junge Welt vom 02.02.2005

Thema

Von der Fluchthilfe zum Menschenhandel

Der Paradigmenwechsel in den deutschen Rechtsauffassungen. Die schne neue Realitt, die das Gesetz fr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schafft

Helmut Hge

 

Es war klar, da nach Auflsung der Sowjetunion und der neuen Parole Bereichert Euch der KP Chinas auch der Rheinische Kapitalismus,von der DDR stets Stamokap genannt, sich etwas Neues einfallen lassen mute, zumal unter dem neoliberalen Diktat eines Globalisierung genannten Antiinternationalismus, der auf den Standortfaktor pocht. Aber da es so schlimm kommen wrde ...

Da ist zum einen das 2003 verabschiedete erweiterte Gesetz fr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und dann das soeben im Bundestag verabschiedete erweiterte Gesetz gegen den Menschenhandel. Beide Gesetze vollziehen einen kompletten Bruch mit bisherigen deutschen Rechtsauffassungen. Durch diesen Paradigmenwechsel entledigt sich der Staat der Verpflichtung, die persnlichen Rechte verbindlich zu gewhren und liquidiert gleichzeitig alle Mglichkeiten, sie gegen ihn wenigstens versuchsweise einzuklagen.

Der neue Fallmanager

Was ersteres - das vierte Gesetz fr moderne Dienstleistungen - betrifft, dazu hat der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Uwe Berlit, bereits alles in der juristischen Fachzeitschrift Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht gesagt: Mit diesem Gesetz schaffe der Staat rechtlose Untertanen, ber die er bedingungslos verfgen knne, ohne auf deren Willen Rcksicht nehmen zu mssen. Vielmehr werde vorauseilender Gehorsam zur Voraussetzung, damit der Staat diesen entrechteten Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nicht vollstndig entzieht, wobei selbst diese Unterwrfigkeit keine Garantie biete, da es nicht doch dazu kommt. Denn nahezu alles ist zuknftig eine Ermessensentscheidung der neuen >Fallmanager< des Arbeitsamtes, von deren Wohlwollen die Gewhrung minimalster Rechte abhngt, da sie nicht mehr als rechtsverbindliche Ansprche existieren, somit auch vor Gerichten nicht einklagbar sind. Diese Zusammenfassung der Gesetzeskritik von Berlit stammt aus einer Wrdigung von Frank Rentschier, die er unter dem Titel Fordern und Frdern im aktivierenden Staat in der neuen Zeitschrift der Erlanger Crisisgruppe Exit verffentlichte.

Die folgende Kritik an dem neuen rotgrnen Strafrechtsnderungsgesetz zum Menschenhandel basiert im wesentlichen auf einem Referat von Juanita Henning, einer Mitarbeiterin der Frankfurter Prostituiertenorganisation Dona Carmen, das sie 2003 auf der 1. Internationalen Schleusertagung in Graz vortrug, nachdem die EU im Jahr zuvor einen Rahmenbeschlu des Rates zur Bekmpfung des Menschenhandels verffentlicht hatte. Die Schleusertagung hatte der Bundesverband Schleppen & Schleusen veranstaltet. Die Frankfurter Prostituiertenorganisation und der Bundesverband kmpfen fr ein und dasselbe: Mobilitt ist unser Ziel! lautet ihr Motto. Wobei der Verband eine Art Lobby fr Reisefreiheit ohne Dokumente ist und dabei eng mit lokalen Fluchthilfegruppen zusammenarbeitet.

Der Paradigmenwechsel von der staatlich gefrderten Fluchthilfe zum staatlich bekmpften Menschenhandel wurde 1993 in Budapest auf Ministerebene verkndet. Schon wenig spter war die Oder-Neie-Grenze zur sichersten Grenze der Welt ausgebaut - und das Vorfeld weitgehend gesichert: 1998 wurden in Sachsen bereits Taxifahrer, die ber die Grenze nach Deutschland gelangte Flchtlinge einfach als Kunden behandelt hatten, ohne zuvor ihren Ausweis geprft zu haben, mit Gefngnis bestraft. In Italien gilt neuerdings hnliches fr Fischer, die in Seenot geratene Flchtlinge aufnehmen. Sie wie die ostdeutschen Taxifahrer wurden damit zu mobilen Grenzkontrollstellen.

Das Gewerbe nach dem Mauerfall

Das war vor 1989 noch ganz anders: 1977 entschied z. B. das Bundesverfassungsgericht, wer Flchtende dabei untersttzt, das ihnen zustehende Recht auf Freizgigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstig. Er hat Anspruch auf ein Honorar und kann dies auch vor Gericht einklagen. In Westberlin war die Fluchthilfe sogar steuerabzugsfhig und besonders aktive Fluchthelfer (wie Furrer, Diepgen, Landowsky) bekamen als verdiente antikommunistische Tunnelbauer staatliche Auszeichnungen, auch wenn ihre Honorare mitunter geradezu unsittlich waren.

Trotz der Verwandlung der freiheitsliebenden Fluchthelfergruppen in verbrecherische Schlepperbanden hat sich dieses Gewerbe mit dem Mauerfall nicht gro gendert, sieht man mal davon ab, da es jetzt auch Schleusungen von West nach Ost gibt, fr Osteuroper, die kein Wiedereinreiseverbot in ihren Pa gestempelt bekommen wollen, und da die Schlepper jetzt statt staatlich geschtzt und gefrdert zu werden, sich rein privatwirtschaftlich organisiert haben. Dazu fhrte 1999 der Direktor der International Organisation for Migration (IOM) auf einer Konferenz des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus: Das kommerzielle Netzwerk umfat zentrale Strukturen einer Schattenwirtschaft - meist im Herkunftsland, die aus Agenturen, Organisationen und Personen mit einer Angebotspalette relevanter Dienstleistungen besteht. Diese richten sich nach dem Bedrfnis der Kunden und knnen >Einmal-Grenzbertritte<, >Kompaktreisen vom Herkunfts- zum Zielort< oder auch >Garantieschleusungen< umfassen. Marktwirtschaftlich reguliert, richten sich die Preise der Leistungen nach Angebot, Nachfrage, gewnschtem Komfort, Schnelligkeit, Risikozulagen etc.

Mafia als Dienstleister

Diese Experteneinschtzung hat jedoch nicht verhindert und sollte das auch nicht, da man heute von kriminellem Menschen- bzw. Frauenhandel spricht, den inzwischen auch immer mehr private Organisationen und Initiativen bekmpfen. Das geht so weit, da sogar schon Prostituiertenschutzgruppen der Polizei zuarbeiten und dafr staatliche Frdergelder kassieren. Sie tun dies im Bewutsein, gewissenlosen Verbrechern, die Frauen ausbeuten und vergewaltigen, das Handwerk zu legen, wobei sie diese auslndischen Frauen meist als Opfer begreifen - als Ware in den Hnden einer skrupellosen Mafia.

Demgegenber behauptet der Bundesverband der Schlepper & Schleuser: Von mafiahnlichen Strukturen ist weit und breit nichts zu sehen, die einzigen Straftaten, die begangen werden, sind Dokumentenflschungen und Beihilfe zu illegaler Einreise und Aufenthalt. So braucht es auch das Konstrukt der Organisierten Kriminalitt, um saftige Strafen fr geringe Verbrechen zu rechtfertigen. In Polen wurde z.B. der Nachbar einer Frau, die er auf ihre Bitte hin mit seinem Auto nach Berlin gefahren hatte, wo sie dann Anschaffen ging, zu vier Jahren Gefngnis wegen einer solchen Beihilfe verurteilt. Der Bundesverband Schleppen & Schleusen hat sich zum Ziel gesetzt, diese ganzen nur dem Kapital dienenden Staats- und Polizeipolitiken als das zu entlarven, was sie sind: eine Riesensauerei!

Gigantisches IM-Programm

Und das soll jetzt auch noch auf alle potentiellen Schwarzarbeiter, Saisonarbeiter, Putzfrauen etc. ausgedehnt werden. Zudem wird mit dem neuen Gesetz auch noch aus dem Zeugenschutz fr die letzteren ein gigantisches IM-Programm: Schon die vorangegangene Brsseler Erklrung sttzte sich bei den Manahmen zur Bekmpfung des Menschenhandels vor allem auf die Opfer, die dazu gebracht werden sollen, sich zu entscheiden, ob sie sich als Zeuge oder Informant zur Verfgung stellen.

Es herrscht jedoch ein stndiger und zunehmender Mangel an Opfern, denn wie berall in der New Economy verfeinern sich die Sitten bzw. wird Unsittlichkeit politisch-juristisch abgebaut. Schon rein optisch: So bestehen die russischen Schlepperbanden z.B. lngst nicht mehr aus kahlkpfigen Men in Sportwear, sondern aus serisen Schlips- und Anzugtrgern. Umgekehrt wurden aus den meisten feministischen Frauenberatungsstellen hierzulande flexible, moderne NGOs, die gewissenlos der Polizei und Justiz zuarbeiten, um weiterhin Sach- und Personalmittel zu bekommen, denn da die als Illegale aufgegriffenen Frauen kein Vertrauen in die Staatsorgane haben, mssen diese Beratungsstellen fr sie einspringen.

Frher verbaten es sich die Sozialarbeiterinnen und rzte in den inzwischen aufgelsten Geschlechtsberatungsstellen, bei ihren regelmigen Bordellbegehungen von der Polizei begleitet zu werden. Heute fordert eine Frauenbetreuungsorganisation wie Solwodi sogar die Teilnahme von NGOs an Razzien: Fr die dabei verhafteten Frauen gilt dann, was das Opferschutzzentrum Hannover auf einer Fachtagung festhielt: Zuerst mssen wir sie als Menschen betrachten, und dann kann man in einer guten Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei gute Zeuginnen gewinnen.

Leider weigern sich immer mehr aufgegegriffene Frauen mitzuspielen. Die Berliner Organisation Ban Ying beklagte schon 1998, da die von ihr betreuten Flle kaum in der Lage seien, ein Bewutsein ber das ihnen zugefgte Unrecht zu entwickeln, da essentiell ist fr die Bereitschaft auszusagen. Einen Ausweg sieht Ban Ying vor allem in der schrferen Bekmpfung von Scheinheiraten, denn dadurch verschaffen sich diese Frauen blo einen legalen Aufenthaltsstatus - und werden prompt bei einer Razzia in einem Bordell o. . nicht mehr vernommen oder gar mit zum Prsidium genommen. Fr Ban Ying erklrt sich bereits mit dem Anstieg von Scheinehen und dem dadurch bewirkten Rckgang von festgenommenen Frauen, warum thailndische Opfer von Menschenhandel statistisch immer weniger ersichtbar werden.

Da wei die im dynamischen Frankfurt am Main ansssige Organisation Agisra guten Rat, denn sie hat beim Umgang mit den festgenommenen Frauen inzwischen eine neue Aufgabe gefunden: Wir leiten bewutseinsbildende Prozesse zur Annahme der Rolle bzw. Identitt als potentielle Opferzeugin ein. Aber auch dabei treten noch Probleme auf, von denen die Prager Organisation La Strada zu berichten wei: Bei den einen wie den anderen ist die Bereitschaft zur therapeutisch begleitenden Be- und Verarbeitung des Erlebten gering. Solch gewissenlosen Prostituierten warf sogar die Landesregierung Nordrhein-Westfalens in einer offiziellen Antwort eine Verdrngungs- und Verharmlosungshaltung gegenber der eigenen Unterdrckung vor.

Da hilft nur Gegendruck: Manchmal sind wir fast Polizeibeamte, die sagen, wenn du jetzt nicht anzeigst, knnen wir dir bald nicht mehr helfen, so drckte es eine mit Prostitutionsmigrantinnen arbeitende Vertreterin der Caritas Mailand aus. In Summa: Die Grenzen der Arbeitsaufgaben zwischen Polizei und Opferschutzstelle scheinen sich zu verwischen, wie es bereits 2001 in einer Bielefelder Studie ber den europischen Frauenhandel und -beratungswandel hie.

Aufbau von Informantennetzen

Da es nun mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur um die Bekmpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung geht, sondern ebenso gegen den Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, brauchen Eurocops und Eurolaw Opfer in allen Preislagen - und diese sollen sich nach ihrem erzwungenen Zeugenauftritt auch noch mglichst als engagierte Spitzel weiter bettigen: Ein globaler Ansatz zur Bekmpfung des Menschenhandels mu die Ausbeutung in all ihren Formen - sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, insbesondere Kinderarbeit und Bettelei - in Angriff nehmen, hie es schon durchaus doppeldeutig in der Brsseler Erklrung. Wobei konkret daran gedacht war, zuknftig die Sex- und Arbeitsmrkte einer deutlich sichtbaren berwachung zu unterstellen und internationale Informantennetze aufzubauen. All diesen praktischen Empfehlungen bereitete dann auch erwartungsgem der Gesetzentwurf von SPD/Grnen zum Entwurf eines (neuen) Strafrechtsnderungsgesetzes auf deutschnationaler Ebene eine rechtliche Grundlage.

Die Mitarbeiterin der Frankfurter Prostituiertenorganisation Dona Carmen, Juanita Henning, merkt zur neuesten SPD-Grnen-Initiative an: Mit diesem Gesetzentwurf wird die Politik der >Hartz<-Gesetze der Bundesregierung flankiert: Der Niedriglohnsektor soll den in Deutschland legal lebenden Arbeitslosen zustehen (in den sie verstrkt abgeschoben werden), nicht aber den legalisierten Arbeitsmigrantinnen. Der Niedriglohnsektor den Deutschen bzw. den hier bereits lebenden Migranten - das ist der tendenziell nationalistische Ausgrenzungskern des neuen Gesetzentwurfs.

Da die bislang fehlenden Zahlen einen Frauenhandel greren Ausmaes nicht besttigen konnten (800 Opfer jhrlich, Tendenz fallend seit 1999), soll ihm nun durch Erweiterung der Definition Realitt eingehaucht werden. Nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (am 28.Oktober 2004) holte die taz-Autorin Mareke Aden fr ihren Kommentar aktuelle Daten von Menschenrechtsorganisationen ein: Dort schtzt man die Zahl der in die BRD verschleppten Frauen auf 140000, dem gegenber stehen jedoch nur 431 Ermittlungsverfahren. Die Autorin findet deswegen: Wichtiger als das Gesetz zur Bekmpfung des Menschenhandels sei ein neues Auslnderrecht - ein solches Zuwanderungsgesetz mte den Frauen erlauben, sich legal als Prostituierte in Deutschland selbstndig machen zu knnen. Dann knnten sie ihren Verdienst ganz fr sich behalten, und die Gewinne der Menschenhndler wrden schrumpfen.

Menschenmakler legalisiert

Hierzu sei angemerkt, da das 2002 verabschiedete Prostitutionsgesetz (ProstG) ja gerade die Besteuerung der legalen Prostituierten eingefhrt hat - also die fiskalische Abschpfung ihres Verdienstes, was in Berlin bereits zur Folge hat, da die Steuerfahnder laut BZ vom 30. Oktober 2004 nun sogar schon die Frauen auf dem Straenstrich jagen. Aber ob nun legal oder illegal erworben und versteuert oder nicht - der Verdienst der Frauen hat nichts zu tun mit den Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Dienstleistung Schleppen & Schleusen, geschweige denn mit den Gewinnen der Besitzer dieser Service-Unternehmen. Deren Profite lassen sich ausschlielich durch Zulassung von immer mehr Marktteilnehmern reduzieren. Aber selbst eine vollstndige Legalisierung des Menschenhandels wrde die Kosten dieser Dienstleistung nur theoretisch gegen Null bringen, weil man dann angeblich keine grenzkundigen Schlepper mehr brauchte. In Wirklichkeit zeigen jedoch die legalen Anwerbeaktionen von Gastarbeitern in Italien, Jugoslawien und der Trkei, aber auch der Westberliner Krankenhuser und der rheinischen Zechen in Sdkorea, da es ohne einheimische Schlepperbanden (Menschenmakler) nicht geht. Spt, aber nicht zu spt hat man deswegen ja auch diese, frher Sklavenhndler nun Arbeitsvermittlungsfirmen genannten Zwischenhndler legalisiert - und damit zugleich das Monopol der Arbeitsmter gebrochen, die sich nun ihrerseits dynamisch umbenannt haben - in Agenturen fr Arbeit.