Pressereaktionen

 

Stasi-Aufarbeitung

 Stasi-Mitarbeiter gründeten „Insider-Komitee“

Berlin (dpa), 14. Mai 1992

Ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit haben ein „Insider-Komitee“ zur Aufklärung der Vergangenheit gegründet. Durch eine „objektive und kritische Erforschung und Darstellung der Tätigkeit“ der Stasi solle ein Beitrag „zur Analyse der deutschen Nachkrieggeschichte“ geleistet werden. Darüber waren sich die Teilnehmer auf der Gründungsversammlung einig, hieß es in einer Erklärung. Beteiligt waren etwa 20 ehemalige Mitarbeiter des MfS aus vielen Abteilungen der Stasi, so Analytiker, IM-führende Mitarbeiter und „Aufklärer“.

Das Komitee wolle mit seinem „Insider-Wissen“ zur Versachlichung der Diskussion beitragen, sagte Jörg Seidel, Mitinitiator des Komitees, der dpa. Mit ihrem professionellen Wissen wollten Ex-Stasi-Mitarbeiter etwas gegen die „Mystifizierung des Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS) unternehmen. Es gebe in der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit „außerordentlich viele Mißverständnisse“, meinte Seidel.

In den „Standpunkten und Prinzipien“ heißt es, daß die Arbeitsweise von „Kompetenz, Sachlichkeit und Differenziertheit unter Beachtung der historischen Zusammenhänge geprägt sein solle. Sie seien sich bewußt, daß „wir durch unsere Tätigkeit im Sicherheitssystem der DDR - im unterschiedlichen Maße - Mitverantwortung tragen für eine Entwicklung, die zunehmend die Interessen des Volkes ignorierte. Gleichzeitig distanzieren wir uns von Handlungen ehemaliger Mitarbeiter, die Verletzungen von Rechtsnormen der DDR darstellen.“ Namen von IM sollen nur dann preisgegeben werden, wenn die betroffene Person vorher zugestimmt hat.

 

„Diskussion versachlichen“

Neues Deutschland vom 29.5.1992

„Das Insiderkomitee wolle mit seinem professionellen Wissen etwas gegen die Mystifizierung des MfS unternehmen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen.“

 

„Stasi-Insider sind wieder aktiv“

Junge Welt vom 4.6.1992

 

Unter der Schlagzeile „Komitee von Ex-MfSlern bietet Verfassungsschützern Aussprache über seine Absichten“ meldet die Junge Welt die Gründung des Insiderkomitees. „Die Warnung der Kölner Verfassungsschützer war deutlich, von ‚Aktivitäten ehemals hochstehender Mitglieder’ des früheren MfS, die den ‚Charakter von Geheimbünden’ haben, ging die Rede. In typischer Geheimdienstmentalität wird gemutmaßt, hier wolle ein versprengter Trupp von Ex-MfSlern lediglich ‚seine wahren Ziele verdecken’.“ „Während die Verfassungsschützer glauben, daß dadurch (keine Namensnennung von ehemaligen IM) Agenten vor ihrer Enttarnung bewahrt werden sollen, begründet Komitee-Sprecher Seidel dies mit dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima in Deutschland. ‚Wenn man derzeit einen inoffiziellen Mitarbeiter bekannt gibt, ist der doch in kurzer Zeit erledigt’.

Das Komitee hat dem Verfassungsschutz seine Dokumente zugeschickt und eine öffentliche Aussprache vorgeschlagen.

 

„Stasi mit weißer (?) Weste stellen sich ihren Opfern“

Berliner Morgenpost vom 24.9.1992

Das Insiderkomitee, das sich am Dienstagabend im Haus am Checkpoint Charlie erstmals öffentlich vorstellte, war in dieser Runde erheblich geringer vertreten, als es seine Mitgliederzahl angibt. „Sind die ‚Wölfe im Schafspelz’, ‚Kampfreserve der Partei’, gar ein Geheimbund... wie das Bundesamt für Verfassungsschutz argwöhnt ? Nein, nur dies nicht. Auch kein Traditionsverein vergleichbar der Waffen-SS, die sich nach dem Untergang der Nazis ...im Vereinsregister eintragen ließ.“ Was die mehr als fünfzig Opfer und Verfolgten des ausgeklügelten Unterdrückungsapparates der Stasi da im vollbesetzten Kinosaal des Mauermuseums teils erstaunt bis empört erfuhren, wird nun gerichtsnotorisch.“ Das Insiderkomitee hat beschlossen, sich als eingetragenen Verein registrieren zu lassen.

„Es schien, als hörten einige der Stasi-Opfer noch den ‚langanhaltenden... Beifall’ von Friedrichshain nach Kreuzberg herüberdringen.“ „Der mündliche Vortrag der hehren Ziele, .... so einen ‚Beitrag zur Analyse der deutschen Geschichte zu leisten’, ging teilweise im tumultartigen Widerspruch der Zuhörer unter.“

„Der Schriftsteller und Ex-Stasi-Häftling Siegmar Faust faßte die Situation der DDR-Verfolgten in die Worte: ‚Die Opfer fühlen sich wieder als Verlierer’.“

 

Unter der Überschrift „Wir lassen uns nicht ständig demütigen“ veröffentlichte die taz vom 1.6.1992 ein Interview mit Jörg Seidel, Pressesprecher des Insiderkomitees.

Im folgenden Auszüge aus dem Interview.

Was ist mit den vielen verschwundenen Unterlagen ?

Da müssen Sie mal die Mitglieder der Bürgerbewegungen und die Journalisten fragen. Ich kenne keinen Mitarbeiter des MfS, der über Akten verfügt. Zur Gauck-Behörde ist zu sagen, daß wir uns bereit erklärt haben, sie bei Gutachten zu unterstützen. Das heißt aber nicht bei irgendwelchen Gutachten, bei wirklich sachlichen Gutachten, die einem Richter standhalten.

Was soll das heißen ?

Was Herr Gauck zu Herrn Stolpe herausgegeben hat, sind keine Gutachten und keine Rechercheergebnisse. Ich spreche der Gauck-Behörde die Kompetenz ab zu wissen, warum die Akten so und so angelegt und manche Dinge so und nicht anders verfaßt wurden. Dazu ist die Behörde einfach nicht in der Lage. Um das herauszufinden, muß man schon die Leute hinzuziehen, die die Akten angelegt haben...

Haben die Komiteeangehörigen im Fall Stolpe der Gauck-Behörde schon ihre Mitarbeit angeboten ?

Wenn Herr Gauck sich anders verhalten würde, würden sich manche Mitarbeiter bestimmt zur Zusammenarbeit bereit erklären. Aber dazu müßte Herr Gauck endlich mit seinen Haßtiraden und Lügen aufhören und das Material objektiv begutachten.

Also wenn Herr Gauck keine „Besserung“ gelobt, ist das Komitee nicht zur Zusammenarbeit bereit ?

Das geht nur, wenn wir gleichberechtigte Partner sind. Wir kommen dort doch nicht als reuegebeugte Schuldner angekrochen und lassen uns ständig demütigen.

 

 

Meldungen zur Gründung des Insiderkomitees erschienen auch in anderen ostdeutschen Zeitungen wie dem Nordkurier, dem Vogtland-Anzeiger, dem Zwickauer Tageblatt und anderen.

 

 

Zwischen Fata Morgana und Vereinsregister ?

 

Ehemalige Stasi-Angehörige organisieren ihre Interessen und konfrontieren den Verfassungsschutz so mit einem schwer greifbaren Problem

Auszüge aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 13.7.1992, Berlin (Autor Knut Fries)

Wenn man sich in diesen Tagen mit Jörg Seidel unterhält, kann man leicht einen falschen Eindruck vom Verfassungsschutz gewinnen, der viel gelassener ist, als man meinen könnte. Herr Seidel, 31 Jahre alt, früher Offizier bei der DDR-Spionageabwehr, ist in ein schniekes, neues Bistro am Ostberliner Gendarmenmarkt gekommen, um Sinn und Zweck des „Insider-Komitees zur Aufarbeitung“ zu erläutern. Der Insider-Status gebührt den Komitee-Mitgliedern, weil sie früher bei der Stasi gedient haben. Aus Sicht des Verfassungsschutzes gebührt ihnen eben aus diesem Grund Aufmerksamkeit als einer möglicherweise „fortwirkenden Struktur des MfS“ (Ministerium für Staatssicherheit der DDR).

Seidel fungiert als Medienkontaktmann der Gruppe, und was er zu sagen hat, findet tischübergreifendes Interesse. Nebenan vernachlässigen zwei Herren, dezenter gekleidet als die meisten Gäste des Bistro, beständig die eigene Konversation und lauschen herüber. Da gibt es etwa folgendes zu hören: „Für uns ist das wichtigste der Fakt. Man muß die objektiven Ursachen klären. Warum ist es so gekommen.?“

Dann muß Seidel weiter. Die beiden Herren in Grau springen auf und eilen hinterher, und wer da meint, er wisse, warum - nun, der vertut sich. Vom Verfassungsschutz nämlich, versichert die Behörde selbst, seien die zwei nicht.

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat sich mit der Kölner Bundeszentrale verständigt, wie spannend man Seidel und seine Leute zu finden habe. Resultat: nicht so spannend, man liefe sonst Gefahr, der Sache zuviel Ehre anzutun. Es gebe nämlich vorderhand „keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei dem Komitee um verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen handelt“. Andererseits, wie gesagt, muß eine gewisse Aufmerksamkeit sein, denn Unbedenklichkeit kann nur bescheinigt werden, wenn auf Bedenklichkeit hin überprüft wurde, das ist die Dialektik vorbeugender Sicherheit. Also Sichtweite - ja, Dunstkreis - nein. „Wir nehme das zur Kenntnis“, sagt ein Vertreter des Berliner Amtes, „aber wir gehen da nicht hin.“

Das Insiderkomitee ist der jüngste Verdachtsfall einer „fortwirkenden Struktur des MfS“. In diesem Begriff haben die Verfassungshüter ihre Probleme subtil aufgezählt: Mal mangelt es den verdächtigen Phänomenen an greifbarer Struktur, mal wirken sie nicht so recht fort, mal tun sie es, aber nicht eindeutig in Nachfolge der Stasi. Anders gesagt: Je potentiell gefährlicher, desto obskurer sind die Gruppen. Das gilt am krassesten für die zwischen Realität und Fiktion changierenden Geheimbünde Rote Faust und ODOM (Organisation der Offiziere des Ministeriums). Die Faust hat ihre Aktivität bislang auf martialische anonyme Drohungen gegen Stasi-Auflöser beschränkt. ODOM verdankt ihren Einzug in die Akten des Berliner Verfassungsschutzes dem Fingerzeig eines Berliner MfS-Abwicklers und ist jeden weiteren Existenz-Nachweis - schon gar in der angeblichen Größenordnung von 6 000 Mitgliedern - schuldig geblieben. So spricht nichts Handfestes gegen die Vermutung der Verfassungsschützer, es gebe da wohl diverse „informelle Zirkel“, geboren aus dem Bedürfnis, die Erinnerung an verlorene Macht und die Empörung über soziale Ächtung zu teilen, aber kaum eine veritable Organisation. Solange solche Grüppchen, etwa um die Ex-Stasi-Generale Engelhardt, Großmann, Niebling und Schwanitz, „an Drohkulissen basteln“, könne Entwarnung allerdings nicht gegeben werden.

Wo ODOM als Fata Morgana in der Drohkulisse herumgeistert, ist ISOR bürokratisch-präzise greifbar. Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR ist seit dem 8. April ins Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. 13 000 ehemalige Staatsdiener gehören dem Verein nach eigenen Angaben an und kennen laut Satzung nur das Ziel, sich gegen Beschneidung ihrer Altersversorgung zur Wehr zu setzen. Das soll bis zum Bundesverfassungsgericht durchgefochten werden, dann werde man sich auflösen, siegreich oder geschlagen, sagen die Vorstandsmitglieder Hans-Georg Holzendorf und Bernhard Eisner. Ein dritter Herr, der seinen Namen nicht nennen möchte („Sagen Sie einfach Sepp!“), berichtet von „Gruppen, die sich Gedanken machen, ob man danach als eine Art Solidargemeinschaft weitermachen solle“, aber davon wollen die anderen nichts wissen. „Das hätte mit ISOR nichts mehr zu tun“, sagt Holzendorf.

Womit wir wieder beim Insider-Komitee wären und der Verfassungspolizei penibel justiertem Halbinteresse an ihm. Das wirkt vielleicht etwas verkrampft, aber das ist schon in Ordnung, wenn man das Kommunikationsangebot der anderen Seite betrachtet: Das Komitee hat den Verfassungsschutz eingeladen, „eine öffentliche Aussprache durchzuführen“, und zusätzlich folgende vertrauensbildende Maßnahmen bekanntgegeben: „In Realisierung des Beschlusses der Gründungsversammlung vom 28. Mai 1992 erfolgte am 1. Juni die Zusendung der bisherigen Dokumente des Insider-Komitees an das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin“. Der Adressat ist nicht geneigt, der Einladung zu folgen. „Wir haben nicht die Absicht, das MfS aufzuwerten. Diese ‚Aufarbeitung’ soll doch nur der Rechtfertigung dienen“, sagt ein Berliner Verfassungsschützer.

Das ist eines der Urteile, die das Komitee zu widerlegen angetreten ist. „Nach unserer Überzeugung ist eine Aufarbeitung der Geschichte des MfS und der Wirkungsweise der Sicherheitspolitik der SED ohne die Beteiligung von Insidern, die nicht nur Rechtfertiger’ sein wollen, nicht möglich“, hieß es im Gründungsaufruf, den Seidel und seine früheren Kollegen Klaus Eichner und Hans Voelkner unterzeichneten. Rund 20 Stasi-Veteranen trafen sich daraufhin in Berlin und vereinbarten, „konsequent in der Öffentlichkeit gegen Verleumdungen, Diffamierungen oder Entstellungen unserer Arbeit“ aufzutreten. Der nächste Auftritt ist im September geplant. „Interesse ist schon großes da“, sagt Seidel.

 

Dichter Nebel

Wenn dem so ist, dann beschränkt es sich bislang weitgehend auf die Insider selbst. Deren Offerte, sich am Leipziger Forum für Aufklärung und Erneuerung zu beteiligen, ist ohne Resonanz geblieben. Das ist verwunderlich, denn die Protagonisten des offenen Umgangs mit der Vergangenheit, von Thierse über Eppelmann und Ullmann bis zu Gauck, haben sich ja gerade nicht jene beim Verfassungsschutz zu hörende Auffassung zu eigen gemacht, daß die „historische Aufarbeitung Sache der Historiker“ sei. An Klagen über die Verdammung jedweder „Systemnähe“ hat es nicht gefehlt, nicht an Forderungen nach „Differenzierung“ und auch nicht an Appellen an die Verstummten in den MfS-Wohnblocks, „endlich das dröhnende Schweigen der Täter“, wie Wolfgang Thierse es nannte, zu brechen.

Das Komitee hat freilich Mühe, sich als überzeugende Antwort auf solche Aufrufe zu profilieren. Das liegt zum Beispiel daran, daß die Frontmänner die Abteilung Spionage repräsentieren, also jene Seite des Metiers, der Literatur und Film die Reputation eines politischen Profisports verschafft haben. Je näher man hingegen den eigentlichen Schäbigkeiten und Verbrechen rückt, desto dichter senkt sich der Nebel über die angekündigte „völlige Transparenz“ des Komitees. Seidel erklärt: „Wir sind bemüht, uns zu den inoffiziellen Mitarbeitern vorzuarbeiten.“ Bis auf weiteres bleiben sie im Dunkel der Anonymität. Daß keine Namen preisgegeben werden, versteht im Sinne der Berufsehre auch der Gewährsmann vom Kölner Verfassungsschutz - nur heißt so etwas nicht „Transparenz“; SONDERN „Geheimnis“.

Auch fällt es den Insidern schwerer, die gute Losung „Differenzierung“ in den eigenen Reihen durchzubuchstabieren, als sie pauschalen Angriffen entgegenzuhalten. „Jede Plakatierung als ‚gute’ oder ‚böse’ Diensteinheiten oder Arbeitsrichtungen lehnen wir ab.“ Da bleibt die Frage, ob die versprochene „Analyse“ den Unterschied erkennbar machen wird, den die Plakatierung verkleistert, den Unterschied sagen wir: zwischen Hans Voelkner und Knut Wollenberger.

Hans Voelkner, Sohn eines Artisten, wurde zum „Waisenkind der Roten Kapelle“, als man seine Eltern als Widerstandskämpfer 1943 hinrichtete. Die Nazis steckten ihn kurz vor Kriegsende ins Zuchthaus Bützow, die Franzosen danach ins Internierungslager Drancy. 1949 bis 1955 saß er als Agent der Surete in Bautzen, 1969 bis 1974 als Kundschafter der HVA in der Pariser „Santé“ und im Zentralgefängnis von Melun. Im Vorwort zu seiner Autobiographie „Salto Mortale“ schreibt Hans Voelkner vom Stolz, für die DDR seine Pflicht getan zu haben. Im Nachwort sagt er: „So manchen Vorwurf muß ich mir machen, insgesamt aber brauche ich mich nicht zu schämen.“ Das ist kurz vor der Wende geschrieben, so sieht Voelkner es noch heute, und das mag am Ende weniger heuchlerisch sein als die Aufforderung zu vorbehaltloser Bußfertigkeit. Wenn also Hans Voelkner kein Schuft ist - was ist mit den Schuften ? Was ist mit den wirklichen Schindern in den Haftanstalten, den Herrenmenschen in den Büros, den Spitzeln in den Wohnzimmern - was ist mit Knut Wollenberger, der die eigene Frau und Kinder ausforschte ?

Wie die „Analyse“ inoffizieller Mitarbeiter gehen soll, hat Klaus Eichner dem Neuen Deutschland erläutert: Erst sind die Hintergründe seiner Anwerbung zu klären, dann die Motive seines Einsatzes, „dann müssen wir über den hauptamtlichen Mitarbeiter reden“ - und dann ? Dann „ist es echt kompliziert zu sagen, wer schuldig ist von den IM“. Das Komitee distanziert sich „von Handlungen ehemaliger Mitarbeiter, die Verletzungen der Rechtsnormen der DDR darstellen“. Doch, sagt Seidel: „Das ist alles in einem Rahmen drin, das wird auch nie aus dem Rahmen rauszunehmen sein.“