Sozialistischer Dialog / Geraer Dialog, Ausgabe 21 (Januar 2010), Seite 12 - 14

Rechtssicherheit statt Staatssicherheit!

Mit dieser Losung demonstrierten 1989/90 Bürgerrechtler in der DDR. Wie sieht es heute mit der Rechtssicherheit aus, z.B. beim unendlichen Thema Stasi und öffentliche Ämter? Vor 20 Jahren war auch der Sonderparteitag der SED/PDS mit der Trennung von stalinistischen Strukturen, stalinistischen Verhaltensweisen, mit dem Vortrag des unvergessenen Michael Schumann. Wie weit ist diese Trennung in den 20 Jahren gelungen? Nach Worten mächtig gewaltig - aber nach Taten?

Die Bereitschaft sich unterzuordnen, sich wider besseren Wissens und die Logik Fragen und Widerspruch zu verkneifen, war die Voraussetzung zum Funktionieren diktatorischer, poststalinistischer Verhältnisse. Betrachten wir den Teil von „Traditionen" aus der Endphase der SED, die man umschreiben kann mit Kuschen, Obrigkeitsgläubigkeit, Akzeptanz und Schönreden von Tabuisierungen und Denkverboten, usw. Inwieweit ist das Überwinden solcher Verhaltensweisen gelungen? Inwieweit ist die Realität eher eine Fortführung mit anderen politischen Vorzeichen? Sich das Stellen sachlich gebotener Fragen nicht nur zu verkneifen, sondern sich das auch noch als Ausdruck eines irgendwie höheren Grades an politischer Reife, Weitsicht usw. schönzureden, das auch anderen einzureden, gehörte zum SED-Alltag, zumindest in der Niedergangsphase. Ist das überwunden oder steht solches Verhalten mit anderen politischen Vorzeichen in der Partei DIE LINKE in voller Blüte?

In den 90er Jahren konstatierte Michael Schumann in der PDS eine starke Neigung, sich vor einer wirklich gründlichen Auseinandersetzung mit „igitt-Themen", wie er es nannte, zu drücken. Dabei ging es auch um den Geheimdienstteil des Kalten Krieges. Hat er mit seinen Befürchtungen Recht behalten? Werden heute die sachlich gebotenen Fragen gestellt, an sich selbst und öffentlich, oder ist es üblich, sich das mit allen möglichen Rechtfertigungen zu verkneifen?

Bei der Versorgung der Öffentlichkeit mit Informationen über den Geheimdienstteil des Kalten Krieges hat die Gaucksche Zauberbehörde einen solchen Grad an Monopolstellung erreicht, dass eigentlich beim Kartell­amt Großalarm sein müsste. Wie seriös ist diese Quelle, wie wird die Tätigkeit der Zauberbehörde hinterfragt? Dabei geht es zunächst gar nicht um Geschichte und deren Bewertung, sondern um einfachstes politisches Handwerk. Lesen eines Gesetzestextes und feststellen: Was steht darin, was steht nicht darin. Geht es im Stasi-Unterlagen-Gesetz um die Offenlegung der Akten des MfS oder geht es um deren Fälschung durch Herausnahme (§ 37) bestimmter Aktenteile?

Wenn das Gesetz mit § 37 StUG die Säuberung von allen Vermerken über Mitarbeiter von NATO-Nachrichtendiensten verlangt, wird es die Behörde wohl auch tun. Ist das nur eine unbedeutende Veränderung der Aussagen der Akten oder macht diese Klausel das Ganze zur Aktenfälschung per Gesetz? Die Frage sollte jeder gründlich durchdenken. Wer den §-37-Trick nicht durchschaut, versieht das ganze Gauck-System nicht. Der §-37-Trick ist der Schlüssel. Bezeichnenderweise wird immer von „Einsichtnahme" in die Akten gesprochen, nicht vom Lesen der Akten. Ein Buch liest man von Anfang bis Ende. Die Gaucksche Zauberbehörde hingegen „gewährt Ein­sicht", gestattet demzufolge das Lesen ausgewählter Teile. Sind Stasi-Unterlagen-Gesetz und Gauck-Amt also die Umsetzung der Forderungen der DDR-Bürgerrechtler von 1989/90 nach Offenlegung der Akten oder sind sie deren trickreiche Umgehung?

Die große Rechtfertigung für das Gauck-System ist immer die Genugtuung für Menschen, die als „Opfer der SED" bezeichnet werden. Wenn jemand in der DDR Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, vielleicht sogar im Gefängnis, und ihm wird heute „Akteneinsicht gewährt" - wie wirkt sich der §-37-Trick aus? Wer als IM über ihn berichtet hatte, kann er vielleicht erfahren. Aber hat er eine Chance, etwas über Kontakte von Geheimdiensten der NATO in sein Umfeld zu lesen? Darf er lesen, wo das MfS Erkenntnisse oder nur Vermutungen über Aktivitäten der NATO-Dienste in seiner Umgebung niedergeschrieben hatte? Solche Anga­ben, warum das MfS überhaupt tätig wurde, werden auch ihm, streng nach Gesetz, vorenthalten. Ist das Gauck-System also wirklich, wie stets behauptet, ein Vertreter der Interessen der „Opfer der SED", oder werden diese Menschen nur benutzt?

Wenn jemand IM des MfS war und er möchte sich Klarheit über die Zusammenhänge des früheren Geschehens verschaffen - wie wirkt sich der §-37-Trick aus? Kann er oder sein Anwalt bei der „Einsichtnahme" noch irgendwelche Hinweise entnehmen, dass es um eine Auseinandersetzung mit den NATO-Geheimdiensten ging bei den Aufträgen, die man ihm erteilte oder den Auskünften, die man von ihm einst haben wollte? Das wäre gegen das Gesetz. Er darf nur lesen, dass er Spitzelaufträge erhielt und ausführte. Auf diese Weise beweist das Amt stets das, was zu beweisen sein Existenzzweck ist.

Es herrscht gewissermaßen Gleichheit vor dem Gesetz. Die einst vom MfS Verfolgten und die IM des MfS werden gleichermaßen getäuscht. Man könnte auch sagen, sie werden der gleichen Art von Gehirnwäsche unterzogen, sofern sie sich zur „Akteneinsicht" entschließen, wozu natürlich niemand gezwungen ist. Alles freiwillig und gesetzlich geregelt und daher für DIE LINKE kein Grund zu handeln? Die Beschlusslage in der Partei ist auf ehrlichen Umgang mit der Geschichte ausgerichtet. Mittäterschaft bei der Täuschung der Bevölkerung, und sei es nur durch Schweigen und Wegsehen, ist von Parteibeschlüssen nicht gedeckt.

Die Gaucksche Zauberbehörde ist eine Bundesbehörde. Für die Kontrolle ihrer Tätigkeit ist der Bundestag zuständig. Wie nimmt der sein Kontrollrecht wahr? Alle zwei Jahre erstattet die Behörde einen Tätigkeitsbericht Da die Fälschung der Akten Teil der Tätigkeit ist, muss im Bericht über die Tätigkeit dazu berichtet werden. Natürlich braucht man nicht nach dem Wort „Aktenfälschung" zu suchen. Dazu wären Selbsterkenntnis und Aufrichtigkeit von extremem Grad notwendig. Doch Angaben über die gesonderte Verwahrung von Unterlagen nach § 37 StUG müssten im Bericht stehen. Das ist jedoch nicht der Fall. (Siehe z. B. Bundestagsdrucksache 16/13020 vom 26. 5. 2009)

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Fälschung der Akten durch Aussortieren von Unterlagen ist gesetzliche Pflicht der Behörde, kann ihr also nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ein Vorwurf wäre das allenfalls an den Gesetzgeber. Das Totschweigen dieser Tätigkeit im Tätigkeitsbericht ist dagegen ein eindeutiger Bruch des Gesetzes.

Wie kann man Bundestagsabgeordnete ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen? Wie kann man ihnen die Angst nehmen, sie würden Unanständiges tun, wenn sie von einer Bundesbehörde die Einhaltung des Gesetzes for­dern? Wer wäre zuständig, in Ergänzung zum Tätigkeitsbericht DS 16/13020 die fehlenden Angaben zur Umsetzung des § 37 einzufordern -sowohl zur Verfahrensweise als auch zum Umfang?

Natürlich muss man sich bei allen Überlegungen darüber klar sein, dass in der Sache ein großes Problem der Kommunikation liegt. Jegliche kritische Frage zum Gauck-System hat unter den obwaltenden Bedingungen massive Abwehrreaktionen zur Folge. Die werden nicht fair sein, sondern die unmöglichsten Dinge unterstellen. Man muss sich auch eingestehen, dass 18 Jahre Duldung des Rechtsbruchs Fragen an DIE LINKE aufwerfen. Aber man muss sich entscheiden. Entweder weiter Mitschwindeln und die Öffentlichkeit täuschen, oder Kursänderung Richtung Wahrheit.

Es ist ein bisschen wie bei Hans-Christian Andersen im köstlichen Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Wenn man sich erst einmal darauf eingelassen hat, von der Offenlegung der Stasi-Akten durch das Gauck-Amt auszugehen, ist es schwer auf einmal laut auszusprechen, dass Majestät einen nackten Hintern hat. Aber gilt nicht auch: besser spät als nie?

Zur deutschen Nachkriegsgeschichte, zum West-Ost-Konflikt wird es unter Garantie auch künftig sehr unter­schiedliche Auffassungen geben. Auch innerhalb der Partei DIE LIN­KE. Das ist einfach normal. Sachl­cher Streit ist fruchtbar und soll ge­pflegt werden. Aber Formen von Hexenwahn, wer hat beim Satan un­terschrieben und wer nicht, sind in Geschichtsdebatten entbehrlich. Um Grundsätze der Logik kommt man nicht herum. Wer rückwirkend die Arbeit der einen Geheimdienstseite im West-Ost-Konflikt für unerlaubt erklärt, der fordert rückwirkend freie Bahn für die Gegenseite. Ob er das wahrhaben will oder nicht. Freie Bahn für Hitlers Spionage-Asse in der Organisation Gehlen, später BND, und die Vietnamkriegshelden aus CIA und militärischen US-Geheimdiensten bei der Spionage gegen die DDR kann wohl kaum als sozialistische oder linke Forderung angesehen werden.

Und um Fehlverhalten von Menschen festzustellen und zu sanktionieren wurde schon lange eine Institution erfunden, die man Gerichtsbarkeit nennt. Sie durch dubiose Sonderbehörden ersetzen zu wollen, ist ein Vorhaben, wo edle Motive zwar lautstark behauptet werden, aber ganz und gar nicht als bewiesen gelten können.

Stasi-Hysterie und Gauck-System sollten nicht als isolierte Erscheinung angesehen, sondern in den Kontext der herrschenden Geschichtspolitik gestellt werden. Die politischen Kräfte, die es zu verantworten haben, dass mitten durch Deutschland eine Systemgrenze gezogen wurde, möchten diesen Fakt aus der Geschichte tilgen. Sie wollen nicht wahr haben, dass sie es waren, die das Land geteilt haben. Deshalb der gigantische Aufwand zur Dämonisierung von DDR, SED, MfS. Die dahinter stehenden Interessen muss man erkennen und benennen.

„…Das Gedächtnis der Menschen ist schwach. Darum ist es leicht, selbst die jüngste Vergangenheit, die die Mehrheit der Bürger miterlebt hat, total zu verfälschen. Die Zerreißung der deutschen Einheit wird heute von der Mehrheit der Deutschen in völliger Verdrehung der Tatsachen als ein Werk des Ostens angesehen. Daß sie primär einfach das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ist, in dem die Völker Europas den großdeutschen Ambitionen der Nazis endgültig den Garaus machten, daß also alle Nachbarn Deutsch­lands für die Zerstückelung Deutsch­lands waren, daß es sogar in erster Linie die Westmächte waren, die die Spaltung Deutschlands systematisch herbeiführten, weil sie insbesondere für die Erreichung der politischen und militärischen Ziele der USA gegenüber der Sowjetunion eine unbedingte Notwendigkeit war, während die Russen bei einer Fortsetzung der alliierten Kontrollratspolitik unter Aufrechterhaltung der deutschen Einheit Möglichkeiten gehabt hätten, ihren Einfluß weiter nach Westen auszudehnen - diese und viele andere simple Tatsachen sind fast spurlos aus dem Bewußtsein getilgt. Statt dessen hat eine systematische Kampagne bewirkt, daß die Spaltung als ein Werk der Kommunisten angesehen wird, so daß Antikommunismus und nationales Geltungsstreben bereits wieder in der altgewohnten Weise eine gefährliche Einheit bilden.“

Robert Havemann: „Fragen Antworten Fragen", München 1970, zitiert nach der Ausgabe im Aufbau-Verlag 1990, ISBN 3-351-01775-8, Seite 277.

Und da ein Irrtum selten so betoniert ist wie dieser, muss man es immer wieder sagen: Die Teilung ging nicht vom Osten aus, sondern vom Westen. 1949 wurde gemäß Beschluss der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz aus den Westzonen ein Staat gebildet und die Sowjetische Besatzungszone ausgegrenzt und übriggelassen. Deshalb wurde aus der SBZ die DDR gebildet. Was natürlich nicht heißt, die westdeutschen BürgerInnen wären für die Teilung verantwortlich. Weder die Lehrerin aus dem Schwarzwald noch der Hafenarbeiter aus Hamburg haben Deutschland geteilt. Sie wurden überhaupt nicht gefragt, ob sie mit den Schritten der Teilung einverstanden waren. Die erste Wahl zum Bundestag war am 14. 8. 1949. Dabei ging es um die Zusammensetzung des Parlamentes. Ob Einverständnis mit der schon stattgefundenen Bildung eines westdeutschen Teilstaates besteht, stand nicht zur Abstimmung. Wie auch zuvor die westdeutschen WählerInnen keine Möglichkeit hatten, über die ökonomische Teilung (D-Mark) oder staatliche Teilung (Bildung eines westdeutschen Teilstaates) irgendein Votum abzugeben. In der Phase der Gründung der zweiten deutschen Demokratie hatte es so seine Eigenheiten mit der Demokratie. Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass 1948/49 noch Not herrschte, dank des Krieges der Hitlerbande. Westbindung hieß auch berechtigte Aussicht auf Linderung der Not durch Marshallplan usw. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich der Widerstand gegen die Teilung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei politisch Verantwortlichen der Westzonen in Grenzen hielt. Dieses Verständnis für das Verhalten auf der Westseite 1948/49 heißt aber nicht die heute übliche Schuldzuweisung an den Osten zu rechtfertigen.

Wer nicht will, dass die reale Geschichte des Kalten Krieges nach und nach substituiert wird durch eine Comic-ähnliche Mär von einem Kampf Gut gegen Böse, kommt um die grundlegenden Zusammenhänge und Fakten der Teilung Deutschlands nicht herum. Und es ist eine Illusion zu glauben, dass man die Teilung in den Köpfen überwinden könne. Ohne über die Entstehung der Teilung zu reden.

In den ersten 20 Jahren nach der Bildung der PDS ist sehr viel über Geschichte geredet worden. Als optimal kann das Resultat nicht gelten. Der Kardinalfehler lag in einer Nabelschau DDR, die die Zusammenhänge mit der deutschen Teilung und der West-Ost-Konfrontation weitgehend

ausblendete. Wohl am verheerendsten hat sich dieses Defizit beim Thema geheimdienstlicher Teil des West-Ost-Konfliktes ausgewirkt. Statt Aufarbeitung war hier Umarbeitung der Geschichte angesagt. Die Forderung nach offenem Umgang mit Biografien wird dann zum (Selbst-)Betrug, wenn die äußere Situation, die Bedingungen, unter denen die Biografien gelebt wurden, ausgeblendet werden.

„Rechtssicherheit statt Staatssicherheit" heißt unter heutigen Bedingungen wohl „Rechtsstaat statt Gauckismus“ und ehrlicher Umgang mit Geschichte schließt Duckmäusertum gegenüber antikommunistischen Hasspredigern und Scharlatanen aus.

Friedrich Thiemann