"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Dezember 2004)

Jürgen Herold (Berlin)

"Stasi in die Produktion"

 Die Beseitigung der DDR und die Vorbereitung ihres Beitritts zur BRD wäre ohne die rasche Auflösung beziehungsweise Paralysierung der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR nicht in so kurzer Zeit möglich gewesen. Dabei wurde das römische Prinzip "Teile und herrsche" angewandt. Zuerst wurde der Bereich Abwehr des Ministeriums für Staatssicherheit ins Visier genommen. Dazu dientedie irreführende, weil die Komplexität der Geheimdienstarbeit leugnende Behauptung, allein dieser Bereich sei für Repressionen in der DDR verantwortlich gewesen. Die HVA-Mitarbeiter dagegen wären die "guten" Geheimdienstler. Leider hat auch der langjährige HVA-Chef Markus Wolf auf der Berliner Demonstration am 4. November 1989 und später diese Sichtweise vertreten.

Die Deutsche Volkspolizei und die Nationale Volksarmee wurden zu diesem Zeitpunkt kaum angegriffen. Im Gegenteil. Nach der Maueröffnung wurde breit publiziert, wie VP- und NVA-Angehörigen von der Bevölkerung Blumen überreicht wurden. So wurde - inmitten durchaus pogromartiger Stimmungen - ein diesen Teilen des Sicherheitsapparates freundlich gesonnenes Klima erzeugt. Hier wurde nicht aufgelöst, sondern paralysiert. Nicht zuletzt aus pragmatischen Erwägungen: Die Dienststellen des MfS wurden von der VP bewacht, und natürlich mußte die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden. An Anarchie war aus sehr unterschiedlichen Gründen niemand im In- und Ausland interessiert. "Gesäubert" wurden die noch benötigten Schutz- und Sicherheitsorgane allerdings ebenfalls mit Hilfe des Buhmanns MfS. "Stasi-Spitzel" wurden gesucht und Enttarnte sofort entlassen. Zugleich nährte man Hoffnungen, die sogenannten nicht belasteten Angehörigen der VP und NVA hätten eine Chance, übernommen zu werden. Solche Illusionen wurden auch in anderen Bereichen des Staatsapparates verbreitet. So wurden Solidarisierungen weitgehend verhindert.

Es ist schwer möglich, über die Ereignisse des Jahres 1989 und speziell über den Umgang mit den Schutz- und Sicherheitsorganen zu berichten, ohne auf die Entstehung und Entwicklung dieser Teile des DDR-Staatsapparates einzugehen. So wie die DDR erst nach Ausrufung des westdeutschen Separatstaates BRD gegründet wurde, sind außer der Polizei alle anderen Schutz- und Sicherheitsorgane erst in Reaktion auf die Nachkriegsentwicklung aufgebaut worden. Sie entstanden im Kalten Krieg und somit im Zusammenhang mit der politisch gegensätzlichen Entwicklung beider deutscher Staaten.

Wie das junge Sowjetrußland von Anfang an von den imperialistischen Mächten nicht in Ruhe gelassen wurde, sah sich auch die DDR mit wirtschaftlichem Boykott, Spionage, Sabotage und der Abwerbung von Fachkräften konfrontiert. Die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR am 8.Februar 1950 war eine logische Konsequenz aus den Angriffen gegen den zunächst antifaschistischen und dann sozialistischen Aufbau der DDR. Sie folgte der Erkenntnis Lenins, daß eine proletarische Revolution nur dann etwas wert ist, wenn sie sich zu verteidigen weiß.

Die ersten Mitarbeiter des MfS waren überwiegend Kämpfer des antifaschistischen Widerstandes und spanische Interbrigadisten. Ihre Hauptgegner waren die "Organisation Gehlen" und deren Nachfolger, der Bundesnachrichtendienst der BRD, hauptsächlich aus ehemaligen Offizieren der faschistischen Spionageapparate und der Wehrmacht zusammengesetzt. Die NVA entstand 1956 aus der kasernierten Volkspolizei, nachdem alle Versuche, eine Remilitarisierung der BRD zu verhindern, mit deren Beitritt in die NATO gescheitert waren. In Auswertung des 17. Juni 1953 wurde beschlossen, Arbeiter zum Schutz ihrer Betriebe zu bewaffnen. Die militärischen Planer der NATO räumten den Kampfgruppen der Arbeiterklasse für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung mit der DDR ein nicht zu unterschätzendes Verteidigungspotential ein. Daher ist es besonders interessant, daß eine der ersten Forderungen des "Zentralen Runden Tisches der DDR" darin bestand, die Kampfgruppen aufzulösen. Es muß eine gruselige Vorstellung für das deutsche Kapital gewesen sein, daß Werktätige der DDR ihre Betriebe und damit ihre Arbeitsplätze nicht nur vor bundesdeutschen Arbeitsgerichten oder, wie in Bischofferode, mit Hungerstreiks verteidigen könnten. In jenen Tagen allerdings hätte kaum einer geglaubt, daß 15 Jahre später auf dem Gebiet der DDR die Arbeitslosigkeit fast 20% betragen würde. Das Kapital jedoch wußte, wohin die Reise geht. Schließlich war die Wiedererlangung der Verfügung über das Eigentum der Sinn der "Übung".

Als sich im Herbst 1989 die Angriffe der inneren und äußeren Gegner der DDR auf deren Schutz- und Sicherheitsorgane, besonders auf das MfS, verschärften, wurde auch der Druck des Runden Tisches auf die DDR-Regierung unablässig beibehalten, das MfS und dann das MfS/AfNS aufzulösen. Nur die Hauptabeilung Personenschutz des MfS wurde wegen der Staatsbesuche, unter anderem des französischen Präsidenten im Dezember 1989 zumindest vorübergehend verschont. Der Ruf der Montagsdemonstranten "Stasi in die Produktion" erhielt durch Enthüllungen über angebliche Verbrechen und "flächendeckende Bespitzelung" ständig neue Nahrung. Ende 1989 drohten die Milchfahrer in Berlin mit Streik, wenn dem zentralen Runden Tisch nicht sofort eine Liste der konspirativen Wohnungen des MfS übergeben würde. Die Entwaffnung der Berliner Angehörigen des MfS am 13. Januar 1990, also zwei Tage vor dem "friedlichen Sturm" auf die MfS-Zentrale in der Normannenstraße, ist Beleg für die Aufgabe der DDR schon zu früher Zeit. Der damit vollzogene faktische Verzicht auf ein Sicherheitsorgan, über das jeder souveräne Staat verfügt, hatte zutiefst symbolischen Charakter.

Nur der Bereich der HVA blieb "verschont".Nicht wirklich erklärbar ist auch, daß fast alle unsere Unterlagen denen in die Hände fielen, die über Jahrzehnte unsere Gegner waren. Wirkliche Schmach ist, daß wir unsere inoffiziellen Mitarbeiter, die uns vertraut hatten, nicht zu schützen vermochten.

Heute gilt als gesichert, daß die "friedlichen" Erstürmer geheimdienstlich gelenkt worden waren und insbesondere der amerikanische Geheimdienst CIA das allgemeine Durcheinander zur Selbstbedienung genutzt hatte. Dies wurde auch deshalb möglich, weil die SU-Führung die DDR schon aufgegeben hatte. Die DDR wurde von der sowjetischen Führung als Verhandlungsmasse benutzt, um "eigene Interessen" durchzusetzen. Diese "eigenen Interessen" ließen letztlich auch die Sowjetunion von der Landkarte verschwinden. Allen gegnerischen Verleumdungen zum Trotz ist es eine Tatsache, daß die MfS-Mitarbeiter bis auf wenige Ausnahmen die Gesetze der DDR eingehalten haben. Nach über 12 Jahren politischer Strafverfolgung kann festgestellt werden: Der Kinkelsche Auftrag an die BRD-Justiz, den ersten sozialistischen Versuch auf deutschem Boden politisch-juristisch zu delegitimieren, ist nicht erfüllt worden. Trotz fragwürdiger juristischer Konstruktionen des Bundesgerichtshofes der BRD, die von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Strafrechtswissenschaftler abgelehnt werden, so die faktische Aufhebung des Rückwirkungsverbots des Grundgesetzes für Bürger der DDR, der Verjährung und des Nachweises der Schuld. Trotz dieser Willkürkonstruktionen konnten nur 0,5% der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung abgeschlossen werden. Die Medien berichteten stetig über diese Ermittlungsverfahren und die "Volksseele" wurde mit täglichen Gerüchten und Lügen zum Kochen gebracht. Da war die Rede von Killer-kommandos der DDR, berichtet wurde über die Verstrahlung von politischen Gegnern, über Folter in MfS-Gefängnissen, über die Ermordung von Frühchen in kaltem Wasser und über Zwangsadoptionen. Nichts davon hat sich bestätigt. Dementis hat es nie gegeben!

Bezeichnend ist, daß der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, nach fast 40-jähriger Leitung des MfS für den Tod eines Polizisten im Jahre 1929 in Berlin strafrechtlich verantwortlich gemacht wurde. 60 Jahre danach! Hingegen wurden die Mörder von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann nie verurteilt. Dabei lebten sie im Geltungsbereich der bundesdeutschen Justiz, und man hätte ihrer innerhalb der Verjährungsfristen habhaft werden können.

"Stasi in die Produktion", hieß es im Herbst 89. Ehemalige Mitarbeiter des MfS, die umgeschult als S-Bahn-Fahrer arbeiteten, wurden über die Lautsprecher mit ihrem früheren Dienstgrad ausgerufen, wenn sie in den Bahnhof Alexanderplatz einfuhren. Als dann die Entlassung der Mitarbeiter des MfS aus dem öffentlichen Dienst vorbereitet wurde, untersagten die Vertreter der ÖTV den Personalräten der Reichsbahn ausdrücklich, sich für diese einzusetzen. Entsprechend der Verfassung der DDR galt auch im MfS die führende Rolle der SED. So waren fast alle Mitarbeiter Mitglieder der SED. Ab einer bestimmten Ebene durften keine inoffiziellen Mitarbeiter im Parteiapparat der SED geworben werden. Die Leiter der Bezirksverwaltungen des MfS waren Mitglieder der jeweiligen SED-Bezirksleitungen. Das MfS wurde als das "Schild und Schwert" der Partei betrachtet.

Gerade deshalb war es für die Mitarbeiter des MfS besonders schmerzlich, mitzuerleben, wie die meisten der führenden Funktionäre der SED und dann der PDS sich der Sichtweise der bürgerlichen Gesellschaft auf das MfS anschlossen. So wurde auf der Berliner Delegiertenberatung in Vorbereitung des Sonderparteitages vom Dezember 1989 der von seinen Genossen mehrheitlich als Delegierter gewählte Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Berlin ultimativ aufgefordert, die Beratung zu verlassen. Zugleich gab es noch in den Monaten pogromartiger Hetze (Oktober/November 1989) inoffizielle Mitarbeiter, die sich anboten, öffentlich über ihre Zusammenarbeit mit dem MfS zu berichten, um den Denunziationen auch in den DDR-Medien entgegenzutreten. Nur wenige Jahre später wurden mit dem sogenannten MfS-Beschluß die Normen der veröffentlichten Meinung über die Staatssicherheit und somit letztlich über die Staatsmacht in der DDR auch zum innerparteilichen Maßstab. Nicht wenige der früheren Mitarbeiter des MfS verließen daraufhin die PDS. Die Gründe waren verständlich. Und dennoch blieben viele von uns, weil wir die PDS für eine notwendige linke Kraft in diesem Land hielten und halten. Wir haben die DDR nicht aus karrieristischen Erwägungen zu schützen versucht, sondern weil es uns um eine Alternative zum Kapitalismus ging. Die ist heute notwendiger denn je.

Jürgen Herold ist Mitglied des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der PDS.