28.2.2015 Tageszeitung junge Welt

Opfer erster und zweiter Klasse

Bundesregierung stockt Fondsmittel fr ehemalige DDR-Heimkinder erneut auf. Gesamtem System wird Misshandlung und Missbrauch unterstellt

Matthias Krau

Ehemalige Heimkinder erhalten weitere Hilfen - sofern sie in einer Frsorgeeinrichtung in der DDR untergebracht waren; Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Aufstockung des Fonds Heimerziehung in der DDR von ursprnglich 40 auf nunmehr bis zu 364 Millionen Euro beschlossen. Diese Summe reiche aus. um allen, die sich bis zum 30. September 2014 bei den entsprechenden Stellen der ostdeutschen Bundeslnder gemeldet haben, die bentigte Untersttzung zu gewhren, erklrte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Nach ihren Angaben waren zwischen 1949 und 1990 insgesamt etwa 495.000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht. Darunter waren etwa 135.000 in den sogenannten Spezialheimen und Jugendwerkhfen, die laut Ministerium fr besonders grausame Methoden der >Umerziehung< im Sinne der Erziehungsvorstellungen der DDR-Regierung bekannt waren. Bis zum Ablauf der genannten Frist im vergangenen Jahr haben sich rund 27.500 Personen mit der Bitte um Untersttzung an den Fonds gewandt

Mit der Aufstockung wird die Ungleichbehandlung ost- und westdeutscher ehemaliger Helmkinder zementiert, Zum Vergleich; in der alten Bundesrepublik waren zwischen 1949 und 1975 etwa 800.000 Kinder und Jugendliche in staatlichen und kirchlichen Heimen untergebracht. Viele von ihnen wurden gedemtigt, misshandelt und missbraucht. Der Erziehungswissenschaftler Manfred Kappeler, der vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Sache der ehemaligen Heimkinder West vertrat, sprach mit Blick auf die Jugendhilfeeinrichtungen der alten Bundesrepublik von einem Unrechtssystem. Fr dessen Opfer war Ende 2011 die Einrichtung eines Fonds beschlossen worden - fr den bislang maximal 120 Millionen Euro zur Verfgung stehen. Bis heute mssen Antragsteller beim Fonds West belegen, dass krperliche und psychische Schden Folge des Heimaufenthalts sind, und ihre Bedrftigkeit nachweisen. Bis Oktober 2014 waren bereits Zahlungen von 75 Millionen Euro an gut 9.000 Betroffene geflossen, pro Person also durchschnittlich 8.300 Euro.

Pro Antragsteller Ost stnden mit der Aufstockung knapp 13.500 Euro zur Verfgung. Auch das ist nicht viel, und es ist nicht zu beanstanden, dass Menschen eine staatliche Entschdigung erhalten, die aufgrund eines Heimaufenthalts (wie berall auf der Welt) schlechtere Startchancen ins Leben hatten. Man fragt sich eigentlich nur, warum man hier fr den Einzelfall lediglich eine Summe bereithlt, die dem Steuerzahler ein Beamter in vier Wochen wert sein muss,

Das ideologische und moralische Problem liegt in der Verknpfung dieser Entschdigung mit dem pauschalen Misshandlungs-, Demtigungs- und Missbrauchsvorwurf gegen DDR-Einrichtungen. Der muss von ehemaligen Insassen im Unterschied zu ihren Leidensgenossen im Westen bei den zustndigen Stellen zwar erhoben, aber niemals bewiesen werden. Sie bekommen Hilfen, wenn sie glaubhaft machen knnen, dass sie durch die Heimerziehung geschdigt wurden und heute noch an den Folgen leiden, heit es auf der Webseite der Brandenburger Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe. Sie betonte ausdrcklich, dass der Wahrheitsgehalt der Ausknfte nicht geprft wird. Hier wird also schwungvoll mit einem schwerwiegenden Pauschalvorwurf gegenber den DDR-Erziehern operiert, die keine Gelegenheit bekommen, sich zu verteidigen. Zugleich kann man sich darauf verlassen, dass alle Antragsteller von der Aufarbeitungsstatistik spter zu den Opfern gezhlt werden.

Gleichwohl haben beispielsweise in Brandenburg ber 90 Prozent der ehemaligen Heiminsassen sich nicht bei den Anlaufstellen gemeldet, obwohl deren Mitarbeiter regelmig in den Medien auf den Fonds aufmerksam machten. Von 75.000 einstigen Heimkindern in Brandenburg haben nicht einmal 5.000 Entschdigung beantragt.

Wenn ARD, ZDF und Deutschlandfunk jetzt nicht mde werden, die Grausamkeit auszumalen, der die Insassen vor allem in den Spezialheimen ausgesetzt gewesen seien, dann mit dem Ziel, die Begriffe DDR-Kinderheim und Missbrauch in der ffentlichen Wahrnehmung genauso zu verlinken, wie das zuvor mit Wehrmachtsoffizier und Widerstand gegen Hitler geschehen ist. Gleichwohl spricht immer noch wenig dafr, dass es Misshandlung und Missbrauch in DDR-Einrichtungen tatschlich massenhaft gegeben hat Denn mit Sicherheit wre dies sonst Gegenstand der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht zwischen 1990 und 2000 gewesen. Schlielich war die Misshandlung von Kindern auch nach DDR-Recht strafbar. Nach 1990 wre also kein Tter der Justiz entgangen. Denn in der Nachwendezeit wren die Aufarbeiter ber derartige Flle sehr froh gewesen.

Dass die DDR-Heime erst 2012, also 22 Jahre nach der Wende in den Fokus der Aufarbeiter gerieten, drfte mithin auch der Ablenkung von dem dienen, was seit 2004 an Skandalen ber die Frsorgeeinrichtungen der Alt-BRD enthllt wurde. Mit diesem Schwarzen Peter ist die Gesellschaft der Freien und der Demokraten nicht so gern allein.