die der Ehemann gar nicht bestellt hatte. Der seltsamste Vorfall, von dem ich gehrt habe, war, da ein Mann einen Lastwagen voller klffender Hundewelpen zugestellt bekam, fr die der Fahrer eine Unterschrift verlangte. Bremskabel in Autos wurden durchgeschnitten, Unflle und Todesflle durch Rckwrtsgang herbeigefhrt. Das Kind eines Schriftstellers, der kein Blatt vor dem Mund nahm, wurde von einer unbekannten Person von der Schule abgeholt und zu einer Tasse Schokolade eingeladen, etwa fr eine Stunde, Leute festzuhalten, hat offenbar seinen Reiz; eine Gewohnheit, die nur schwer abzulegen ist.

Anna Funder: Stasiland. Aus dem Englischen bersetzt von Harald Riemann. Europische Verlagsanstalt, Hamburg 2004, 350 Seiten, 24,90 Euro

Eine Reflexion

Das Buch wirbt im Klappentext und Buchrcken mit einem Zitat aus Die Welt, das ihm grndliche Recherche bescheinigt. Es wird darber informiert, da die Autorin fr Stasiland mehrfach ausgezeichnet wurde. Zumindest in zwei Sprachen und Lndern ist es schon erschienen. Es ist also - nach eigenem Anspruch und Bekunden - ein Buch, an dem die ffentlichkeit nicht vorbeigeht. Die Verantwortung des Verlages und der Autorin, ihren Ausfhrungen wenigstens eine elementare Recherche zugrunde zu legen und fr ihre Urteile, die oftmals nur Vorurteile oder Verurteilungen sind, allgemeinzugngliche Quellen zu nutzen, ist offensichtlich.

Insbesondere auf den Seiten 104 bis 107 geht die Autorin auf die Gesellschaft zum Schutz von Brgerrecht und Menschenwrde e.V. (GBM) ein. Diese Gesellschaft hat ca. 4 000 Mitglieder, ist Grndungsmitglied des Forums Menschenrechte, dem seit 1993 etwa 40 deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen angehren, darunter z.B. die Deutsche Gesellschaft fr die Vereinten Nationen, Amnesty International, Pax Christi etc., etc.. Die GBM ist eine Nichtregierungsorganisation, die bereits mehrfach Schattenberichte zu Staatenberichten der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO abgab und Mitglied mehrerer nationaler und internationaler Vereinigungen und Netzwerke ist (Forum Frieden und Menschenrechte, Sitz Brssel; Weltfriedensrat, Sitz Athen; Europisches Friedensforum, Sitz Berlin). Die GBM steht im Internet und ist im Menschenrechtshandbuch der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet. Sie ist gemeinntzig.

Da die Autorin an der Freien Universitt Berlin studierte, ist ihr vielleicht auch der indes emeritierte Professor Fritz Vilmar vom Otto-Suhr-Institut bekannt, der als Vizeprsident der GBM seit mehr als einem Jahrzehnt agiert.

Auf Seite 104 erinnert sich die Autorin: Ich habe von dieser Gruppe gehrt. Der Anla ist eher pikant. Sie traf sich mit einem Mitglied des Insiderkomitees zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des Ministeriums fr Staatssicherheit der DDR (MfS). Sie nennt den vollen Namen des Komitees nicht, da die kritische Aufarbeitung ihr anscheinend nicht in das Konzept des Buches pat. Gerade zu diesem Zwecke hatte das Insiderkomitee sich aber gebildet. Es wurde brigens von den Generalen des MfS gemieden, die sich von dem Namen nicht sonderlich angezogen fhlten und nie Mitglied waren. Bei der Grndungsversammlung des Insiderkomitees waren es 16 Anwesende. Nicht gerade eine Zahl, die spterhin die Aufgaben und Ziele der GBM sonderlich beeinflussen konnte. In diesem Falle gab es jedoch ein gemeinsames Interesse an einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS. Deshalb traten 1997 einige Mitglieder des Insiderkomitees im Zusammenhang mit der Auflsung desselben in die GBM ein. Das kann man wohl kaum eine Umbenennung des Insiderkomitees nennen. Es wurde in der GBM ein entsprechender Arbeitskreis gebildet, der hnlich wie das Alternative Geschichtsforum sich weiterhin mit der kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS beschftigt und publiziert, Konferenzen veranstaltet etc., teils mit internationaler Beteiligung. Von geheim kann nicht die Rede sein. So dubiose Zusammenhnge bieten sich zur weiteren Recherche an und nicht, fr bare Mnze genommen zu werden.

Auf dieser unserisen und absurden Identifizierung von GBM und Insiderkomitee, das berdies statt als Organ der kritischen Reflexion ber die Geschichte der Staatssicherheit als deren Fortsetzer dargestellt wird, ergeben sich nun ebenso absurde wie bswillige Verleumdungen des Charakters und der Arbeit der GBM.

Es mte widerrufen werden:

- wir seien eine mehr oder weniger geheime Gesellschaft (Publikationen und sogar Debatten in Parlamenten beweisen das Gegenteil. Die GBM ist einer derjenigen Experten, die die meisten Stellungnahmen fr die Rentenrechtsprechung Ost im Bundesverfassungsgericht abgegeben haben und in den Urteilen oft breit zitiert wird, so auch im letzten Urteil)

- wir seien eine Gesellschaft frherer Stasi-Mnner. (Frauen hat die Autorin wohl nicht im Sinn, obwohl sie einen groen Teil unserer Mitglieder ausmachen). Es wird keineswegs bestritten, da einige unserer Mitglieder - siehe oben - frher Mitarbeiter des MfS waren. Jedoch schon um ihre Rentenrechte sorgten sich andere Vereine, obwohl wir einen Schwerpunkt darin sehen, Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West herzustellen.

- wir htten Zugang zu den zehn Millionen... Ich habe davon nie etwa in meiner Arbeit vernommen. Das ist ein uerst schwerwiegender Vorwurf und angesichts unserer knappen Finanzen sogar ein Zynismus. Wir mten dafr natrlich Steuern zahlen etc. Es handelt sich um den Vorwurf einer Straftat ohne jeden Beweis, ja ohne jedes Indiz.

- Wir terrorisierten Leute, um nicht enttarnt zu werden. Nun hat sich das Insider-Komitee schon durch seinen Namen selbst enttarnt. Oder was sollten Insider sonst sein als ehemalige Mitarbeiter des MfS. Sie wollten gerade, indem sie sich dazu bekannten, die Glaubwrdigkeit ihrer Kritik und Selbstkritik ffentlich machen. Dafr gab ihnen die GBM einen Rahmen. Was sollten wir also fr ein Interesse haben, da diejenigen, die das zu befrchten htten, nicht enttarnt werden, wenn sie es selbst taten. Sie haben brigens ber ihre Arbeit in der ffentlichkeit publiziert. Dem Vorwurf fehlt schon die elementarste Logik.

- Alle folgenden Beispiele sind vllig aus der Luft gegriffen. Sie beinhalten Straftaten schwersten Ausmaes und erwecken beim Leser den Eindruck, die Autorin habe genauere Kenntnisse darber, da die GBM eine kriminelle und terroristische Vereinigung ist. Denn auch das Wort terrorisieren fehlt nicht unter den Anschuldigungen. Man ist fassungslos ber den Erfindungsreichtum an derartigen Haltlosigkeiten. Keine einzige drfte wiederholt werden.

- Es wird durch den letzten Satz des Absatzes auf Seite 104 der Eindruck gezielt geweckt, die GBM treibe derartiges Unwesen noch weiter. Es gipfelt in der Anschuldigung. Die GBM - Insiderkomitee koordiniere die Aktivitten gegen die, die mit der Aufklrung von Stasiverbrechen beschftigt sind. Das ist die Meinung der Autorin als Frage, und es bleibt von ihr selbst unbezweifelt.

Wir sind eine Menschen- und Brgerrechtsgesellschaft mit einem umfassenden Ziel der Wahrung der Brger- und Menschenrechte. Solche Anschuldigungen sind eine gezielte Rufschdigung und stellen eine Diskriminierung und Anstiftung zur Diskriminierung im Sinne der Menschenrechtskonventionen dar.

Wolfgang Richter

Eine Verfgung

In Sachen

Gesellschaft zum Schutz von Brgerrecht und Menschenwrde e.V. (GBM),

vertreten durch den Vorstand, Herrn Prof. Dr. Wolfgang Richter, 10317 Berlin, Weitlingstr. 89

Antragstellerin

Verfahrensbevollmchtigte: Rechtsanwlte

Dr. Friedrich Wolff und Partner GbR,

Torstr. 49, 10117 Berlin,

gegen

Europische Verlagsanstalt/Sabine Groenewold Verlage KG,

vertreten durch Sabine Groenewold,

Bei den Mhren 70, 20457 Hamburg,

Antragsgegnerin

wird im Wege der einstweiligen Verfgung - wegen Dringlichkeit ohne mndliche Verhandlung -angeordnet (935, 940, 92 Abs. l, 269 Abs. 3 ZPO; 823, analog 1004 Abs. l S. 2 BGB, 185 ff StGB, Art. 2 Abs. l GG).

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250000,00 Euro ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Komplementrin, untersagt, wrtlich oder sinngem zu behaupten und/oder zu verbreiten:

- der Antragsteller habe Zugang zu den zehn Millionen, die der SED gehrt haben und unauffindbar sind;

- Mnner (der GBM) wrden Leute terrorisieren;

- Belstigung durch unbestellte Hauslieferungen sei beliebt: Ein Mann bekam ein tickendes Paket vor die Haustr gelegt; Ehefrau mute Pornosendungen annehmen, die der Ehemann gar nicht bestellt hatte;

- ein Mann habe einen Lastwagen voller klffender Hundewelpen zugestellt bekommen, fr die der Fahrer eine Unterschrift verlangte;

- Bremskabel in Autos seien durchgeschnitten worden, Unflle und Todesflle durch Rckwrtsgang herbeigefhrt;

- das Kind eines Schriftstellers sei von einer unbekannten Person von der Schule abgeholt und zu einer Tasse Schokolade eingeladen worden, etwa fr eine Stunde.

Die bereits aufgebundenen und/oder ausgelieferten Exemplare des Buches Stasiland von Anna Funder sind von der Verbotsverfgung ausgenommen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin zu 3/4 und der Antragssteller zu 1/4.

3. Der Verfahrenswert wird auf 10 000,00 Euro festgesetzt. Grnde:

Die einstweilige Verfgung war aus den Grnden der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen sowie des Schriftsatzes vom 3. August 2004 zu erlassen.

Mauck von Bresinsky Becker