Die Linke und das MfS

 

Von Robert Allertz

 

 

Es scheint die letzte Bastion des Ancien Régime zu sein, die sich erfolgreich allen Versuchen widersetzt, aus der Erinnerung geschleift zu werden. Bis auf das MfS (und dem auch dort inkarnierten Antifaschismus) ist inzwischen alles, was DDR war, abgewickelt, abgerissen, wegfusioniert, aufgelöst oder qua Entschuldigung oder Verniedlichung beerdigt worden. Mithin: Darüber regt sich niemand mehr auf.

Beim Kürzel MfS hingegen funktionieren flächendeckend noch alle antikommunistischen Reflexe.

Warum ist das so?

Weil alle Geheimdienste per se etwas Unanständiges darstellen, da sich Spitzeltätigkeit grundsätzlich gegen die menschliche Würde richtet? Das vermutlich ist es nicht. Vergleichbar heftige Reaktionen in bezug auf Verfassungsschutz, BND oder MAD kennen wir nämlich nicht. Nun ja, hin und wieder regt sich etwas Unmut, weil dieser oder jener oder die PDS in einem Bundesland mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wird, oder wenn diese oder jene linke Organisation in den jährlichen Verfassungsschutzberichten auftaucht. An Lafontaines Observation stieß sich nur noch der Berliner Karikaturist Klaus Stuttmann. Insgesamt nimmt man es hierzulande widerspruchslos und damit billigend in Kauf, wenn Zehntausende auch ohne richterliche Anordnung abgehört, ihre Post kontrolliert und der Email-Verkehr verfolgt wird.

Es gibt kein zweites Thema, wo »die Linke« die Lesart der Gegenseite sich derart zu eigen gemacht hat wie bei diesem. Sie hat es bisher unterlassen, ihr Verhältnis zum MfS klar zu bestimmen, weil sie auch kein eindeutiges Verhältnis zur DDR bezogen hat. Aus dem opportunistischen Einerseits und Andererseits wurde ein verworrenes Beziehungsgeflecht, das weder trägt noch frei von der Gefahr ist, die Webmeister á la longue zu erdrosseln.

Im April 1991 veröffentlichte die Zeitung der Bürgerbewegten die andere die Gehaltslisten von Mitarbeitern des MfS und nannte das hochstaplerisch »wirkliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit«. (Nachdem seinerzeit die Bürgerbewegten am Runden Tisch noch der Vernichtung zumindest der HVA-Unterlagen zugestimmt hatten. Die westlichen Dienste waren jedoch auch hier schneller: Am 15. Januar 1990, bei dem eigens für diesen Zweck inszenierten »Sturm auf die Stasi-Zentrale«, wurden die Schlüsseldokumente gestohlen, nach Übersee verbracht, dort »ausgewertet« und als »Rosenholz« auf CD nach einem reichlichen Jahrzehnt zurückgeschickt.) Der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS, Wolfgang Gehrcke, und das Präsidiumsmitglied Michael Schumann verurteilten die Veröffentlichung als »anti-aufklärerisch«, weil sie »den Weg, sich der Wahrheit zu nähern«, verperre. Selbstkritisch räumten sie in ihrer Erklärung jedoch ein: »Die PDS, das sei festgehalten, hat bisher zu wenig zur ernsthaften Aufklärung von Funktion und Wirkungsweise des MfS beigetragen

Von dieser Einschätzung muß bis heute nicht abgerückt werden wie auch von ihrer Forderung: »Was bleibt, ist der Kampf um eine repressionsarme Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Geheimdienste und Spitzelsysteme Das eine wie das andere wurde bis dato von den demokratischen Sozialisten nicht eingelöst.

Allerdings gab man dem öffentlichen Druck rasch nach: Auf dem Parteitag im Juni 1991, also zwei Monate später, faßten die Delegierten den Beschluß »Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit«.

Als ersten namhaften Mandatsträger jagte die Partei Wolfram Adolphi über den Jordan: Er wurde vom Berliner Landesvorsitz zurückgetreten und mußte auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen, weil er als Fernost-Korrespondent Kontakt zur Auslandsaufklärung der DDR hatte. Ihm folgte im Amt bekanntlich André Brie, einer seiner schärfsten Kritiker in dieser Sache. Der aber mußte als Landesvorsitzender und Bundes-Vize im Oktober 1992 aus dem gleichen Grunde seinen Hut nehmen. Brie wurde beerbt von Petra Pau, die unmittelbar vor ihrer Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin im März 2006 auch in die Nähe des MfS gerückt wurde. (Kleine Petitesse am Rande: Am 3. April 2000 meldete die Berliner Zeitung, es gebe »ernstzunehmende Anzeichen«, daß das Landesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann an Pau herangeschleust habe, um den Landesvorstand der PDS auszuspionieren.) Im September 1991 legte Jutta Braband ihr Bundestagsmandat nieder, nachdem sie noch  fünf Monate zuvor den Steckbrief im Wochenblatt die andere mit dem Satz begrüßt hatte: »Wenn wir die Linke retten wollen, muß alles raus

Offenbar war damit auch alles Wissen über die Geschichte, dialektische Zusammenhänge und politisches Denken gemeint.

So betrieb man denn ordentlich Selbstzerfleischung bis zur Öffnung der Akten am 2. Januar 1992. Uwe-Jens Heuer und Michael Schumann meinten am 16. Januar im Neuen Deutschland (»Das Tribunal nimmt seinen Lauf«), daß an jenem Tage »der Versuch zur restlosen moralischen Diskreditierung der DDR und ihrer Bevölkerung« eingesetzt habe.

Doch hatte diese richtige Erkenntnis irgendwelche Konsequenzen für die Politik der Partei in bezug auf das MfS? Mitnichten. Heuchelei und Anbiederei gingen unverändert weiter. Die Stimme von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern war und ist nur in der Wahlurne willkommen. Ansonsten hatten und haben sie sich von allen Ämtern fern und den Mund zu halten.

Der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Riege nahm sich am 15. Februar 1992 das Leben. Der gewählte »Wende«-Rektor der Universität in Jena hatte von 1954 bis 1960 Kontakte zum MfS und sah sich deshalb heftigen Angriffen auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. »Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir mit der neuen Freiheit genommen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von Medien geschaffen wird und gegen die ich mich nicht wehren kann. Ich habe Angst vor dem Haß, der mir im Bundestag entgegenschlägt, aus Mündern und Augen und Haltung von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Hinrichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen«, schrieb Riege in seinem Abschiedsbrief, ehe er sich in seiner Thüringer Laube erhängte.

Er sollte sich in einem Punkte irren: Man mußte »den Gegner« nicht vollständig hinrichten, um die Geschichte umschreiben zu können: Dieser half ihm dabei recht ordentlich – mit unsinnigen Entschuldigungen, inkompetenten Erklärungen, hanebüchenen Texten für Gedenktafeln und dergleichen Kotaus mehr, wann immer danach in den Medien gerufen wurde.

Der Politikwissenschaftler Erhard Crome hat völlig recht, wenn er fordert: »Linke Politik muß wertegeleitet sein – oder sie sinkt auf das Niveau bürgerlicher ›Realpolitik‹ hinab

Von welchen Werten aber sollte linke Politik geleitet werden?

Zum Beispiel von der Friedenssehnsucht und dem daraus resultierenden Zwang, Kriege verhindern zu müssen und nicht zu führen. (Ganz im Sinne Willy Brandts: »Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts)

Konstitutives Element der Deutschen Demokratischen Republik war unstreitig deren Friedenswille. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das war nicht Phrase, sondern Politik. Die Nationale Volksarmee der DDR war die einzige Armee in der deutschen Geschichte, die an keinem Krieg beteiligt war. Da half nicht der Zufall des eigenen Untergangs, sondern es lag am politischen System. Und der geschmähte SED-Generalsekretär schmiedete eine – gewiß illusorische, aber in den 80er Jahren hilfreiche – »Koalition der Vernunft« mit dem Klassenfeind, um ein nukleares Inferno zu verhindern. Was bekanntlich und gottlob gelang.

»Nachdem die NATO-Staaten sich nicht mehr gezügelt sehen durch die Gegenmacht der sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrages, soll an die Stelle des Gewaltverbotes der UNO-Charta das Gewaltmonopol des US-Imperialismus und seiner willigen Verbündeten gesetzt werden«, konstatieren zwei junge Hamburger Linke, Gunhild Berdal und Michael Schaaf (SPD). Ex negativo bekennen sie sich uneingeschränkt zur friedenssichernden Leistung der sozialistischen Staaten. Eingeschlossen die DDR.

Wann hörte man solches jemals von demokratischen Sozialisten?

Ein derart eineindeutiges Bekenntnis hat die PDS nie abgegeben. Es hätte nämlich auch ein klares Votum für alle Institutionen bedeutet, die diesen friedenstiftenden Staat getragen, ihn geschützt und gesichert haben. Und davor scheut man offenkundig zurück.

Über die Gründe muß man nicht rätseln.

Zur Selbstverteidigung werden Stasi-Keule und Stalinismus-Schleuder geschwungen. Und wer in der Menschenrechtsfrage die Positionen einiger Europaparlamentarier nicht teilt und diese dafür kritisiert, ist ein Revisionist.

Ist das »wertegeleitet«?

Die SED trat mit der Vision einer sozialistischen Gesellschaft in die Geschichte, Kommunisten wie Anton Ackermann formulierten die Bedingungen eines besonderen deutschen Weges zum Sozialismus. Doch dieses Deutschland existierte nicht unabhängig von der Welt. Und nachdem es schon in Jalta im Februar 1945 von den Besatzungsmächten geteilt worden war, entwickelten sich die Dinge anders als gedacht. Doch die Vision blieb. (Selbst darin war die SED der PDS überlegen: Sie hatte wenigstens eine.) Wie eben auch der Haß auf der Gegenseite wuchs, die alternative Entwicklung im Osten aufzuhalten und wieder rückgängig zu machen. Von Anfang an mußte die DDR im Kalten Krieg sich der Angriffe von außen erwehren. Diese Tatsache ist in vielen Archiven und in der lebendigen Erinnerung der Beteiligten dokumentiert, auch wenn dies heute von staatswegen verdrängt wird. (Inzwischen wird der PDS-Ehrenvorsitzende nicht nur von der Presse, sondern auch von den eigenen Genossen attackiert, nur weil er daran erinnert. Geschichte wird nie nur von einer Seite gemacht. Und wenn man denn schon in moralisierenden Kategorien wie »Schuld« über die Historie urteilt, muß man allen Mitwirkenden gleichermaßen »Mitschuld« geben. Eine andere Konsequenz gibt es dann zwangsweise nicht.) 

Über die Spionageabwehr der DDR, zum Beispiel, gibt es kaum Bücher, Filme oder Untersuchungen. Denn: Wenn sich jemand zur Wehr setzte, muß er offenkundig angegriffen worden sein. Das war natürlich der Fall. Und der Staat DDR nahm sein legitimes Recht wahr, sein Territorium und seine Bürger zu schützen.

Das jedoch hören die damaligen Angreifer wie auch einige Linke nicht so gern; dort meint man inzwischen sogar, ein Attentat auf einen namhaften Kommunisten wie Lenin sei demokratisch legitimiert, weil Tyrannenmord. Sollte vielleicht nach dieser Lesart jeder, den ein Banker um die Früchte seiner Arbeit brachte, zur Pistole greifen?

Noch einmal: Es war das gute und legitime Recht, daß der Staat DDR, der ein anderes Rechts- und Wirtschaftssystem besaß als die Bundesrepublik Deutschland, seine Ordnung und seine Staatsbürger nach seinem Verständnis gegen alle Angriffe von außen schützte.

Abwehr ruft auch nach Prävention. Nach Aufklärung von Angriffen im Vorfeld – sowohl im Hinterland des Gegners wie auch im eigenen Lande. So entstanden die beiden Elemente, die unter dem Dach eines gemeinsamen Ministeriums für Staatssicherheit zusammengefaßt wurden.

Diese Institution war legal. Sie und ihre Mitarbeiter waren an die Gesetze gebunden wie alle anderen Staatsdiener auch. (Nicht grundlos erfand man darum später den »Unrechtsstaat«, der folglich in all seinen Regungen »rechtlos« handelte.) Doch auch nach dem BGB handelten die meisten DDR-Staatsdiener korrekt: Von den über 100.000 nach 1990 losgetretenen Ermittlungsverfahren mußten weit über 98 Prozent wegen Haltlosigkeit eingestellt werden. In lediglich rund 300 Verfahren sprach die Justiz ein Urteil, wobei selbst diese Fälle juristisch anfechtbar waren.  

Daß die Mitarbeiter im MfS in der zentralen Frage von Krieg und Frieden eine wichtige und nützliche Aufgabe erfüllten, wurde ihnen auch von der Gegenseite bescheinigt. Auf der Konferenz »Spionage für den Frieden« am 7. Mai 2004 in Berlin erklärte Milton Bearden, einst in der CIA Leiter der Abteilung Sowjetunion/Osteuropa: »Ehrlicherweise muß die Rolle der Nachrichtendienste beider Seiten – lassen Sie mich hinzufügen: aller Nachrichtendienste in Ost und West – als Beitrag dazu gesehen werden, daß der 45 Jahre dauernde Kalte Krieg kalt blieb und nicht heiß wurde.« Und an anderer Stelle wiederholte er: »Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß – unabhängig von der ideologischen Ausrichtung der während des Kalten Krieges gegeneinander angetretenen Nachrichtendienste – diese Dienste sicherlich nicht nur ihren Völkern, sondern auch der Sache des Friedens gut gedient haben

Es ist schon bemerkenswert, daß sich ein erklärter Gegner zu einer derart sachlichen, souveränen Bewertung des MfS durchringt. Die PDS hatte dazu seit 1990 weder den Mut noch vermutlich jemals die Absicht gehabt.

Stattdessen folgte sie bereitwillig den Vorgaben anderer bei der Be- und Verurteilung des Ministeriums für Staatssicherheit. Nicht einer der zur öffentlichen Hinrichtung geführten Mandatsträger, die man in die Nähe des MfS gerückt oder gar der inoffiziellen Mitarbeit bezichtigt hatte, besaß die Courage zu erklären: Jawohl, ich wollte immer ein besseren Sozialismus, das aber setzte voraus, daß der Sozialismus blieb. Aus diesem Grunde habe ich mit allen Kräften in der DDR zusammengearbeitet, die meine Überzeugung teilten! (Nein, ein einziger war doch mutig: der Leipziger Historiker Volker Külow. Der Vorsitzende der Leipziger Stadtorganisation bewarb sich im Sommer 2004 um ein Mandat im Sächsischen Landtag und war daraufhin als IM »Ostap« in der Presse denunziert worden. Er hatte in den beiden letzten Jahren der DDR mit dem MfS zusammengearbeitet und parierte alle Vorhaltungen mit der Auskunft, daß er unverändert dazu stehe. Külow wurde nicht nur gewählt – er wurde, im Unterschied zu anderen, die laviert hatten, fortan von den Medien auch in dieser Sache in Ruhe gelassen.)

Anstelle eines offensiven Umgangs mit dem Faktum der »Stasi-Belastung« erklärten alle anderen defensiv, niemandem geschadet zu haben oder unwissentlich abgeschöpft worden zu sein, nichts unterschrieben oder nur Reiseberichte für den Vorgesetzten geliefert zu haben undsoweiter. Das zeugte nicht gerade von Rückgrat und politischer Standfestigkeit.

Selten stand die Partei geschlossen gegen die Angriffe auf einzelne in ihrer Führungsmitte, sondern überließ es jedem, wie er seine Haut verteidigte, als wäre dies kein kollektives, sondern ein individuelles Problem. Gregor Gysi führt möglicherweise die Liste der Individual-Klagen an, mit denen er sich den Vorhaltungen widersetzte, er sei IM »Notar«. Juristen wurden bei Adolphi, Bisky, Brie, Claus, Dehm, Enkelmann … aktiv: Wir können das ganze PDS-Alphabet durchbuchstabieren.

Offenkundig gilt unausgesprochen in den Führungsgremien die Feststellung: Wer sich mit dem MfS eingelassen hat, trägt einen Makel. Vorsicht, Aussatz, schreit die Presse. Und die Häuptlinge denken und handeln so – bis es sie selbst trifft. Dann fordern sie Solidarität ein und wundern sich, wenn sie ihnen verweigert wird. Wie sie bei anderer Gelegenheit zuvor anderen ihre Solidarität verweigert haben. Es gab auch Ausnahmen. Das war jedoch auffällig.

So rächt sich, daß keine klare Linie und eben keine »wertegeleitete«, sondern nur eine reaktive, kurzsichtige Politik betrieben wird, die keine Prinzipien kennt. 

Es trifft zu, daß Geheimdienste aufgrund ihrer konspirativen Tätigkeit undurchsichtig sind. Eine vollständige Kontrolle findet allein schon deshalb nicht statt. Insofern ist die Behauptung, daß die CIA demokratischer als der KGB, der Verfassungsschutz gesitteter als das MfS wäre, eine unbewiesene, aber vermutlich unzutreffende Behauptung. Jeder Dienst hat die Tendenz zum Eigenleben, was gelegentlich bei öffentlich werdenden Skandalen sichtbar wird. Daher ist die Forderung der beiden PDS-Politiker Heuer und Schumann vom 16. Januar 1992 unverändert gültig: »Die Stunde des Staatsbürgers und der Demokratie hat erst dann geschlagen, wenn auch die aktiven Dienste gezwungen werden, offenzulegen, daß und in welchem Umfang sie Bürgerinnen und Bürger ausgespäht haben

Das aber passiert nicht. Die Angriffe richten sich unverändert nur auf den untergegangenen Dienst einzig zu dem Zweck, die DDR und ihre Bevölkerung restlos moralisch zu diskreditieren. Wer sich daran, in welcher Form auch immer, ob indirekt oder direkt, beteiligt, macht sich mitschuldig. Man kann die These auch polemisch zuspitzen: Wer nicht die DDR und damit das MfS aus Prinzip verteidigt, kann nicht wirklich links sein. Peter Brandt, der SPD-Linke und Sohn Willy Brandts, schrieb im Dezember 1989 einen Essay, der im Januar-Heft 1990 des Vorwärts unter der Überschrift »Die deutsche Linke und ihre nationale Frage« erschien. Er schloß, durchaus mit sorgenvollem Blick auf die Entwicklung, mit dem Appell: »Man darf die Schlacht nicht verloren geben, bevor sie geschlagen ist. Nur aus hochgesteckten Zielen erwachsen große moralische Energien. So lautet die Losung: einer demokratisch-sozialistischen DDR unsere Solidarität, der Einen Deutschen Demokratischen Republik unser Streben

Es wird Zeit, daß die Linke in Deutschland der untergegangenen demokratisch-sozialistischen DDR zumindest postum Solidarität zollt und sich endlich daran macht, dieses Land, in dem wir jetzt leben, zu einer Deutschen Demokratischen Republik umzugestalten, statt sich fortgesetzt mit sich selbst und den Plätzen an den bürgerlichen Fleischtöpfen zu beschäftigen.

Das schließt die entschiedene selbstkritische Auseinandersetzung mit der DDR- und der MfS-Vergangenheit nicht aus, im Gegenteil: Sie ist um der dialektischen Aneignung der Geschichte und ihrer Lehren willen unbedingt nötig. Alles andere jedoch arbeitet jenen zu, denen schon immer jede gesellschaftliche Alternative zuwider war und ist und die darum die DDR vergessen machen oder diskreditieren wollen.

Am 25. Juni 1794, dem 7. Messidor des Jahres 2 des französischen Revolutionskalenders, verabschiedete der Pariser Nationalkonvent ein Dekret, das jedem Bürger das Recht auf ungehinderte Benutzung der staatlichen Archive einräumte. Historiker und Archivare nennen diesen Vorgang die Proklamation der archivischen Menschenrechte. »An diesem Anspruch gemessen ist Deutschland für private Antragsteller bis heute im Stand mit beschränkter Aktenöffentlichkeit«, konstatierte schon 1993 der Historiker Jörg Schlachter aus Heidelberg (»Mehr Öffentlichkeit wagen«).

An dem Zustand, nimmt man einmal die sogenannten Stasi-Unterlagen aus, hat sich hierzulande nichts geändert. Warum beklagt niemand dieses verweigerte Menschenrecht? Wo bleibt die Verurteilung durch das Europa-Parlament, initiiert und getragen von den PDS-Abgeordneten?

Und weshalb schlachtet man ausgerechnet die Hinterlassenschaften des MfS so intensiv aus? Wieso sträubt sich die Birthler-Behörde gegen die Überführung ins Bundesarchiv? Warum läuft ein »Gedenkstätten«-Leiter« in Berlin Amok, wenn es Kritik an seinem Geschichts- und Rechtsverständnis gibt? Und wozu meinen ihm »Linke« in Lichtenberg und anderswo zum Munde reden zu müssen und dabei ihre Wähler erfolgreich zu vergrätzen?

Das sind natürlich Fragen, die in diesem Kontext sich ebenfalls aufdrängen. Die Grundfrage jedoch bleibt: Wie hält es die Linke insgesamt mit der DDR und dem MfS? Crome schreibt: »Aus heutiger Sicht zeigt sich: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind wir nicht in eine Epoche allgemeinen Friedens eingetreten, sondern in ein neues Zeitalter imperialer Kriege Unter solchen Umständen heißt es ohne Wenn und Aber, ohne einerseits und andererseits Farbe und Haltung zu bekennen. Eine moralisierende Selbstkasteiung, selbst ein Stillhalten nützt nur jenen, die nach dem alten Prinzip des »Teile und herrsche den Widerstand gegen ihre Politik schwächen wollen. Und darum ist es an der Zeit, daß »die Linke« sich ihrer Vergangenheit stellt und sie annimmt.

Die katholische Kirche tut dies mit ihrer Geschichte auch – und kann mit Inquisition, Menschenverbrennung und Missionierung leben. Um wie vieles leichter wiegt da die Vergangenheit der DDR mit ihren Erfahrungen des frühen Sozialismus.

Das setzt allerdings voraus, daß man sich endlich freimacht von den Suggestionen des Mainstreams, der geistigen Gleichschaltung durch Medien und vom Ehrgeiz, »anzukommen« oder gar »angenommen« zu werden. Das wird nicht geschehen. Schon vergessen, wie man mit Bisky im Bundestag verfuhr, als der zum Vizepräsidenten gewählt werden wollte?

Und daß man bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte den Erklärungen der »Opfer« und der »Täter« die gleiche Aufmerksamkeit schenkt und dabei die selbe kritische Elle anlegt, mit der schon Kurt Tucholsky hantierte: »Nur wenige Menschen vermögen das, was sie erleben, geschichtlich richtig zu sehen, und ganz und gar kann’s keiner.«