junge Welt vom 07.12.2005

 

Inland

Hysterie um Heilmann

Linkspartei Schleswig-Holstein lehnte Mitrauensantrag gegen Bundestagsabgeordneten wegen angeblicher Stasi-Ttigkeit mit knapper Mehrheit ab

Andreas Grnwald

Eine Mitgliederversammlung der Linkspartei Schleswig-Holstein in Neumnster hat am Sonntag mit 49 zu 42 Stimmen einen Mitrauensantrag aus Flensburg gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann abgelehnt. Auch der Antrag zur Abwahl der Landesvorsitzenden Edda Lechner scheiterte knapp mit 39 zu 40 Stimmen. Der Versammlung war ein wochenlanger hysterischer Streit vorausgegangen, bei dem es um angebliche Stasi -Ttigkeiten Heilmanns ging. Auch die WASG hatte sich nach Krften an der Schlammschlacht beteiligt, die der Spiegel drei Wochen nach den Bundestagswahlen mit der Behauptung inszenierte, Heilmann wre zwischen 1985 und 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter im Ministerium fr Staatssicherheit (MfS) der DDR gewesen, whrend dieser selbst auf dem Nominierungsparteitag im Juli nur einen Wehrersatzdienst als Personenschtzer angab.

Tatschlich sind beide Beschreibungen richtig, denn Personenschutz war in der DDR - anders als in der Bundesrepublik - dem Geheimdienst zugeordnet. Dort begann Heilmann als 19jhriger im Oktober '85 seinen Wehrersatzdienst, dessen Dienstzeit er freiwillig verlngerte. Zu Heilmanns Aufgaben gehrten Einlakontrollen am Berliner Palast der Republik, wo die Volkskammer ihren Sitz hatte, manchmal auch Aufgaben im Objektschutz, wie die Kameraberwachung des Gebudes. Eine Arbeit, wie sie auch im Bundestag tgliche Realitt ist.

Doch das Geschwtz von der Stasi reichte, um bei WASG und Linkspartei in Schleswig-Holstein eine Debatte loszutreten, bei der Beobachter manchmal den Eindruck hatten, Heilmann wre nicht Personenschtzer, sondern mindestens Top-Spion oder Geheimdienstchef gewesen. Die WASG hatte deshalb ihre Fusionsgesprche mit der Linkspartei ausgesetzt und die Aufarbeitung der Vorgnge sowie personelle Konsequenzen bei der Linkspartei eingefordert. Hysterie erfate aber auch Teile der Linkspartei, wo es in Lbeck, Kiel und Flensburg erregte Debatten, in Lbeck sogar die zeitweilige Spaltung des Kreisverbandes gab. Stein des Anstoes: Lechner und Heilmann hatten es bei der Kandidatenkr versumt, explizit darauf hinzuweisen, da Wehrersatzdienst als Personenschtzer in der DDR dem MfS zugeordnet war.

Dies sei ein Fehler gewesen, rumten Heilmann und Lechner gleich zu Beginn der Mitgliederversammlung ein. Allerdings schlo Heilmann einen Rcktritt kategorisch aus, weil ein solcher Schritt als Schuldeingestndnis gewertet werden wrde. Statt dessen forderte Heilmann, der auch die Untersttzung der Bundestagsfraktion hat, eine offensive Geschichtsdebatte, die auch Details deutsch-deutscher Geschichte einbeziehe. Zur Untersttzung Heilmanns waren die Bundestagsabgeordneten Eva Bullig-Schrter, Hans-Kurt Hill und Roland Claus angereist.

Die Kritiker von Heilmann und Lechner interessierte das alles nicht. Stur verwiesen sie auf Bundesparteitagsbeschlsse der PDS, die 1991 und 1993 eine Offenlegungspflicht fr Stasi-Ttigkeiten festgelegt hatte. So blieb der Vorwurf, Heilmann und Lechner htten die Basis grob und vorstzlich getuscht. Im Mitgliederrundbrief hatte Lechner bereits vor der Versammlung nach den wirklichen Grnden fr die Debatte gefragt und auf unbefriedigte mter- und Postenambitionen hingewiesen, womit sie auf einen Streit um die Besetzung der Wahlkreisbros hinwies. Doch im gleichen Rundbrief hatte auch der Flensburger Henning Nielsen, einer der Wortfhrer der innerparteilichen Opposition, seine antikommunistische Storichtung der Kritik bereits klar festgelegt, als er von mangelnder Distanz zu den Unterdrckungsapparaturen der frheren DDR sprach. Nielsen ist ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes und gehrt damit seit 1990 zu den PDS-Mitgliedern, die es als ihre vornehmste Aufgabe betrachten, nach links auszugrenzen, um so die PDS zu erneuern