jungeWelt

02.11.2006 / Ansichten / Seite 8

Die unsinnige Aufarbeitung mu eingestellt werden

Die Rechtspraxis der Aufarbeitung von Stasi-Verbrechen hat nichts gebracht. Ein Gesprch mit Peter-Michael Diestel

Peter-Michael Diestel (CDU) war von April bis Oktober 1990 stellvertretender Ministerprsident und Innenminister der DDR. Seit 1993 betreibt er eine Anwaltskanzlei in Potsdam

 

Am 10. November soll eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundestag beraten werden, die nur noch eingeschrnkt berprfungen von Personen auf frhere Stasi-Mitarbeit zult. Es sollen nur noch hohe Beamte, Richter und andere herausgehobene Funktionstrger berprft werden knnen, sofern Anhaltspunkte fr eine Stasi-Mitarbeit vorliegen. Ein richtiger Schritt?

Ich halte eine Novellierung in ganz anderer Hinsicht fr notwendig. Die ganze unsinnige Rechtspraxis der sogenannten Aufarbeitung mte eingestellt werden, denn sie hat juristisch gar nichts gebracht. 16 Jahre nach der deutschen Einheit mu man einfach einsehen, da man den Falschen gejagt hat und da man die Geschichte der DDR nicht am Thema Stasi festmachen kann. Letzten Endes wird diese Novellierung nur dem Zweck dienen, ostdeutsche Persnlichkeiten aus fhrenden Positionen fernzuhalten. Die Staatssicherheit hatte ein Dreivierteljahr Zeit, die Akten, die die Gauck-Behrde damals bekommen hat, zu filtrieren, zu verndern, zu sortieren, befreundeten Nachrichtendiensten zu bergeben oder zu vernichten. Man bekommt heutzutage nur noch diejenigen, die die Staatssicherheit nicht geschtzt hat. Die anderen kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

 

Sie haben einmal mit Blick auf die erfolglose strafrechtliche Verfolgung von angeblichen Stasi-Verbrechen geschrieben: Das MfS scheint im Ergebnis der strafrechtlichen Aufarbeitung rehabilitiert zu sein. Was meinten Sie damit?

Wenn man den riesigen Aufwand sieht, der betrieben wurde, um die Staatssicherheit zu einer verbrecherischen Organisation zu stempeln, dann kann man sagen, das Ergebnis tendiert gegen null. Anders ausgedrckt: Wenn man durch Hunderte Strafverfahren nichts herausbekommen hat, dann heit das juristisch, es hat nichts gegeben. Dies ist verheerend, weil man nun sagt, so schlimm kann es ja nicht gewesen sein, wenn die deutsche Justiz, die der Staatssicherheit feindselig genug gegenbersteht, nichts gefunden hat.

Auch ohne Beweise halten sich Vorwrfe wie derjenige, in der Haftanstalt Berlin-Hohenschnhausen, die heute eine Gedenksttte ist, seien zu DDR-Zeiten politische Hftlinge gefoltert worden.

Dazu kann ich nichts sagen. Ich will nichts verniedlichen. Wenn es im Strafvollzug der DDR Straftaten gegeben hat, dann bedrfen die der Aufklrung - aber nicht der flchendeckenden Verunglimpfung. Man mu die Leute, die es bewerten knnen, also einerseits diejenigen, die dort eingesessen haben, aber auch die, die die Einrichtung verwaltet oder dort ihren Dienst getan haben, vorurteilsfrei befragen, um herauszubekommen, was in Hohenschnhausen tatschlich geschehen ist. Wenn man es ausschlielich Altbundesdeutschen wie Hubertus Knabe oder Jochen Staadt berlt, DDR-Geschichte festzuschreiben und damit ihren wissenschaftlichen oder sonstigen Ehrgeiz zu befriedigen, ist man auf dem falschen Weg.

 

Die Birthler-Behrde berichtet von immer noch rund 100 000 Antrgen auf Akteneinsicht im Jahr. Stehen dahinter nicht berechtigte Anliegen der Antragsteller?

 

Wenn Sie heute eine Behrde grnden, die Einsicht in die Kontoauszge Ihres Nachbarn ermglicht, dann wrde diese Behrde mit Sicherheit noch bedeutender als die Birthler-Behrde. Es kann nicht danach gehen, was die Mehrheit der Menschen fr interessant hlt. Wir leben in einem Rechtsstaat und mssen uns entscheiden, ob wir uns mit Verbrechen und Straftaten beschftigen oder ob es 16 Jahre nach der deutschen Einheit noch sinnvoll ist, Menschen nach ihrem Verhalten und Denken in einer Diktatur zu bewerten, mit Bezug auf Handlungen, die 30, teilweise 40 Jahre zurckliegen. Das halte ich fr politischen Unfug, der Unfrieden stiftet und keinerlei berechtigten Interessen von Hilfesuchenden entspricht.

Interview: Sebastian Wessels