neues-deutschland.de /17.09.2016 / Menschen & Leben / Seite 18

Kein Erbarmen mit den Mördern

Dieter Skiba war einer der Nazijäger in der DDR. Wie das MfS nach faschistischen Tätern fahndete

Herr Skiba, warum musste sich das Ministerium für Staatssicherheit auch mit der Fahndung nach Nazi- und Kriegsverbrechern befassen? Sind dafür nicht normalerweise juristische und polizeiliche Ermittlungsbehörden zuständig?

Erstens ist die DDR da keine Ausnahme gewesen, auch Israel schickte seinen Geheimdienst auf die Spur von Nazi- und Kriegsverbrechern. Zweitens sind bis 1955 die Ermittlungen tatsächlich überwiegend von der Kriminalpolizei geführt worden. Und die MfS-Verfahren standen ebenso wie diese unter staatsanwaltlicher Aufsicht. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem MfS unmittelbar nach dessen Gründung im Februar 1950 sollten noch anhängige und künftige Verfahren wegen schwerer Nazi-Verbrechen weiter von der Kripo bearbeitet werden, das MfS sollte sich nur um Fälle kümmern, die gegen, alliierte Kontrollratsbestimmungen und insbesondere die Interessen der sowjetischen Besatzungsmacht verstießen, wie etwa »Handlungen gegen die antifaschistisch-demokratische Ordnung« sowie Sabotage, Spionage und Terror - also wenn es sich um sogenannte Staatsschutzdelikte handelte.

Und warum blieb es nicht bei dieser Regelung?

Wegen der realen politischen und Sicherheitslage, die sich anders entwickelte als erhofft. Spionage, Sabotage,  Brandstiftungen, Waffendelikte und andere subversive Handlungen wurden vielfach von ehemaligen Naziaktivisten begangen. Sie gehörten schon wegen deren Antikommunismus schon bald nach der Befreiung vom Faschismus und mit Beginn des Kalten Krieges vorzugsweise zur Agenturbasis westlicher Geheimdienste. Bei deren Enttarnung stießen wir dann auch auf deren faschistische Vorgeschichte.

 

Können Sie Beispiele nennen?

Aus der Frühzeit wären die Ermittlungen gegen Siegfried Erbe zu nennen. Als Gestapospitzel in Berlin und Königsberg sowie in der Wehrmacht hat er nachweislich 200 Personen wegen antifaschistischer Äußerungen denunziert sowie Zwangsarbeiter bei Fluchtversuchen und sogar einen 13-jährigen Jungen erschossen, der vor Hunger einen Kürbis gestohlen hatte. Er war dann für den BND unter dem Decknamen »Erbse« tätig, 1952 wurde er wegen Spionage zu zehn Jahren Zuchthaus sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Oder Kurt-Heinz Wallesch, der als Wehrmachtsoffizier an der Leningrader Front an der Anordnung von Exekutionen sowjetischer Kriegsgefangener mitgewirkt hatte, Als Agent der »Organisation Gehlen«, Vortäufer des BND, war er beauftragt, in Leipzig eine »Nationale Befreiungsarmee« aufzubauen. Er war vom westdeutschen Geheimdienst wegen seiner Vergangenheit zur Zusammenarbeit erpresst worden, wie es sogar in der »Spiegel«-Serie »Pullach intern« von 1971 hieß.

Wurden angelastete Straftaten vor und nach 1945 in rechtsstaatlich getrennten Verfahren verhandelt?

Es gab vor allem in den 50er Jahren so genannte gemischte Verfahren. Die sind auch anderswo legitim. Man kann beispielsweise einen Tatverdächtigen wegen Diebstahls und wegen Kinderschändung anklagen. Wobei zumeist für das jeweilige Delikt ein Strafausspruch ergeht und dann eine Gesamtstrafe formuliert wird. Die Hauptabteilung IX/11 hat jedoch überwiegend »reinen« Nazi-Prozessen zugearbeitet.

Galt das Urteil »lebenslänglich« in der DDR im wörtlichen Sinne?

Im Prinzip ja. Zumindest gab es keinen Rechtsanspruch wie in der BRD darauf, dass man nach 15 Jahren entlassen werden kann. Aber es gab natürlich Einzelentscheidungen auf dem Gnadenweg oder durch Amnestien, wovon aber seit den 60er Jahren Nazi- und Kriegsverbrecher in der Reget ausgenommen waren.

Die UN-Resolution von 1965 deklarierte die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechern…

Die alte Bundesrepublik ist ihr nicht beigetreten. Erst 1969 konnte man sich nach massiven Protesten dazu durchringen, dass für Mord Nichtverjährung zu gelten hat. Für andere Tatbestände wie Totschlag war bereits 1960 Verjährung eingetreten.

Das eigentliche Problem aber war, dass die Bundesrepublik schwer belastete und sogar schon verurteilte Nazis wieder in öffentliche und geheime Dienste nahm, u. a. in der Justiz. Zum Beispiel Erich Anger, der in der Nazizeit als Staatsanwalt an mit Todesurteilen endenden Verfahren, vor allem gegen Tschechen, mitgewirkt hat und in der sowjetischen Besatzungszone in einem ordentlichen Verfahren 1948 zu zwölf fahren Zuchthaus verurteilt wurde. Er wurde Erster Staatsanwalt in Essen.

Was heißt denn „ordentliches“ Verfahren? Gab es unordentliche?

Ich meine das im Gegensatz zu den Waldheim-Verfahren 1950, die tatsächlich Ausnahmeverfahren waren.

Weil sie eine Schlussstrich-Mentalität bedienten?

Mit Schlussstrichmentalität hatte das sicherlich nichts zu tun. Die Waldheim-Verfahren resultierten aus der Entscheidung der Sowjets, ihre Internierungslager auf dem Territorium der DDR aufzulösen. Sie erfolgte auch aus außenpolitischen Erwägungen, hing mit der seinerzeitigen Option zusammen, dass die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einen Friedensvertrag mit Deutschland abschließen, wozu es bekanntlich nicht kam. Wie der Rechtswissenschaftler Erich Buchholz bemerkte, übergab die sowjetische Besatzungsmacht damals die noch in ihrem Gewahrsam befindlichen Beschuldigten an die DDR-Organe mit einem Blatt Notizen und der Auflage unverzüglicher und harter Bestrafung auf der Grundlage des alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive 38. Damit wurde der DDR-Justiz bedeutet, sie brauche keine eigenen Untersuchungen mehr anzustellen. Es sei bereits alles festgestellt.

Und verblendete Hitlerjungen wurden dann unverhältnismäßig hart bestraft?

Also, die in Waldheim Verurteilten waren wahrlich keine Unschuldslämmer! In unserem Buch haben wir auf der Grundlage der Edition des Amsterdamer Rechtsprofessors Christiaan F, Rüter »DDR-Justiz und NS-Verbrechen« beispielhaft 91 solcher »Waldheim-Urteile« aufgelistet, die tatsächliche Beteiligung an Massenmorden oder Justizverbrechen ahndeten. Nach dem bundesdeutschen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vom 29. Oktober 1992 gelten aber sämtliche Entscheidungen der Waldheimer Prozesse als »mit den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar« und die dort Verurteilten nunmehr als »Opfer des Stalinismus«,

Außerdem: Die »Werwölfe« gab es unbestreitbar. Sie waren u. a. in Leipzig, Hoyerswerda und Hennigsdorf sehr aktiv. Sie schössen auch auf sowjetische Militärangehörige, »Werwölfe« gab es ebenso in Westdeutschland; bis 1949 wurden dort auch mehrere verurteilt. Gewiss gab es in den Waldheim-Prozessen formaljuristische Verfahrensfehler, auch Überspitzungen oder Irrtümer, die wenig später von der DDR-Justiz korrigiert wurden - durch Revisionsverhandlungen vor dem Oberlandesgericht Dresden. Ab 1952 erfolgten dann sukzessive vorfristige Entlassungen, Todesurteile wurden aufgehoben, Haftstrafen reduziert.

Was war die rechtliche Grundlage der Ermittlungen in der DDR gegen  Nazi- und Kriegsverbrecher?

Das waren die bereits genannten alliierten Kontrollratsgesetze und -direktiven, die als besatzungsrechtliche Bestimmungen in der DDR bis 1955 galten, bis zum Abschluss des Staatsvertrages mit der Sowjetunion, sowie natürlich vor allem die Prinzipien des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg gegen die Hauptkriegsverbrecher, die im Londoner Statut vom 8. August 1945 fixiert waren und im folgenden Jahr durch UN-Beschluss zu geltendem Völkerrecht erhoben worden sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen. Wir beriefen uns zudem auf die Verfassung der DDR, in der das Völkerrecht als bindendes Recht bestimmt worden ist und orientierten uns am Strafprozessrecht und dem Strafgesetzbuch der DDR.

Und westlich der Elbe?

In Westdeutschland sind die alliierten Kontrollratsbestimmungen sofort nach der Gründung der Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden. Schon Ende 1949/Anfang 1950 gab es dort eine Fülle von so genannten Wiederaufnahmeverfahren, in denen vorherige Entscheidungen für nichtig erklärt wurden und bei denen etliche Freisprüche ergingen.

Mit welcher Begründung?

Die Verurteilungen nach den Kontrollratsbeschlüssen seien rechtsstaatswidrig gewesen. Oder auf Grund von angeblicher Beweisnot. Oder weil es sich »nur« um Beihilfe zum Mord gehandelt habe. Und mittels anderer juristischer Tricks.

Womit wir beim Thälmann-Mörder Wolfgang Otto wären. Vergeblich sind die Witwe Rosa Thälmann mit dem Ostberliner Professor Karl Friedrich Kaul und dann Tochter Irma mit dem westdeutschen Anwalt Heinrich Hannover vor Gericht gezogen. Warum beantragte die DDR nicht die Auslieferung?

Eine Unmöglichkeit während der deutschen Teilung. Es gab einen Auslieferungsantrag, als 1948 in Weimar ein Verfahren gegen namentlich bekannte Angehörige des Exekutionskommandos vom 18. August 1944 eröffnet würde. Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl hatten sich damals dafür stark gemacht, und die Sowjets haben an die Amerikaner ein Auslieferungsersuchen gestellt, weil einige Thälmann-Mörder nach dem Rückzug der US-Armee in ihrer Besatzungszone in Dachau Interniert worden sind.

Die Amis haben übrigens auch das gesamte Archivmaterial aus Buchenwald mitgenommen. Es kam erst 1984 in die DDR zurück, im Rahmen eines Kulturaustausches mit der Bundesrepublik, die es von den Amerikanern bekommen hatte. In diesen Unterlagen, auf denen die Behörden der Bundesrepublik Jahrzehnte hockten, haben wir dann die Beweise gefunden, dass Otto zum fraglichen Zeitpunkt in Buchenwald war. Er hat immer behauptet, er habe Urlaub gehabt, als Thälmann erschossen wurde.

Otto ist schon in den Dachauer Prozessen von 1947 wegen Beteiligung an mehreren Hinrichtungen in Buchenwald schuldig gesprochen, aber bereits 1952 wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Als er aufgrund des Materials aus der DDR 1986 erneut vor ein bundesdeutsches Gericht zitiert werden musste, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, weil nicht nachgewiesen sei, ob seine Kugel die tödliche war. So die Begründung noch 1988!

Erst der Münchner Prozess gegen John Demjanjuk, ukrainischer Trawniki, Freiwilliger im Vernichtungslager Sobibor, hat das Konstrukt bundesdeutscher Justiz aufgebrochen, eigenhändige Tötung sei nachzuweisen.

Aus meiner Sicht spielten bei diesem »Sinneswechsel« u.a. zwei Aspekte eine Rolle. Zum Einen war da 2008 der 50. Jahrestag der Gründung der Ludwigsburger »Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen«, die ihre Existenzberechtigung mit der Eröffnung neuer Verfahren unterstreichen wollte. Und zweitens gab es offensichtlich einen politisch determinierten Auftrag zur Aufbesserung des Images der BRD-Justiz. Und erst jetzt fiel es dieser ein, das Dreher-Gesetz aufzuheben,

Das Dreher-Gesetz?

Eduard Dreher war Nazijurist und im bundesdeutschen Justizministerium für Strafrechtsprobleme verantwortlich. Nachdem in der Bundesrepublik, dank nationaler und internationaler Proteste, die Verjährungsdebatte begann, kam man nicht umhin festzustellen, dass Mord nicht verjährt, also auch sämtliche Nazimorde nicht. Dreher kam nun, 1969, auf den Dreh mit dem Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz. Es fixierte, dass Mord zwar nicht verjährt, aber Beihilfe zum Mord geringer bestraft werden muss als Mord. Demzufolge verjährte Beihilfe zum Mord nach 15 Jahren. Und dies rückwirkend ab 1960. Von da an war Beihilfe zum Mord als Tatbestand für die Strafverfolgung von Nazi-Verbrechen in der BRD nicht mehr relevant.

Im Kontext mit der Festnahme von Demjanjuk in den USA, dem Ludwigsburger Jubiläum und außenpolitischen Zwängen, vor allem der internationalen Kampagne »Last Chance«, wurde nun das Dreher -Gesetz im Bundestag klammheimlich aufgehoben, jetzt konnten Verfahren wegen Beihilfe zum Mord eingeleitet werden und die Bundesrepublik sich als ein Staat präsentieren, der konsequent Naziverbrechen verfolgt. Was Jahrzehnte versäumt wurde, soll jetzt demonstrativ nachgeholt werden. Das ist heuchlerisch.

 

Und wird international durchschaut. Als die Ludwigsburger vor kurzem verlautbaren ließen, man werde gegen acht KZ-Wächter Anklage erheben, hat der World Jewish Congress dies begrüßt, aber auch erinnert: „Jahrzehnte tat Deutschtand sehr wenig, um Nazi- und Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen“.

Das ist richtig. Aber das sollte nicht nur Verbrechen an den europäischen Juden betreffen, sondern auch an der Zivilbevölkerung der überfallenen Staaten. Vor allem die Kriegsverbrechen in der Sowjetunion drohen ungesühnt zu bleiben. Es ist gut. dass die Griechen nicht nachlassen in ihren Forderungen nach Entschädigung für die Opfer deutscher Kriegsverbrechen.  Ebenso die Italiener hinsichtlich der Geiselmorde durch deutsche Besatzungstruppen,

Vermuten Sie noch lebende NS-Täter, die an Massakern in Griechenland und Italien beteiligt waren?

Bestimmt leben noch welche unter uns. Ich frage mich aber vor allem, warum die Bundesrepublik die in Italien in Abwesenheit zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten Täter, die in der BRD lebten, nicht behelligte. Erstens hätten sie diese nach Italien überstellen können. Da war aber das Grundgesetz vor: Deutsche dürfen nicht ausgeliefert werden. Zweitens hieß es, die Strafen könnten in der Bundesrepublik nicht vollstreckt werden. Denn in Abwesenheit gefällte Urteile seien rechtsstaatswidrig, der Beschuldigte konnte sich nicht verteidigen. Und drittens hätte die bundesdeutsche Justiz selbst ein Verfahren gegen jene Täter einleiten können. Aber das ging ja auch nicht, weil niemand in der gleichen Sache zwei Mal verurteilt werden kann. Die ganze Rechtskonstruktion, die Nazitäter jahrzehntelang schützte, ist ungeheuerlich!

Die genannten Rechtsgrundsätze galten in der DDR nicht?

In der gleichen Sache konnte man auch bei uns nicht noch einmal angeklagt werden. Es sei denn, es gibt neue Beweismittel, neue rechtserhebliche Tatsachen, dann kann man das Verfahren wieder aufnehmen. In diesem Zusammenhang erscheint mir das derzeitige Neubrandenburger Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitätsdienstgrad doch äußerst fragwürdig, da dieser ja bereits 1948 in Polen wegen seiner SS-Zugehörigkeit und Einsatz in Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist und diese Strafe auch verbüßt hat, ehe er in die DDR übersiedelte. Wo liegen denn hier neue, beweiserhebliche Tatsachen vor, wenn ihm nach bisherigen Veröffentlichungen kein strafrechtlich relevanter individueller Tatbeitrag anzulasten ist?  Im übrigen lieferte auch die DDR ihre Staatsbürger prinzipiell nicht aus. Unter den sozialistischen »Bruderländern« war allerdings Konsens, gefasste Tatverdächtige werden dort vor Gericht gestellt, wo sie enttarnt worden sind.

Ein Prinzip, das auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag praktiziert Erst wenn die nationale Gerichtsbarkeit unwillig oder unfähig ist, greift er sich die Täter.

Der Unwillen bundesdeutscher Justiz zeigte sich u. a. auch darin, dass man in Holland oder Dänemark angeklagte Kollaborateure, die in der Bundesrepublik untergeschlüpft sind, nicht auslieferte - weil sie als SS-Leute nach einem »Führerbefehl« von 1943 Deutsche waren. Selbst für diese galt der Schutz des Grundgesetzes! Die bundesdeutsche Justiz und Judikatur hat so viele Schlupflöcher für die Naziverbrecher geöffnet, die natürlich auch skrupellos genützt wurden. Dazu gehörte auch die Ausrede vom »Befehlsnotstand«.

Der In der DDR nicht akzeptiert wurde. Überhaupt scheint die Palette möglicher Anklagepunkte breiter gefächert gewesen zu sein als in der Bundesrepublik.

Es wurden Ermittlungen gegen Wachpersonal in faschistischen Haftstätten, Konzentrationslagern und Zuchthäusern, gegen Angehörige der Gestapo und des Sicherheitsdienstes, der Einsatzgruppen, der Polizei und Feldgendarmerie, gegen furchtbare Juristen, Kollaborateure und Denunzianten geführt. Wir ermittelten auch bezüglich Euthanasie-Verbrechen. Das T-4-Mordprogramm war in der DDR kein Tabu, wie nach 1990 immer wieder behauptet. In Cottbus wurde 1965 Otto Hebold, leitender Mitarbeiter der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die gleiche Strafe erhielt der SS-Arzt Kurt Heißmeyer, der in Hohenlychen über 50 Häftlinge mit dem Tuberkuloseerreger infizierte und im KZ Neuengamme Experimente an den 20 jüdischen Kindern verübte, die dann am 21. April 1945 in Hamburg am Bullenhuser Damm erhängt wurden. Wir haben viele Verfahren angestoßen, in denen Verbrechen in den letzten Wochen und Tagen des Nazireiches begangen wurden, beispielsweise die Erschießung eines Bürgermeisters, der die weiße Fahne hisste. Und wir ermittelten natürlich vor allem auch hinsichtlich der Judendeportationen.

Wie konnte es geschehen, dass einige belastete Nazis, sogar Gestapo-Angehörige, vom MfS als IM in den Dienst genommen wurden?

In den offiziellen Dienst des MfS wurden keine Nazis übernommen! Das ist die abstruse These von Vera Lengsfeld und Henry Leyde, einem Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Da das MfS aber wusste, dass ehemalige Nazis zur Agenturbasis der westlichen Geheimdienste gehörten, wurden vor allem in den ersten zwei Jahrzehnten nach Kriegsende in diesem Personenkreis inoffizielle Quellen angeworben, Voraussetzung war aber immer, dass diese nicht unter dem Verdacht standen, selbst Nazi-Verbrechen begangen zu haben. Einige ehemalige Nazis wollten auch etwas wiedergutmachen und sahen die Mitarbeit dann als Chance an. Sobald es Beweise für ein strafrechtlich relevantes Handeln in der Nazizeit gab, ist die Zusammenarbeit aber sofort eingestellt worden, Markus Wolf berichtet in seiner Autobiografie von einem FDP-Spitzenpolitiker, der eine »eifrig sprudelnde Quelle« war. Als die Polen Beweise für Verbrechenstatbestände vorlegten, wurde er abgeschattet,

Was war im Laufe der Ermittlungsjahre der „größte Fang“?

Es gab viele Fälle, die internationale Aufmerksamkeit erlangten. Zum Beispiel das Verfahren gegen den KZ-Arzt Horst Fischer, der an der Rampe von Auschwitz »selektierte« und Vergasungen beaufsichtigte. Er erhielt 1965 die Todesstrafe. Oder - im Zusammenhang mit Massenverbrechen an tschechischen Zivilisten nach dem Attentat 1942 auf Reinhard Heydrich - gegen den Gestapo-Chef in Kolin, Paul Hermann Feustet, und dem Kommandeur des Polizeibataillons dort, Fritz Gottspfennig. Und gegen den später als »Mörder von Oradour« bekannt gewordenen Heinz Barth. Ebenso gegen Kurt Wachholz, der an der Tötung von mindestens 300 Häftlingen im KZ Theresienstadt durch Erschlagen, Steinigen, Ertränken und Erschießen beteiligt war. Ein anderer wichtiger Fall war Josef  Blösche, der an der Deportation von 300000 Juden in die Vernichtungslager und bei der Liquidierung des Warschauer Ghettos mitgewirkt hat. Zu nennen wären Rudolf Zimmermann und Hubert Schwerhoff, die ebenfalls in Polen wüteten. Oder Hans Baumgarten, in Lettland beteiligt an der Erschießung von über 6300 Menschen.

Ein für uns ganz bedeutsames Verfahren war das gegen Stanislavs Steins, alias Alexander Schrams, der als Chefdolmetscher bei einem Bauunternehmen in Potsdam tätig war, das Objektbauten für die Sowjetarmee in der DDR ausführte. Er gehörte 1941 dem berüchtigten lettischen »Arais-Kommando« an und war Offizier der lettischen Waffen-SS. Tatbeteiligt war er u. a. an der Liquidierung des Rigaer Ghettos im November/Dezember 1941, bei der 27 500 Juden erschossen wurden. Er wurde 1979 zu lebenslanger Haft verurteilt; die Todesstrafe wurde zu diesem Zeitpunkt in der DDR de facto nicht mehr ausgesprochen.

Haben Sie auch nach Mengele, Eichmann, Brunner, Bormann und Himmler gefahndet?

Natürlich. Bormanns ehemalige Geliebte lebte in der DDR und ist nach dessen Verbleib befragt worden. Wir haben uns interessiert für Walther Rauf, den Erfinder des Gaswagens, der 1984 in Pinochets Chile starb. Wegen der Alleinvertretungsanmaßungen der BRD hatten wir keine Rechtshilfeverträge mit dem kapitalistischen Ausland. Mit Griechenland war schon eins ausgearbeitet, doch dann übte Bonn Druck auf Athen aus und es wurde nicht unterschrieben.

Waren noch Verfahren anhängig, als sich die DDR auflöste?

Ja. Sie wurden nicht weitergeführt.

Wie viele NS-Verbrecher befanden sich zu Ende der DDR noch In Haft?

Mitte 1990 waren es 23. Fünf wurden noch in jenem Jahr begnadigt, andere später, darunter Heinz Barth, der in der DDR 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist Er wurde 1997 aus »gesundheitlichen Gründen entlassen und bezog sogar noch Kriegsopferrente für seine als SS-Offizier in Frankreich erlittene Kriegsverletzung. Ein Skandal: Während der deutsche Staat Milliarden D-Mark und heute noch Millionen Euro Kriegsrente an Täter, Kollaborateure und ehemalige Angehörige der Waffen-SS zahlt, knausert er bei den wahren Opfern des Krieges.