junge Welt

30.05.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Ulla Jelpke zu Teilnahme an "Stasi-Offiziers-Treffen"

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, zu Presseberichten, sie sei bei einem Treffen von Stasi-Offizieren aufgetreten:

Da gerade jetzt wieder die Stasi-Platte aufgelegt wird, verrt politisches Kalkl: Von den massiven Rechtsbrchen der BRD-Geheimdienste, die derzeit aufgedeckt werden, soll abgelenkt werden. Whrend die Berichterstattung insbesondere ber den BND stets betont, wie stmperhaft dieser vorgegangen sei, wird die Staatssicherheit zum absoluten Dmon aufgebaut und mit der Gestapo verglichen.

Ich bin nicht solidarisch mit Geheimdiensten, sondern ich fordere ihre Auflsung. Ich sehe aber nicht ein, wieso die Agenten eines sozialistischen Geheimdienstes schlechter gestellt sein sollen als diejenigen eines Geheimdienstes, der fr einen kapitalistischen Staat ttig ist. Die Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklrung haben im Westen Rstungsindustrie, Verteidigungsministerien und NATO-Stbe ausgekundschaftet - daran kann ich nichts Verwerfliches finden. Die Gegenseite hat das Gleiche getan. In den Knast muten aber nur die Agenten der DDR. Nur diese mssen Strafrenten hinnehmen. Und die Massenberprfungen im ffentlichen Dienst dienen nur der Enttarnung von Staatssicherheitspersonal.

Eine hnliche politische und juristische Stigmatisierung mssen die Agenten der BRD nicht frchten. Da gibt es keine Massenberprfungen und Berufsverbote. Die Praxis, die Agenten der einen Seite zu kriminalisieren und die der anderen zu belobigen, halte ich fr eine unertrgliche Doppelzngigkeit. Frher war auch der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schuble dieser Ansicht. 1990 sagte er: Ich kann mir nicht vorstellen, da wir im vereinten Deutschland die jeweiligen Agenten der anderen Seite ins Gefngnis stecken. Was ich mir auch nicht vorstellen kann, ist, da wir die Mitarbeiter der DDR ins Gefngnis stecken und das umgekehrt nicht tun. Es handelt sich um teilungsbedingte Straftaten, die auer Verfolgung gestellt werden mssen.

Wenn nun Berlins Innensenator Ehrhart Krting prfen will, ob sogenannte Stasi-Clubs vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, setzt er die unrhmliche Tradition der Sozialdemokraten fort, die schon 1990 am vehementesten die Ungleichbehandlung von Ost und West gefordert haben. Von der Sache her ist Krtings Vorsto, Selbsthilfevereine von Rentnern zu berwachen, lcherlich.

Die Akten der Staatssicherheit sind weitgehend offengelegt worden, sie dienen leider weniger der historischen Forschung als der politischen Verfolgung. Es wre ein Mindestgebot der Gleichbehandlung, auch die Akten von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militrischem Abschirmdienst aufzudecken - wenigstens bis zum Jahr 1990. Es wird ja niemand ernsthaft behaupten wollen, diese Dienste htten weniger Leichen im Keller. Ost- wie West-Geheimdienste waren Instrumente im Kalten Krieg, und der wurde von beiden Seiten gefhrt.

Absolut fehl am Platz sind Vergleiche zwischen Staatssicherheit und Gestapo. Eine solche Rhetorik dient der Verharmlosung des Faschismus und der Dmonisierung der DDR. Wer so etwas betreibt, mu sich sagen lassen, da es die West-Dienste waren, die zum Tummelplatz der alten Nazis geworden waren, anstatt diese vor Gericht zu bringen, wie es in der DDR geschehen ist. Ein Teil der Kundschafterttigkeit der DDR diente dazu, die Nazi-Connections der BRD-Politik aufzudecken - aus meiner Sicht ein immer noch verdienstvolles Unterfangen, das den Kundschaftern bis heute den Ha der Bundesregierung und ihrer Dienste sichert. Die BRD-offizielle Darstellung beschrnkt sich darauf, von der Staatssicherheit das Zerrbild einer terroristischen Vereinigung zu zeichnen.

So lange die Archive der BRD-Dienste nicht ebenfalls geffnet werden, kann von einer ernsthaften Aufarbeitung dieser Geschichte nicht die Rede sein.

Nebenbei bemerkt: Da die Spiegel-Meldung ber meinen Besuch auf dem Kundschafter-Treffen in Strausberg nun solche Aufregung verursacht, verrt auch einiges ber die Arbeitsweise unserer Leitmedien. Der Spiegel hat nichts aufgedeckt, sondern nur zitiert, was schon vor einer Woche in der Tageszeitung junge Welt gestanden hat, bezeichnenderweise ohne die Quelle zu nennen.