„junge Welt“, 05.12.2016

Rache als Rechtsquelle

Kündigung eines früheren Stasi-lM über ein Vierteljahrhundert nach Ende der DDR

Matthias Krauß

Mit dem Rechtsstaat ist es ganz einfach: Nur wenn er für alle Menschen in der Gesellschaft gilt, kann seine Existenz behauptet werden. Die Faschisten hatten ihn seinerzeit zu Beginn ihrer Herrschaft dadurch ausgehöhlt, dass sie Personengruppen definierten, für die das Recht nicht oder eingeschränkt galt.  Nicht, dass Rechtsbrecher verfolgt und nach den Gesetzen abgeurteilt werden, kennzeichnet einen Rechtsstaat als solchen, das taten auch die Nazis. Er offenbart sich in dieser Qualität lediglich darin, wie er zu seinen Feinden steht. Am Umgang mit den IM (inoffizieller Mitarbeiter) der Staatssicherheit müsste er sich bewähren.

Dass der Rechtsstaat in wesentlichen Parametern genau hier ausgeschaltet ist und bleibt, macht in Deutschland ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz ein Fall in Potsdam deutlich. Dort wurde dieser Tage ein Rechtsmediziner in hoher Position von seiner Dienstherrin, der Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke), fristlos gekündigt. Er hatte Anfang der 90er Jahre eine Beschäftigung als IM verschwiegen, machte Karriere und bewarb sich ein Vierteljahrhundert später um einen Chefposten. Dabei wurde ein »Treffer« bei der Unterlagenbehörde erzielt. 2016 damit konfrontiert, blieb er bei seiner Darstellung und konnte durch eine Verpflichtungserklärung und dem Beweis, dass er sich insgesamt achtmal mit einem Führungsoffizier getroffen hat, überführt werden. Dass Ministerin Golze hier nichts als die Kündigung sah, zeigt, wie viel an rechtsstaatlichem Denken inzwischen aufgegeben worden ist. Diese Reaktion steht in keinem Verhältnis zürn Delikt.

Kann hier von Belang sein, dass der Mann ja »gelogen« und seine Lüge wiederholt habe? Zunächst - er hat keine Straftat begangen oder verschwiegen. Zweitens: Er hat, wenn er sich verpflichtet hat, geschworen, darüber Stillschweigen zu bewahren. Es könnte ihm zugestanden werden, sich an ein gegebenes Wort gebunden zu fühlen. Drittens: Niemand ist in Deutschland verpflichtet, sich zu belasten. Viertens: Ein ausgewogenes Urteil müsste die damals grassierende Angst einbeziehen, Arbeit und damit die Existenzgrundlage für seine Familie zu verlieren. In die Runde gefragt: Wer würde nicht auch zur Notlüge greifen, wenn davon das Wohlergehen der eigenen Kinder abhängen würde? Was antworten darauf ehrliche Menschen, und was Pharisäer?

Die IM sind die Gruppe, die sich auf wesentliche Grundsätze des Rechtstaats nicht berufen können, weil sie ausersehen sind, einem teuflisch-endlosen Rachebedürfnis zu dienen. Warum drängt sich dieses Urteil auf? An ihren Rechten gehindert werden dürfen im Rechtsstaat nur verurteilte Straftäter. IM sind das aber nicht. Zweitens müsste eine rechtsstaatliche Betrachtung einbeziehen, dass jeder Mensch das Recht besitzt, den Geheimdienst seines Landes zu unterstützen - man mag dazu stehen wie man will.- Was kann man einem  IM vorwerfen, was man nicht jedem V-Mann der Welt vorwerfen könnte? Wenn Bürger von Rechtsstaaten, die sich durch die Weltgeschichte gemetzelt haben, wie die USA, Großbritannien oder Frankreich, dieses Recht besaßen, wenn jeder Deutsche heute dieses Recht besitzt,- dann auch ein DDR-Bürger.

Rechtsstaat heißt, dem inzwischen verflossenen Zeitraum und zwischenzeitlichen Verhalten der Personen ein Gewicht zu geben. IM dagegen werden Jahrzehnte später behandelt, als sei die Tinte auf ihrem letzten Bericht noch nicht trocken. Rechtsstaat heißt, Nichtigkeiten und Geringfügigkeiten als solche zu behandeln. Es gibt ferner das Vergessensgebot. Verbrecher können es für sich reklamieren. IM nicht. Rache darf in Deutschland keine Rechtsquelle sein, und doch ist sie hier die Grundlage für staatliches Vorgehen.  Mit der Art und Weise der Stasi-Verfolgungen wird die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats gelegt.