Neues Deutschland vom 20. Februar 2009, Seite 5 (Inland)

SED-Opferrente für Verbrecher Schmökel

Schwerin (dpa/ND). Der zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher Frank Schmökel erhält für seine Haftzeit wegen »versuchter Republikflucht« aus der DDR eine SED-Opferrente. Einen entsprechenden Bericht der »Bild«-Zeitung bestätigte am Donnerstag das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Eine Beschwerde von Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dagegen habe das Landgericht Neubrandenburg abgewiesen. Jetzt müsse das Oberlandesgericht Rostock entscheiden, sagte eine Sprecherin. Schmökel sei bereits Mitte der 1990er Jahre wegen der Verurteilung in der DDR rehabilitiert worden. Für die zehn Monate Haft in Neubrandenburg erhielt er eine Entschädigung.

Im Herbst 2000 hatte Schmökels gewaltsame Flucht aus der Landesklinik Neuruppin (Brandenburg) bundesweites Aufsehen erregt. Zuvor war er wegen Sexualverbrechen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Auf der Flucht erschlug Schmökel einen Rentner. Schließlich wurde er von der Polizei in Sachsen gestellt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte ihn Ende 2002 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

 

 

Nachtrag:

 

Wie das "Neues Deutschland" am 13.02.2010 berichtete. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach u. a. Schwerverbrecher, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden, vom Privileg einer "Opferrente" ausgeschlossen werden sollen. Dabei sei ausdrücklich ein Zusammenhang zum o. g. Fall hergestellt worden.

Wie viele derartige Schwerverbrecher als SED-Opfer entschädigt wurden, werden wir wohl niemals erfahren.

W.S.