„Tagesspiegel“, 05.04.2007

 

Rente

 

POSITIONEN

Eine Rente ist keine Tugend

Stasi-Opfer mit Gefängniswärtern zu vergleichen, ist absurd

Von Richard Schröder

Die Bundesregierung plant eine Zusatzrente von 250 Euro für
diejenigen, die aus politischen Gründen in der DDR länger als ein
halbes Jahr inhaftiert waren und bedürftig sind. Ich begrüßte das, bin
aber wohl allein auf weiter Flur, denn von allen Seiten hagelt es
Proteste. 250 Euro sei eine Verhöhnung der Opfer. Mehr ist euch unser
Leiden nicht wert? Ein ,,Ehrensold" für alle Opfer wird gefordert,
unabhängig von ihrem Einkommen, als ,,Symbol der Anerkennung". Hubertus
Knabe moniert, dass ,,die Menschen, die für Freiheit und Demokratie
gestritten haben", nun weniger Rente bekommen als ihre
Gefängniswärter.

 Da geht aber einiges mächtig durcheinander. Unrechtsopfer geworden zu
sein, ist ein hartes Schicksal, oft mit langen Nachwirkungen. Es ist
außerdem empörend, aber doch keine verdienstvolle Leistung. In die
Räder der Willkürjustiz geraten zu sein, macht zum Opfer, nicht aber
automatisch zum Helden der Nation. Wer wegen ,,Republikfluchtversuches"
bestraft wurde, musste für seinen Freiheitsdrang büßen, er hat aber
dabei ebenso wenig ,,für Freiheit und Demokratie gestritten" wie
derjenige, der wegen eines politischen Witzes hinter Gitter kam. Er
hatte nicht damit gerechnet. Solcher Art dürften die allermeisten
Fälle der 16 000 Inhaftierten sein, die durch die Opferrente
bessergestellt werden sollen. Was Opfer des SED-Regimes von uns zu
Recht erwarten, ist die Kompensation ihrer finanziellen Nachteile aus
der Verfolgung. Also: Haftentschädigung. Dass der Tagessatz dabei
niedriger liegt als der heutige, finde ich nicht in Ordnung. Außerdem
sollte die Haftzeit als volle Arbeitszeit bei der Rentenberechnung
angerechnet werden. Nun soll ihnen drittens ein Mindestlebensstandard
garantiert werden. Keine Frage, er könnte gut auch höher sein. Ich
kann mir allerdings keinen Betrag denken, bei dem die Opferverbände
erklären: Der ist aber zu hoch. Beim Begehren gilt unter uns die nach
oben offene Richterskala. ,,Was ich gelitten habe, lässt sich durch
Geld gar nicht wiedergutmachen." Dem stimme ich zu. Aber wie viel soll
man zahlen fürs - Unbezahlbare?

 Außerdem stellen sich hier weitere Gerechtigkeitsfragen: der
Vergleich mit der Entschädigung der NS-Opfer und der mit den Opfern
von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi oder von verwehrten
Bildungschancen.

 Die Protestler verstehen die Opferrente aber gar nicht als Kompensation
finanzieller Nachteile, sondern als ,,Symbol der Anerkennung" und
deshalb als Skandal. Es ist ja richtig, dass die Opfer des SED-Regimes
Anerkennung verdienen. Öffentliche Anerkennung geschieht durch
öffentliche Würdigung, durch Orden, bei passender Gelegenheit auch
durch Ehrenplätze. Die monatliche Überweisung eines Ehrensoldes
unabhängig vom Einkommen ist dagegen nicht besonders
öffentlichkeitswirksam. Mir kommt da ein Ausspruch von 1990 in den
Sinn: ,,Es muss sich schließlich lohnen, oppositionell gewesen zu
sein." Ach so. Ihr habt also im Widerspruch zum System gelebt, weil
ihr auf Belohnung nach der Revolution spekuliert habt? Das ist
Opportunismus zweiter Ordnung. Ich habe nie so gerechnet und auch
nicht auf den Zusammenbruch der DDR zu meinen Lebzeiten spekuliert,
damit sich meine Überzeugungen finanziell auszahlen. Ich hatte andere
Gründe, gegen den Strom zu schwimmen und würde mir die jetzt nicht
abkaufen lassen.

 Aber die Gefängniswärter bekommen jetzt eine höhere Rente als die
Häftlinge! Bitte: die Opferrente ist eine Zusatzzahlung und nicht das
ganze Alterseinkommen. Und die Rente wird nicht nach Tugend, auch
nicht nach dem Strafrecht berechnet, sondern nach gesetzlich
geregelten erworbenen Ansprüchen. Dabei soll es bitte bleiben. Denn
wenn Menschen ,,Jüngstes Gericht" spielen, geht das immer schlimm
daneben.

 Der Autor ist Theologe an der Berliner Humboldt-Universität.