Leserbrief zu ND-Artikel ",Aktion Störenfried' - Antwort auf Andersdenkende" ( "ND" vom 13.01.1994)

 Vor Aktionen gegen Opposition gewarnt

 

Zu dem Artikel ",Aktion Störenfried' - Antwort auf Andersdenkende" vom 7. Januar auf Seite 3 des ND schreibt uns WOLFGANG SCHMIDT, Mitglied des Insiderkomitees zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS e. V. Er war 1988 als Leiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Hauptabteilung XX des MfS unmittelbar Beteiligter jener Ereignisse.

 

Der o.g. Artikel enthält keine Unwahrheiten, doch auch durch Weglassung, beabsichtigt oder aus Unkenntnis kann Wahrheit verfälscht oder Legendenbildung Vorschub geleistet werden.

Die Gruppe "Staatsbürgerschaftsrecht", von der die Initiative zur spektakulären Störung der Demonstration zur Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ausging, war ein Zusammenschluss von Antragstellern auf Übersiedelung in die BRD. Ihr Entschluss, auf diese Weise in die Öffentlichkeit zu gehen entsprang dem Kalkül, die Staatsmacht der DDR zu provozieren und dadurch die Ausreise in die BRD direkt oder auf dem Umweg über Haft und Freikauf zu erzwingen.

Natürlich waren die Antragsteller auf Übersiedlung keine politischen Fans der DDR. Das MfS war seit Anfang Dezember 1987 über die entsprechenden Vorhaben informiert. Die Angehörigen der politischen Opposition in der DDR verhielten sich den Ausreisewilligen gegenüber reserviert oder sogar ablehnend, schließlich bestand ihre Konzeption in Veränderungen innerhalb der DDR, jeder Ausreisende schwächte das dafür nötige Potential. Nur eine kleine Gruppe unter den Oppositionellen, maßgebend das durch gewisse Kontakte nach Westberlin bestärkte Ehepaar Templin, war überhaupt bereit, gemeinsame Sache mit den Antragstellern auf Übersiedelung in die BRD zu machen..

Im MfS reichte der zeitliche Vorlauf aus, um unterschiedliche Einsatzvarianten zu erörtern. Ein von mir selbst vertretener Vorschlag bestand darin, die Bevölkerung der DDR durch eine Pressekonferenz über die am 17. 01. 1988 geplante Aktion und ihre Hintergründe zu informieren und in diesem Zusammenhang ein oder zwei inoffizielle Mitarbeiter des MfS auftreten zu lassen. Dieser Vorschlag wurde zunächst ernsthaft geprüft, später aber aus mir nicht bekannten Gründen ignoriert. Alle weiteren Maßnahmen waren davon bestimmt, die Öffentlichkeitswirkung der beabsichtigten Aktion so gering wie nur möglich zu halten. 

Es ist wahr, dass die Führung des MfS die Gunst der Stunde nutzen wollte, um nach dem 17. 01. 1988 zur Abrechnung mit führenden Vertretern der Opposition in der DDR überzugehen und damit den seit 1980 eingeschlagenen Kurs zu verlassen, der darin bestanden hatte, die politische Opposition hauptsächlich mit politischen Mitteln zu bekämpfen. Das geschah gegen den Widerstand selbst leitender Mitarbeiter des MfS, darunter des Stellvertretenden Ministers, Generaloberst Mittig, und des Leiters der Hauptabteilung XX, Generalleutnant Kienberg. In mehrfach überarbeiteten Entscheidungsvorschlägen, die ich selbst zu formulieren hatte wurde immer wieder auf das vorhersehbare Fiasko der geplanten Maßnahmen in aller Eindringlichkeit hingewiesen. Diese Warnungen wurden aber durch Erich Mielke und Erich Honecker ignoriert und endeten in der einem Offenbarungseid vergleichbaren Umwandlung von Strafdrohungen bis zu 10 Jahren Haft in Studienaufenthalte in der BRD und England. Dafür war weniger die Solidarisierung mit den Inhaftierten in der DDR entscheidend als der Grad der ökonomischen Erpressbarkeit der DDR zur damaligen Zeit und die von persönlichen Eitelkeiten Erich Honeckers bestimmte Reaktion auf internationale Proteste. Lange bevor die Bevölkerung der DDR kundtat, dass sie sich in der bisherigen Weise nicht mehr beherrschen lassen will, demonstrierte die Führung der SED mit ihren machtpolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 17. 01. 1988, dass sie nicht mehr in der Lage war, in der bisherigen Weise Herrschaft auszuüben, gleichzeitig aber weder willens noch bereit war, sich den Erfordernissen der Zeit zu stellen.

 

(Redaktionell gekürzt)