Junge Welt

04.07.2006 / Ansichten / Seite 8

Streit um Birthler-Behrde: Rosenholzerei

Arnold Schlzel


Am Montag hatte Marianne Birthler in der Welt erneut Gelegenheit, sich ausfhrlich zu allen mglichen Vorwrfen gegen sich und ihr Amt zu uern. Ausgangspunkt ist ein in der Tat merkwrdiger Vorgang. Seit April 2005 soll der Chefin der MfS-Akten ein 238 Seiten starker Bericht vorliegen, der bis heute weder ihrer Dienstaufsicht - dem Kulturstaatsminister im Kanzleramt - noch der Fachaufsicht - dem Beirat der Unterlagenbehrde - vorgelegen hat. Dieser Bericht, so viel drang nach auen, befat sich mit den sogenannten Rosenholz-Dateien. Bei ihnen handelt es sich um Datentrger, die 1989/90 aus der Hauptverwaltung Aufklrung (HVA) des DDR-Ministeriums fr Staatssicherheit in die Hnde der CIA gerieten. Die sa gemtlich auf den etwa 350000 Datenstzen und lieferte erst 2003 einen Berg CD-ROMs in Berlin ab. Damals machte sich eine fnfkpfige Forschungsgruppe der Birthler-Behrde an die Entschlsselung und soll u. a. herausgefunden haben, da zwischen 1969 und 1972 im Bonner Bundestag 43 Abgeordnete aus SPD, CDU und FDP saen, die Kontakte zum MfS hatten - eben jene Fraktionsstrke, von der HVA-Chef Markus Wolf einmal sprach.

Das wurde gleichzeitig mit den Vorschlgen einer staatlichen Kommission zur Neuordnung des Umgangs mit den DDR-Hinterlassenschaften im Frhjahr dieses Jahres bekannt. Seitdem hagelt es Kritik an der Birthler-Behrde aus den eigenen Reihen, von Ineffizienz ist die Rede. Angesichts schrumpfender Geldzuflsse geht es um Verteilungskmpfe, offensichtlich aber auch um einen schrferen Umgang mit der DDR. Da der Bericht unter Verschlu liegt, begrndet Birthler formal. Das deutet auf eine sehr schwache Position. Fr sie warf sich noch am Montag Wolfgang Thierse ber Spiegel online in die Bresche und markierte den Emprten: Es ist ungeheuerlich, da Birthler jetzt ihre Sorgfalt vorgeworfen wird. Der Historiker Hubertus Knabe, der die sofortige Verffentlichung der Namen aller 43 Politiker verlangt hatte, wrde zur Denunziation auffordern.

Eine echte Wolli-Leistung: Genau das ist per Definition und Eigenauftrag Knabes und Birthlers Aufgabe. Da elementare Rechtsregeln fr Ostdeutsche seit dem 3. Oktober 1990 auer Kraft sind - Rckwirkungsverbot, Verjhrungsfrist, Freiheit der Wissenschaft, ersetzt durch pauschale Sanktionierung mittels Renten-, Arbeits- und Verwaltungsrecht - wurde stets achselzuckend zur Kenntnis genommen. Nun drfen 43 Bundestagsabgeordnete nicht genannt werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Ein positives Verhltnis zum MfS bei ziemlich vielen Leuten Ost wie West. Da wildgewordene Agitatoren wie Knabe nun auch fr den Westen keine Rechtsregeln mehr akzeptieren, geht zu weit. Denn fr das doppelte Recht - im Osten keins, im Westen alles - dafr stehen Thierse und Birthler.