jungeWelt

15.12.2007 / Wochenendbeilage / Seite 10 (Beilage)

Groteske Reaktionen

Nach Odense: Eine Stellungnahme ehemaliger Offiziere der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR

Wer ist verantwortlich für fast alle Übel dieser Welt? Keine Frage - das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Das jedenfalls scheint die Meinung vieler bundesdeutscher Behörden und ihrer Nachbeter in bürgerlichen Redaktionen zu sein. Daß es ihnen allen weder um historische Erkenntnisse noch um wissenschaftliche Details geht, beweist die Resonanz auf eine Tagung zur Geschichte der DDR-Auslandsaufklärung, die am 17.718. November unter dem Titel »Hauptverwaltung A: Geschichte - Aufgaben -Einsichten« an der Süddänischen Universität in Odense stattfand. Zu dieser Tagung waren als Referenten auch elf ehemalige H VA-Offiziere eingeladen. Mit dieser (leicht gekürzten) gemeinsamen Stellungnahme präsentieren sie eine ganz andere Sicht.

Die Medienreaktion nach der Konferenz trägt groteske Züge und steht zu dem tatsächlichen Verlauf der Tagung im krassen Widerspruch. Anwesend waren ehemalige Angehörige des MfS und Verantwortungsträger der HVA sowie prominente Wissenschaftler, Historiker, Rechtsexperten der DDR wie auch Historiker und Geheimdienstexperten aus der BRD, den USA, aus Holland, Dänemark, Schweden.

Als Zeitzeugen folgten wir der Einladung der Süddänischen Universität. Unsere Teilnahme war von der Absicht und dem Willen getragen, einen Beitrag zum Dialog über die Geschichte der DDR und die Rolle der Geheimdienste in der Zeit des Kalten Krieges zu leisten.

Zur Vorgeschichte

Im November 2001 führte die Birthler-Behörde in Berlin-Dahlem eine Konferenz zum Thema: »Stasi im Westen:

Geheimdienste und Politik im deutsch-deutschen Verhältnis« durch. Dort traten nur Referenten der Behörde

bzw. handverlesene Publizisten und Historiker auf. Vertreter des MfS waren nur als Zuhörer geduldet (Beiträge

nachlesbar in: Georg Herbstritt/Helmut Müller-Enbergs: Das Gesicht dem Westen zu; edition temmen, Bremen,

2003).

Im Jahre 2002 sollte nach den Vorstellungen der Birthler-Behörde eine Podiumsdiskussion über die Kundschafter stattfinden. Als Thema war vorgesehen: »Kundschafter und Patrioten - Bundesbürger im Dienst der Stasi«. Einige »ausgewählte« Vertreter der HVA sollten daran teilnehmen. Als wir als Bedingung unserer Teilnahme darauf bestanden, daß mindestens ein Kundschafter der DDR im Podium vertreten sein müsse, ließ die Birthler-Behörde dieses Projekt fallen.

Wir führten dann am 7. Mai 2004 mit Unterstützung des Berliner Alternativen Geschichtsforums die internationale Konferenz »Spionage für den Frieden?« in Berlin-Kreuzberg durch. Dazu liegt ein Konferenzband vor. Es traten Vertreter ausländischer Geheimdienste, renommierte Historiker und leitende Mitarbeiter der HVA/des MfS auf - Vertreter der Birthler-Behörde nahmen nicht teil.

Ab 2006/2007 gab es eine erste Initiative für eine gemeinsame Konferenz, wesentlich getragen u.a. durch Helmut Müller-Enbergs (Birthler-Behörde) und den dänischen Historiker Thomas Wegener Friis. Es erfolgte eine regelmäßige Abstimmung mit Vertretern der HVA und die Zusicherung einer fairen Behandlung teilnehmender Mitarbeiter und Kundschafter. Das Konzept und die organisatorischen Vorbereitungen waren für den Juni 2007 in Berlin abgestimmt. Die Absage, vorwiegend inspiriert von der Birthler-Behörde und von Vertretern der Berliner CDU, führte zu Reaktionen bei der Süddänischen Universität mit der Grundaussage: Wir wollen diese Konferenz im Interesse der Freiheit der Wissenschaft - wenn das in Deutschland nicht möglich ist - dann in Dänemark. (...)

Die Referate der HVA waren an der Themenstellung der Konferenz orientiert und verleugneten nicht unsere sozialistischen Positionen. Nachteilig wirkte sich aus, daß für die mündlichen Vorträge nur 20 Minuten möglich waren, dadurch kam es zu Verkürzungen, auf wichtige Argumentationen mußte verzichtet werden. Zu jedem Referat liegt der Universität jedoch eine Langfassung (meist zwischen zehn und 15 Seiten) vor.

Von den Referenten der HVA erfolgten auf der Grundlage der Themenstellung der Konferenz qualifizierte Darstellungen jeweils mit Bezugnahme auf historische Ereignisse und Zusammenhänge. Sie bewerteten ihre Arbeit als Beitrag für die Erhaltung des Friedens und brachten Genugtuung darüber zum Ausdruck. Die Konferenz hat deutlich durch die detaillierten Vorträge der Kundschafter Dr. Gabriele Gast und Rainer Rupp gewonnen. Beeindruckend war deren Schilderung wichtiger politischer und operativer Zusammenhänge und Erkenntnisse sowie die politische Entscheidungen direkt beeinflussender Informationen. Daß beide Kundschafter bedeutsame Ergebnisse der Aufklärung der HVA zur Kenntnis gaben, zeigt die Reaktion einiger bürgerlicher Medien.

Von der Universität waren 13 westliche Wissenschaftler aufgeboten, die unter denselben Bedingungen agieren konnten. Im Anschluß bestanden Möglichkeiten für Anfragen an die Referenten bzw. für kurze Statements. Dabei kam es sowohl zu inhaltlichen Diskussionen als auch zu »propagandistischen« Äußerungen von Vertretern beider Seiten. Auch die für die Diskussion zur Verfügung stehende Zeit war zu kurz bemessen.

Konferenz-Reaktionen

Im Widerspruch zu allen früheren positiven Wertungen und Appellen für die »Freiheit der Wissenschaft« - bis zum Abschluß der Konferenz am Sonntag, 18. November - erklärte der Veranstalter, Dr. Thomas Wegener Friis, am 23.November: »Somit zeigten sich auf dieser Konferenz zwei Sachverhalte:

- Die anwesenden Wissenschaftler (Anm.: gemeint sind offensichtlich die westlichen Wissenschaftler!) haben eine durch Fakten abgesicherte Darstellung der DDR-Spionage geliefert.

- Die geistige Verfassung der alten Stasi-Eliten hat sich nicht verändert. Diese Personen haben sich mit ihren propagandistischen Äußerungen öffentlich diskreditiert

Das war eine erstaunliche Kehrtwende von der Position, die Wegener Friis während und unmittelbar nach der Konferenz öffentlich vertreten hat. So wurde er in der Frankfurter Rundschau (19. November) noch wie folgt zitiert: »Daß die HVA-Leute ihre Position darlegen würden, das ist natürlich kontrovers. Aber alles in allem ist das vernünftig abgelaufen Und der Stern (19. November) berichtete: »Der Konferenzorganisator Friis war am Ende hochzufrieden mit dem Erfolg seiner Konferenz«. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt (20. November) sagte Wegener Friis, die Konferenz sei »sehr vernünftig gelaufen, es war ein spannendes Experiment«. Nach einigen Referaten habe es »zwar hitzige Diskussionen« gegeben, man sei »sich aber nicht an den Kragen gegangen«. Was bei Wegener Friis den plötzlichen Sinneswandel verursacht hat, so daß er einige Tage später mit einer konträren Stellungnahme an die Öffentlichkeit ging, darüber kann nur spekuliert werden.

Dagegen zeigte sich die schwedische Professorin Dr. Birgitta Almgren in einem Interview in junge Welt vom 30. November über das Ergebnis der Konferenz hocherfreut; zugleich machte sie klar: »Es geht für die Wissenschaft nicht um Schuldbekenntnisse

Unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung betonte der westdeutsche Wissenschaftler Dr. Andreas Kalckhoff  in einem Leserbrief am 22. November: »Die Kritik, mit der die Autorin die Veranstalter bedenkt, ist für eine Journalistin, der die Trennung von Bericht und Kommentar, von Recherche und Interpretation doch vertraut sein müßte, schon erstaunlich. Anscheinend hat sie erwartet, daß die Spione, von denen einige von Gerichten schuldig gesprochen worden sind und ihre Strafe abgesessen haben, von den Historikern quasi noch einmal vor Gericht gezerrt und unter Johlen des Publikums abgeurteilt werden. Eine Historiker-Tagung mit einem Schauprozeß zu verwechseln, ist indes ein Mißverständnis.« (...)

Natürlich meldete sich auch die Birthler-Behörde zu Wort. Die Behörde, die eine Beteiligung an der Konferenz abgelehnt hatte, kritisierte deren Verlauf. Vom wissenschaftlichen Anspruch der dänischen Veranstalter, die Ansichten der HVA-Vertreter einer kritischen Reflexion auszusetzen, sei »nicht viel übriggeblieben«.

»Aufklärungswille ist hier nicht erkennbar, es geht nur um Rechtfertigung«, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Behörde Jens Gieseke (der als stiller Beobachter an der Konferenz teilnahm) der Nachrichtenagentur AFP. »Die alten Stasi-Generäle haben keinerlei Reflexion dessen, was sie getan haben. Denen geht es nur um Reinwaschung und ums Abstreiten von Verantwortung«, sagte Birthler-Sprecher Andreas Schulze. »Man adelt Leute zu Zeitzeugen, die nichts gelernt haben. Die verbreiten doch nur Geschichtsklitterung.«

Und der Leiter der »Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«, Hubertus Knabe, sattelte noch drauf: Die Konferenz verharmlose die SED-Diktatur, dem Organisator Wegener Friis mangele es offenbar an der notwendigen Sensibilität im Umgang mit Diktaturen. Das Argument, die Stasi-Offiziere seien Zeitzeugen, sei absurd. »Das ist so, als würde man Osama bin Laden und seine Mitarbeiter zu einer Terrorismus-Tagung einladen.«

Damit unterstreicht Knabe seine Position, daß die Historiker das jetzt nachholen müßten, was die Justiz nicht geschafft hat.

Unter weitgehender Ausblendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Diskussionen der Konferenz in Odense fokussierte sich die Berichterstattung, speziell in den deutschen Medien, auf die schrille Vermarktung der persönlichen Äußerungen des Rechtanwalts Jürgen Strahl. Der hatte unter Verweis auf den gerade wieder ausgestrahlten Stauffenberg-Film auf die damals in Nazideutschland vorherrschende Meinung in der Diskussion gesagt: Verräter erschießen sich selbst oder sie werden erschossen. Ohne irgendeinen Versuch, den Sachverhalt weiter zu klären, stürzten sich die deutschen Medien auf diese gewiß inakzeptable Äußerung und so wurde die Aussage einer Person aus dem Publikum pauschal als die der ehemaligen H VA-Referenten kolportiert.

Lassen wir hier noch einmal die schwedische Professorin Birgitta Almgren zu Wort kommen. Im bereits erwähnten Interview sagte sie mit Blick auf die Berichterstattung in den großen deutschen Medien: »Ich habe einige dieser Artikel gelesen und kann es gar nicht nachvollziehen. Mit Blick auf die Verfasser frage ich mich: Waren wir auf derselben Konferenz? Die Zeitungen stürzten sich auf irgendwelche provozierenden Äußerungen von Zugereisten in den Pausen, die nichts mit den Vortragenden zu tun hatten.«

Der letzte Leiter der HVA, Generaloberst a. D. Werner Großmann, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, äußerte sich zu dieser absichtlichen Verdrehung der Tatsachen in den deutschen Medien am 29. November in der jungen Welt: »In den letzten Tagen wurde durch Medien versucht, die Tätigkeit der HVA und ihrer ehemaligen Mitarbeiter zu diskreditieren und zu kriminalisieren sowie das Ergebnis der Konferenz in Frage zu stellen. Die Medien beziehen sich vor allem auf einen Diskussionsbeitrag des Gastes der Konferenz, RA Jürgen Strahl, der die Behauptung aufgestellt hatte, daß Verräter aus militärischen Einrichtungen zu erschießen seien oder sich selbst zu erschießen hätten. Er nahm dabei Bezug auf den Mord an Graf von Stauffenberg, der wegen seiner Beteiligung an den Ereignissen des 20. Juli 1944 von den Nazis hingerichtet wurde.

Ich, unsere Teilnehmer an der Konferenz und alle ehemaligen Mitarbeiter der H VA distanzieren sich entschieden von dieser Feststellung. Den empörenden Vergleich von verbrecherischen Entscheidungen Nazideutschlands mit Vorgängen in der DDR weisen wir entschieden zurück.

Wir halten das Vermächtnis gegenüber den Kämpfern gegen den Faschismus hoch und wenden uns gegen Verletzungen der Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart

Wolfgang Schwanitz erklärte dazu: »Als letzter Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) distanziere ich mich energisch von der Äußerung des Herrn Jürgen Strahl auf der Konferenz. Die faktische Gleichstellung der DDR mit dem Hitlerfaschismus ist eine Beleidigung aller, deren Maxime der Antifaschismus ist. Zu den Gründern des MfS gehörten viele Kämpfer gegen den Faschismus. Sie prägten den Geist des Antifaschismus in diesem Organ. Mit seiner Äußerung steht Strahl allein. Von ihr auf die Denkweise der Mitarbeiter des MfS zu schließen und eine neue Kampagne, ja Pogromstimmung, gegen die >Stasi< auszulösen, ist dem Antikommunismus geschuldet. ...« (Vgl. mfs-insider.de) (...)

Sachliche Beiträge

Zum Auftreten bürgerlicher Wissenschaftler: Von den 13 westlichen Referenten behandelten zwei Historiker Themen weitab vom Inhalt der Konferenz (Prof. Nigel West über Überläufer aus dem KGB in den 40er / 50er Jahren; Dr. Matthias Uhl über die Militärspionage des KGB unter Chruschtschow).

Die Frankfurter Rundschau zog als Resümee: »Die Fachwissenschaftler unter den Rednern blieben allerdings deutlich im Schatten der einstigen DDR-Geheimdienstler, die selbstbewußt bis aggressiv auch Fragerunden zur Selbstdarstellung nutzten

Der Leiter des Museums in der Berliner Normannenstraße, Bernd Lippmann, hatte sich, anders als seine Berliner Kollegen, für die Teilnahme an der Tagung entschieden. Nach seinen Erklärungen wollte er den einstigen »Stasi-Generälen nicht das Feld überlassen«.

Während seines Vortrages mit subjektiven und unrealistischen Vorstellungen über die Struktur der Westspionage des MfS stellte er dann u.a. die tiefgründige Frage: »Weil Sie doch so viel Wert auf Ihre antifaschistische Motivation legen, möchte ich mal wissen, ob alle von der Stasi verhafteten DDR-Bürger in Ihren Augen Faschisten gewesen sind?«

Lippmann bezog sich auch auf seine Kontakte zur »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte«. Auf eine Anfrage aus dem Publikum über geheimdienstliche Hintergründe der Gründung und des Wirkens dieser »IGfM« wußte er keine Antwort. Ein Vertreter der HVA nannte ihm spontan die Namen der westlichen Geheimdienstagenten, die Gründer der »IGfM« waren - und Lippmann konnte sich dann zumindest an einen Namen erinnern.

Dem fügte er dann noch zehn Fragen an Gabriele Gast an mit dem Höhepunkt, ob denn die HVA ihr als Quelle auch vertraut habe. Frühere Stasi-Offiziere sollten nach Ansicht von Lippmann zwar als Zeitzeugen befragt werden, dürften aber nicht als Verkünder ihrer Ideologie auftreten.

Der Militärhistoriker und Offizier der Bundeswehr Dr. Armin Wagner aus Hamburg versuchte eine Ehrenrettung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und sparte dafür jede kritische Bewertung der Spionagemethoden des BND aus, die zu zahlreichen Verhaftungen durch das MfS führten. Es ist aus zahlreichen Publikationen ersichtlich, daß der BND wegen mangelnder Professionalität und Fehlern der V-Mann-Führer Hunderte Agenten durch Enttarnung in der DDR verloren hat. Das findet bei Wagner keine Erwähnung. Nach Ansicht von Wagner hat der westdeutsche Dienst trotz viel schwierigerer Startbedingungen stets ein »zutreffendes Lagebild« der sowjetischen Militärpräsenz in der DDR gehabt - auch wenn es mit der Spionage in den obersten Sphären der ostdeutschen Politik sehr haperte. (...)

Die junge Welt bilanzierte am 20. November: »Vor allem bei Wissenschaftlern aus dem Ausland stieß die Konferenz auf Resonanz. >Das war hochspannend. Ich habe noch nie so viele interessante Details erfahren<, lobte die niederländische Historikerin und Autorin Beatrice de Graaf. »Von der HVA-Seite gab es selbstkritische und gut formulierte Beiträge, bei manchen Referaten wäre aber vielleicht etwas mehr wissenschaftliche Reflexion nötig gewesen«  Klaus Schulze, Assistenz-Professor an der Universität Roskilde (Dänemark), zeigte sich überrascht »von der problematischen wissenschaftlichen Qualität von zwei der Bundesregierung nahestehenden Referenten«. Der deutsche Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom hob den internationalen Aspekt hervor: >Es hat sich ausgezahlt, daß Referenten aus Drittstaaten in die Konferenz einbezogen wurden<, bemerkte er gegenüber jW. >lch hoffe, daß diese neue Sachlichkeit auch nach Deutschland überschwappt.«

Die Harvard-Professorin Kristie Macrakis, die seit Jahren über die wissenschaftlich-technische Aufklärung der DDR forscht und dazu etliche hundert Akten aus der Birthler-Behörde ausgewertet hat, hob die Qualität der jahrelang tätigen Quellen dieses Bereichs hervor und polemisierte außerdem über die Thesen von Wagner, daß 90 Prozent der Quellen der HVA auf der Basis materieller Interessen tätig war (Wagner beruft sich dabei auf Forschungsergebnisse der Birthler-Behörde). Sie bekräftigte ihre Position noch einmal nachdrücklich in einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5.Dezember mit der Überschrift: »Warum so feindselig?«

Erich Schmidt-Eenboom gab eine kritische Bilanz der BND-Spionage gegen die DDR. Nach authentischen Angaben hatte der BND im Jahre 1988 rund 180 Agenten in und gegen die DDR eingesetzt; davon waren 160 vom MfS gesteuerte Doppelagenten; von den 20 noch nicht offiziell enttarnten Quellen hatten zwei, maximal drei, die Qualität von Innenquellen mit entsprechendem Informationszugang.

Der britische Historiker Paul Maddrell, der seit Jahren Forschungen zur westlichen Spionage von 1945 bis 1961 vom Boden der BRD aus gegen die SBZ/DDR betreibt, stellte fest, daß bei diesen massiven Spionage- und Subversionsangriffen die DDR zu umfassenden Abwehrmaßnahmen gezwungen, ihre Abwehrarbeit also legitim war.

Besonders faszinierend war der Vortrag des langjährigen Leiters der Historical Division der CIA, Benjamin Fisher. Er bezeichnete es als den größten historischen Fehler der CIA, die HVA als »toten Nebenarm« des KGB betrachtet und damit unterschätzt zu haben. Die Quittung war, daß alle CIA-Agenten in und gegen die DDR vom MfS gegengesteuert waren. (...)

Abschließend berichtete der US-amerikanische Forscher und frühere Diplomat Robert Livingston über seine Forschungsergebnisse zum Problem der »Rosenholz«-Dateien. Dabei unterstrich er, daß die Arbeit der HVA in der BRD, wie auch anderswo, nicht auf Systemsturz, Unterwanderung usw. ausgerichtet war und gab eine hohe Wertung der HVA-Ergebnisse bei der Aufklärung in der Bundesrepublik und der NATO.

Noch einmal aus der Bilanz der jungen Welt: »In Dänemark ist machbar (Anm.: heute muß man sagen: schien kurze Zeit machbar), was in Deutschland zur Zeit offenbar noch nicht möglich ist: eine offene und auf Erkenntnisgewinn gerichtete Diskussion über die Rolle der Auslandsaufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR.«

Die Konferenz war aus unserer Sicht unter den gegebenen Möglichkeiten ein wissenschaftlicher Erfolg, der eine Fortsetzung verdient. Sie bot Gelegenheit zu sachlichen Gesprächen und Dialogen.

Im Frühjahr 2008 soll ein Konferenzband mit möglichst allen Beiträgen erscheinen.