junge Welt vom 24.03.2005

Inland

Agenten fordern Recht

»Initiativgruppe Kundschafter des Friedens« wird zehn Jahre alt. Ehemalige Aufklärer der DDR-Staatssicherheitsorgane kämpfen um ihre Rehabilitierung

Peter Wolter

Der wohl exklusivste Verein Deutschlands feiert seinen zehnten Geburtstag: die »Initiativgruppe Kundschafter des Friedens«, ein Zusammenschluß ehemaliger Agenten der Auslandsaufklärung der DDR. Nach dem Anschluß der DDR waren viele von ihnen zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt worden - die in der DDR gefaßten BND-Spione hingegen bekamen Jobs und Haftentschädigung. Ein Schwerpunkt der Arbeit der IKF ist daher die Forderung, diese verfassungswidrige, dem Gleicheitsgebot des Grundgesetzes hohnsprechende politische Strafverfolgung zu beenden und die Verurteilten juristisch zu rehabilitieren.

Dabei hatte es anfangs so ausgesehen, als sei die Bundesregierung bereit, die im Kalten Krieg gegenseitig betriebene Spionage verfassungsrechtlich gleich zu behandeln, d.h. auf die Strafverfolgung der DDR-Agenten zu verzichten. Es war die SPD, die diese Absicht vereitelte. Um 1990 im Wahlkampf Punkte zu sammeln und von den eigenen Kontakten zur früheren SED abzulenken, machte sie sich dafür stark, rigoros gegen alle vorzugehen, die als Bundesbürger Informationen an die Geheimdienste der DDR geliefert hatten.

320 Verurteilungen

Es hagelte Verhaftungen und Strafprozesse. Bis zum 31. Juli 1997 wurden nach amtlichen Angaben 5636 Ermittlungsverfahren gegen 7099 Beschuldigte eingeleitet. Laut IKF wurden mindestens 320 Personen verurteilt. Rainer Rupp, Klaus Kuron und Karl Gebauer bekamen jeweils zwölf Jahre, zehn Kundschafter zwischen acht und zehn Jahren, eine große Gruppe bis zu sechs Jahren Haft. Die meisten hatten für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet, einige auch für die Militäraufklärung der Nationalen Volksarmee (NVA).

Wohl selten ist es einem Nachrichtendienst gelungen, die politischen und militärischen Strukturen eines anderen Landes so perfekt aufzuklären. DDR-Agenten gab es nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern auch in Ministerien und Parteizentralen. Vorrangige Ziele waren die BRD-Geheimdienste: Im Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiteten nicht nur Gabriele Gast (siehe Interview), sondern auch die Brüder Alfred und Ludwig Spuhler. Auch der Bundesverfassungsschutz blieb nicht ungeschoren: Ausgerechnet der Leiter der Abteilung Gegenspionage, Klaus Kuron, lieferte seine Berichte regelmäßig in Berlin ab. Und daß der stellvertretende Chef des Militärgeheimdienstes MAD, Oberst Joachim Krase, ebenfalls der DDR zuarbeitete, fiel erst nach dessen Tod auf. Im Verteidigungsministerium lichtete der heutige IKF-Vorsitzende Dieter Popp die wichtigsten Papiere ab, aus der Entwicklungsabteilung des Rüstungskonzerns MBB übermittelte Dieter Feuerstein Konstruktionspläne für Jagdbomber. Auch BRD-Diplomaten wie Klaus von Raussendorf und Hagen Blau lieferten Informationen. Am besten war der heutige jW-Autor Rainer Rupp plaziert: Als Direktor im Brüsseler NATO-Hauptquartier hatte er intimsten Einblick in die Planungen des Militärbündnisses.

Politische Überzeugung

Das Erfolgsrezept der DDR-Geheimdienste war einfach, aber wirkungsvoll: Sie planten langfristig und setzten vorwiegend auf die politische Überzeugung. Die Mitarbeiter der HVA z.B. waren allesamt überzeugte Kommunisten, die trotz aller Detailkritik an den inneren Zuständen der DDR bis heute loyal zu ihrem untergegangenen Staat stehen. Auch die im Ausland angeworbenen inoffiziellen Mitarbeiter waren zumeist Kommunisten. Wichtigstes Motiv aller war der Wunsch zu verhindern, daß der Kalte Krieg in einen heißen umschlägt.

Während die DDR-Kundschafter fast ausschließlich aus humanistisch-politischer Überzeugung handelten, wurden Spione des BND in der Regel entweder erpreßt oder mit Geld geködert.

»Gegen die DDR gab es rund 5000 geglückte und versuchte Werbungen, die von westlichen Diensten, bzw. nachgeordneten Institutionen ausgingen«, sagte der ehemalige HVA-Oberst Gotthold Schramm gegenüber jW. »Ich konnte die 200 Fälle analysieren, die gegen Mitarbeiter der DDR-Auslandsvertretungen gerichtet waren. Drei Viertel dieser Fälle gingen auf das Konto des BND. In jedem zweiten Fall wurde mit Erpressung gearbeitet, bei den meisten anderen ging es um Geld. In vereinzelten Fällen war auch Antikommunismus bis hin zum blanken Haß festzustellen

Humanistische Ideale und politische Überzeugung bei den einen - Erpressung und Käuflichkeit bei den anderen. Erstere wurden jahrelang ins Gefängnis gesteckt, letztere wurden als »Opfer politischer Verfolgung« anerkannt und mit Geld, gut bezahlten Jobs und Auszeichnungen belohnt.

* www.kundschafter-frieden.de

(Siehe auch Interview mit Gabriele Gast)

Literatur: Authentische Berichte

* »Kundschafter im Westen« (Hg. Klaus Eichner, Gotthold Schramm), edition ost 2003, 383 Seiten, Preis: 17,50 Euro, ISBN 3-360-01049-3

(In diesem Buch berichten 30 ehemalige DDR-Agenten über ihre Arbeit)

* »Kundschafterin des Friedens: 17 Jahre Topspionin der DDR beim BND« von Gabriele Gast, Eichborn-Verlag 1999, 352 Seiten, Preis: 8,95 Euro, ISBN 3-8218-0522-6

(Gabriele Gast berichtet über ihre Arbeit beim Bundesnachrichtendienst)

* »Spionage für den Frieden?«

(Hg. Klaus Eichner, Gotthold Schramm), edition ost 2004, 184 Seiten, 10 Euro

(Protokoll einer internationalen Konferenz vom 7. Mai 2004 in Berlin. Beiträge u.a. von ehemaligen Geheimdienstlern der DDR, des KGB sowie der CIA)

* Noch drei in Haft

Mittlerweile haben alle von der bundesdeutschen Justiz verurteilten ehemaligen DDR-Kundschafter ihre Haftstrafen verbüßt. In den USA allerdings sind noch drei Personen im Gefängnis, denen die Zusammenarbeit mit der DDR vorgeworfen wird: Der deutschstämmige Gewerkschafter Kurt Stand, seine Frau Terry Squillacote und Jim Clark. Kurt Stand, der 1999 zu 17 Jahren verurteilt wurde, schreibt aus dem Gefängnis heraus auch für junge Welt.