junge Welt vom 10.01.2005

Thema

Sturm auf das MfS - ein gefährliches Spektakel

Epochenumbruch 1989, Rückwende in der DDR vor 15 Jahren. Während »Bürgerrechtler« die Einrichtung demolieren, stehlen westliche Geheimdienste zielgerichtet Akten der Spionageabwehr der DDR (Serie IX)

Werner Großmann

Zu den 15. Jahrestagen, deren seitens der Politik und besonders der Medien in diesem Jahr gedacht werden wird, gehört ganz sicher der 15. Januar 1990, an welchem angeblich ein »Sturm aufs MfS« erfolgt sein soll. Damit gemeint ist ein gewaltsames Eindringen in den Gebäudekomplex des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR und des Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) genannten Nachfolgers in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg. Gemeinhin behauptet man, daß dieser »Sturm« das Ende der Existenz dieser Behörde gewesen sei und nur dadurch ermöglicht wurde. Das ist eine der historischen Wahrheit widersprechende Behauptung. Das MfS/AfNS existierte zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr, es befand sich in Auflösung.

Der Sachverhalt

Am 17. November 1989 gab Ministerpräsident Hans Modrow in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer der DDR die Bildung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) bekannt. Bereits am 7. Dezember 1989, anläßlich der ersten Sitzung des Zentralen Runden Tisches, wurde der Beschluß gefaßt, das AfNS aufzulösen, die Sicherung der Gebäude der Volkspolizei zu übertragen und Aktenvernichtung einzustellen.

Die Regierung Modrow setzte diesen Beschluß umgehend um. In allen Bezirken wurden Regierungsbeauftragte eingesetzt, die u.a. mit Bürgerkomitees die vom Zentralen Runden Tisch geforderten Maßnahmen umsetzen sollten. Die Volkspolizei übernahm die Sicherung der Gebäude, auch in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg.

Am 14. Dezember 1989 beschloß die Regierung die Auflösung des AfNS und die Bildung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes. Am 27. Dezember 1989 wurde auf der Tagung des Zentralen Runden Tisches eine Arbeitsgruppe Sicherheit zur Überwachung der Auflösung des AfNS gebildet. Des weiteren wurde die Regierung aufgefordert, den Beschluß über die Bildung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes aufzuheben. Die Regierung folgte dieser Forderung und gab am 12. Januar 1990 vor der Volkskammer bekannt, daß bis zur vorgesehenen Wahl am 6. Mai 1990 keine neuen Dienste gebildet werden. Die Auflösung des AfNS lief zu diesem Zeitpunkt schon auf Hochtouren. Bereits im Dezember erfolgte die Auflösung der Kreisdienststellen und Bezirksverwaltungen des ehemaligen MfS/AfNS und die Übernahme der Kontrolle durch Bürgerkomitees. Auch in der Zentrale in Berlin-Lichtenberg erfolgten Entlassungen in hoher Zahl, die Waffen wurden eingezogen, die Aktenvernichtungsanlagen stillgelegt und versiegelt, Mobiliar und andere Gegenstände inventarisiert, PKW abgegeben.

Der Aufruf und die Absicht

Trotzdem rief die im September 1989 gegründete Bewegung »Neues Forum« für den 15. Januar 1990 zu einer »Aktionskundgebung gegen Stasi und Nasi« auf; zwar »mit Phantasie und ohne Gewalt«, aber auch der Aufforderung »Bringt Kalk und Mauersteine mit«.

Angesichts der Fakten, daß alle Forderungen nach Auflösung des AfNS bereits im Detail erfüllt waren und Vertreter der Bürgerbewegung Zugang zu den Dienstgebäuden hatten und sogar mit leitenden Mitarbeitern des AfNS Absprachen führten, war der Aufruf zu dieser Aktionskundgebung eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte. Die auch im »Neuen Forum« vorhandenen Stimmen, die Aktion ob der Beschlüsse der Regierung über die Auflösung des AfNS abzusetzen, wurden unterdrückt. Das »Neue Forum« versprach sich offenbar von diesem spektakulären politischen Muskelspiel eine führende Einflußnahme auf die am Zentralen Runden Tisch sitzenden Abgesandten der in der Volkskammer der DDR vertretenen Parteien und Vertreter oppositioneller Gruppen, wie »Demokratischer Aufbruch« »Demokratie jetzt«, der »SDP«, der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, der »Vereinigten Linken« und weiterer oppositionellen Gruppierungen in der DDR, in denen etwa 3 000 Personen erfaßt waren.

Der Zentrale Runde Tisch hatte sich zunehmend zu einem zweiten Parlament entwickelt und verstand sich immer mehr nicht nur als Kontrolleur der Regierung, sondern als Auftraggeber, insbesondere das MfS/AfNS betreffend. Die sogenannte Aktionskundgebung vor dem MfS/AfNS-Gebäudekomplex organisierte das »Neue Forum« ohne Bedenken auf abzusehende gewaltsame Ausschreitungen. Diese waren ob der politischen Verunsicherung im Lande und der weitgehenden Ohnmacht staatlicher Organe bei solchen Anlässen, wie eben dieser Kundgebung, vorprogrammiert. Waren die Organisatoren von »Neues Forum« wirklich überzeugt, daß ihr Einfluß bereits so stark war, Exzesse zu verhindern? Kaum zu glauben.

Die Lage im Objekt

Der Zentrale Runde Tisch und »Neues Forum« forderten, daß alle Mitarbeiter am 15. Januar 1990 bis 15 Uhr die Dienstgebäude zu verlassen haben. Die Diensteinheiten der Abwehr folgten im Prinzip dieser Forderung, sie beließen lediglich zwei Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen. Die »Hauptverwaltung Aufklärung« (HVA) des MfS folgte dieser Weisung nicht und besetzte ihr Dienstgebäude mit etwa 80 Mitarbeitern. Weitere Mitarbeiter hielten sich in Bereitschaft zu Hause oder in nahegelegenen Wohnungen in Berlin-Lichtenberg auf.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren schon etwa zwei Drittel der Akten der HVA geschreddert, dieses Material aber in Säcke gepackt, das restliche Drittel der Akten lag noch in Stahlschränken gelagert in den Dienstzimmern.

Bei den Akten handelte es sich nicht um solche der hauptamtlichen Mitarbeiter, sondern der inoffiziellen, darunter der Kundschafter in der BRD, in Westberlin und anderen Ländern weltweit. Sie enthielten konkrete Angaben zu den Personen und deren Arbeitsergebnissen. Dieses Material galt es, vor fremdem Zugriff zu sichern. Es ging um den Schutz von Menschen, die sich über Jahrzehnte mit ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit engagiert für die Erhaltung des Friedens und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft eingesetzt hatten. Es galt, Menschen zu schützen, von denen nicht einer Menschenrechte verletzt oder ähnliche schwerwiegende Straftaten begangen hatte. An die Mitarbeiter erging deshalb die Weisung, ein Eindringen Fremder in das Gebäude und die Dienstzimmer unbewaffnet, aber gegebenenfalls mit körperlichem Einsatz unbedingt zu verhindern. Am Eingang des Dienstgebäudes wurde die Inschrift »Verwaltung Aufklärung« angebracht.

Die Haltung der Staatsorgane

Nachdem das »Neue Forum« die »Aktionskundgebung« mit vielen Plakaten im Stadtgebiet öffentlich gemacht hatten, wäre es für die zuständigen staatlichen Organe an der Zeit gewesen, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. Dies geschah nicht. Hinweise auf Gefahren und notwendige Sicherheitsmaßnahmen an Ministerpräsident Modrow und andere Regierungsmitglieder wurden mißachtet. Seitens des Innenministers Lothar Ahrendt erfolgten keinerlei Weisungen an die Volkspolizei. Die am 15. Januar 1990 im MfS/AfNS-Objekt diensthabende VP-Einheit erhielt keine Instruktionen. Sie wurde nicht auf die zu erwartende außergewöhnliche Situation vorbereitet.

War die Regierung insgesamt so blauäugig anzunehmen, daß es zu keinen gewaltsamen Aktionen kommen wird, oder was war sonst der Anlaß? Erst als am Abend des 15. Januar die Situation am Haupttor des MfS/AfNS-Gebäudekomplexes völlig außer Kontrolle geriet, verließ Ministerpräsident Modrow die Sitzung des Zentralen Runden Tisches, eilte zum Ort des Geschehens und sprach zu den dort Versammelten. Unter anderem mit Worten, die in keiner Weise zur Beruhigung beitragen konnten. Sein Hinweis darauf, daß doch die Stühle nichts dafür könnten, welche Ärsche darauf gesessen haben, sind wohl Beispiel genug dafür. (Siehe: Interview in Neues Deutschland vom 13./14. November 2004 und sein Buch »Ich wollte ein anderes Deutschland«). Erschreckend, daß es ihm in diesem Moment nicht um die Menschen im Objekt ging, sondern um Mobiliar. Auch wenn dies, wie er im Interview betont, spontan gesagt wurde, ohne eine pauschale Diskriminierung damit aussprechen zu wollen, war es in diesem Moment eine und mußte letztlich dem Mob noch Auftrieb geben. So geschah es ja auch.

Gewaltsames Eindringen

Als eine randalierende Meute am Haupttor rüttelte und laute Rufe ertönten: »Macht das Tor auf«, wurde dieses plötzlich von innen geöffnet. Einer sagt, es sei ein Polizist gewesen, ein anderer meint, es war ein Pfarrer, die Mehrheit meint, es sei nicht auszumachen gewesen, wer es wirklich war. Nun strömten die aufgeputschten Demonstranten, mehrere tausend, in Richtung des Versorgungstraktes, d. h. sie wurden offensichtlich von Ortskundigen dorthin gelenkt.

Denn ein kleinerer Trupp zog zielgerichtet in das Gebäude, in welchem die Hauptabteilung II (Spionageabwehr) ihre Dienstzimmer hatte. Und dort dann wiederum in die Abteilung, in welcher bis zu seinem Verrat der Abteilungsleiter Rainer Wiegand gearbeitet hatte. Wiegand war zum BND übergelaufen und hatte all sein Wissen offenbart, darunter zu Kundschaftern in der BRD. Mit Wieland war seine Geliebte übergelaufen, die als Sekretärin in der HA II gearbeitet hatte. Andere Dienstgebäude wurden nicht angegriffen, auch das der HVA nicht.

In der HA II ging es vor allem um die Räume der HA II/10. Diese Abteilung war u. a. zuständig für die Residenturen bzw. Vertretungen des MfS in Moskau und anderen Hauptstädten der Mitgliedsländer des Warschauer Vertrags. Es ist anzunehmen, daß man Unterlagen stehlen wollte, in denen Nachweise über das Zusammenwirken mit dem KGB, der Nachrichtendienste der anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrags und über Erkenntnisse zu den oppositionellen Kräften in diesen Ländern, wie z. B über die Solidarnosc in Polen, enthalten waren. Die zielgerichtete Aktion gegen die Räume der Spionageabwehr sind wohl Indiz genug zu behaupten, daß hier der Bundesnachrichtendienst, das Wissen des Verräters Wiegand nutzend, das Eindringen mit dem Ziel des Aktendiebstahls initiierte und steuerte.

Den Spezialkräften bundesdeutscher Dienste folgten Randalierer und Plünderer in die Diensträume der Spionageabwehr und waren für diese wohl willkommene Ablenkung von ihrer Spionagehandlung. Folge waren Verwüstung, Zerstörung, Vernichtung von Möbeln, technischen Materials und Einrichtungsgegenständen. Aktenmaterial wurde im Gebäude und auf dem Hof verstreut.

Inwieweit der BND oder auch andere Geheimdienste die Kundgebung überhaupt und auch die Öffnung des Tores über oder durch Mittelsmänner beeinflußte, kann nur von dort beantwortet werden. Interessant ist schon, daß Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) während der Plünderungen in den Räumen der Spionageabwehr bei dort anwesenden Mitarbeitern telefonisch Auskunft über Ablauf und Zustand haben wollten. Es ist kaum anzunehmen, daß der Zugriff der Geheimdienste nur erfolgte, weil es durch das gewaltsame Eindringen in das Gelände möglich wurde; es ist wohl zweifelsfrei so, daß die Geheimdienste selbst Anteil an dieser Entwicklung hatten.

Die Entwicklung danach

Am 16. Januar 1990 übernahm das »Bürgerkomitee Normannenstraße«, ein spontan entstandenes Gremium aus Bürgern unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten und Professionen, die Kontrolle im Gebäudekomplex. Am 18. Januar 1990 wurde seitens der Regierung Fritz Peter, Generaloberst und ehemaliger Chef der Zivilverteidigung der DDR, als Beauftragter für die weitere Auflösung des AfNS berufen.

Der Zentrale Runde Tisch stellte ihm Dr. Georg Böhm, Mitglied des Parteivorstandes der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, Werner Fischer, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Dr. Gottfried Forck, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und als dessen ständigen Vertreter Konsistorialrat Ulrich Schröter zur Seite. Damit übernahm der Zentrale Runde Tisch, durch seine am 27. Dezember 1989 gebildete Arbeitsgruppe Sicherheit, praktisch die absolute Kontrolle über die weitere Auflösung des AfNS. Auch über das Komitee zur Auflösung des ehemaligen AfNS, welches durch Regierungsbeschluß vom 8. Februar 1990 gebildet wurde. Ausgenommen war die Hauptverwaltung Aufklärung. Sie erhielt durch den Beschluß der Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches am 23. Februar 1990 das Recht, sich selbständig aufzulösen.

Das alles hätte sich auch entwickeln können, ohne daß durch die Initiatoren und Organisatoren der »Aktionskundgebung«, ohne das Wirken der BRD-Geheimdienste und untätige Staatsorgane der DDR eine solch chaotische Situation mit schweren Sachschäden als Folge herbeigeführt worden wäre. Sie alle tragen dafür die Verantwortung. Die Mitarbeiter des MfS/AfNS haben sich, wie zuvor in den Kreisen und Bezirken, auch in Berlin diszipliniert und besonnen verhalten. Und das trotz höchster physischer und psychischer Belastung und trotz der bitteren Erkenntnis, daß sie von der Mehrzahl ihrer früheren Auftraggeber aus Partei und Staat im Stich gelassen wurden.

Oppositionelle Kräfte betrachteten die Auflösung des AfNS natürlich als Sieg ihrer Vorstellung, einen Staat ohne Geheimdienste zu schaffen. Spätestens nach dem 3. Oktober 1990 mußte ihnen jedoch klar werden, daß in der Welt, so wie sie heute existiert, eine solche Vision nicht zu verwirklichen ist. Träumen dürfen sie zwar weiter davon, mehr aber auch nicht. Ein Teil dieser Leute mutierte aber sowieso bald zu Christen und Sozialdemokraten bundesdeutscher Prägung und sind nur noch auf den Erhalt ihrer bürgerlichen Existenz orientiert. Geheimdienste in »demokratischen« Staatswesen sind doch etwas ganz Normales.

Modrow vor dem zentralen Runden Tisch am 15. Januar 1990

1. Das Material, von dem Sie und über die Medien die Bürger unseres Landes Kenntnis erhalten werden, war Gegenstand mehrerer Beratungen, schließlich auch im Ministerrat am Wochenende. Dabei ging es vorrangig darum, bei der Erarbeitung des Zwischenberichts all jene berechtigten Kritiken zu berücksichtigen, die sowohl hier am Runden Tisch als auch in der Volkskammer an der ungenügenden Offenlegung der Tatsachen geübt worden sind. Das heißt, wir haben mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen, daß hier eine intensive und gründliche Prüfung und Aufarbeitung erfolgt, entscheidende Voraussetzung für ein wirksames, beschleunigtes Vorgehen bei der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und bei der Beseitigung der alten Strukturen des ehemaligen MfS.

2. Gleichzeitig wurde und wird die Regierungskommission umgebildet, sie erhält einen neuen Leiter und wird durch Mitarbeiter mit Kompetenz verstärkt. Durch diese Maßnahmen sowie durch die Festlegung exakter Termine für die nächsten Etappen der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit wird es möglich sein, diesen Prozeß früher abzuschließen als ursprünglich vorgesehen. Natürlich werden wir darüber den Runden Tisch und unsere Bürger stets auf dem laufenden halten.

3. Schließlich möchte ich hier noch einmal die Kooperationsbereitschaft meiner Koalitionsregierung bekräftigen. Es sollte nicht nur zu einem engeren Zusammenwirken unseres Regierungsbeauftragten mit der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches kommen, sondern es steht auch - ich möchte das noch einmal sagen - das Angebot an die Teilnehmer des Runden Tisches, ab sofort durch zivile Kontrolle an der Arbeit der Regierung zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit mitzuwirken. Wir sind auch bereit, wenn erforderlich, die Arbeitsgruppe Sicherheit des Rundes Tisches durch Fachleute der Regierung zu unterstützen.

* Folgende Beiträge sind bisher erschienen: 18. Oktober 2004: »Friedliche Revolution«? Von Uwe Jens Heuer; 30./31. Oktober: Die DDR war nicht pleite. Von Siegfried Wenzel; 5. November: Kampflos zurückgewichen. Von Eberhard Czichon und Heinz Marohn; 9. November: Preisgegeben zum Abschuß. Im »gesamteuropäischen Haus« Gorbatschows war nur Platz für ein Deutschland. Von Eberhard Czichon und Heinz Marohn. 22. November: Begehrte Alu-Chips. Von Jörg Roesler. 27./28. November: Karl Heinz Roth: Die Westmächte und der Anschluß der DDR. 30. November 2004: Einsatz »ums Ganze«: Bushs Mann in Bonn. Die Reaktivierung des CIA-Generals Vernon A. Walters. Von Klaus Eichner. 18.12.2004: Staat und Macht und Geld. Vom Kohl-Besuch in Dresden zum »Angebot der DM«. Mit Widerstand aus dem sozialistischen Staatsapparat mußte nicht gerechnet werden.

Von Sebastian Gerhardt