junge Welt vom 15.08.2005

 

Leserbrief

 

Nicht verwunderlich

Zu jW vom 9. August: Kameradschaftshilfe

Den Artikel von Thomas Roth zu einem Buch von Stefan Klemp ber von faschistischen Polizeibataillonen begangene und in der BRD weitgehend ungeahndete Kriegsverbrechen habe ich mit groem Interesse zur Kenntnis genommen und will dazu einige Anmerkungen machen. (...)

Aus meiner ber zwei Jahrzehnte langen Ttigkeit als Mitarbeiter und letzter Leiter der in der DDR seit den 60er Jahren zentral fr die Aufklrung von Nazi-Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlichen Hauptabteilung IX/11 des Ministeriums fr Staatssicherheit kann ich aus eigenem Wissen und eigener Erfahrung mit Sicherheit sagen:

Soweit wir mit unseren Mitteln und Mglichkeiten in der Lage waren, solcher noch verfolgbarer Nazitter ( auch und besonders aus faschistischen Polizeibataillonen bzw. anderen SS-Polizeieinheiten) habhaft zu werden, haben wir alles darangesetzt, um sie entsprechend ihres individuellen Tatbeitrages an den von den jeweiligen Formationen begangenen Verbrechen zu berfhren und vor Gericht zu bringen. Da etwa die Hlfte der Verfahren gegen den betreffenden Tterkreis in den letzten 20 Jahren der Existenz der DDR durchgefhrt worden ist, resultiert vor allem daraus, da dazu erst seit etwa Mitte/Ende der 60er Jahre seitens des MfS systematisch erfolgende Untersuchungshandlungen begannen, insbesondere zur Ermittlung und Sicherung von Beweismitteln und ein darauf gerichtetes Zusammenwirken mit anderen Organen und Einrichtungen im Inland (namentlich mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatlichen Archivverwaltung der DDR/Dokumentationszentrum) sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen damals sozialistischen Staaten ( vor allem mit der VR Polen, der CSSR und der UdSSR) organisiert wurde.

Besondere Schwerpunkte unserer Ermittlungs- und Untersuchungsttigkeit waren Verbrechenskomplexe wie Massenerschieungen und Liquidierungen von Ghettos oder ganzen Landstrichen in den vom faschistischen Deutschland okkupierten osteuropischen Lndern.

Vor Gericht zu verantworten hatten sich u. a. ehemalige Angehrige solcher Polizeiformationen wie PoL-Btl. 22, Pol-Btl. 41, Pol-Btl. 44, PoI-Btl. 304, Pol.-Btl. 310 oder auch des Pol.-Rgt. 15. Immer wieder stellten wir bei den Ermittlungen und Untersuchungshandlungen fest, da eine Vielzahl von Mitttern der in der DDR Verurteilten (tatbeteiligte Kameraden wie ehemalige Vorgesetzte), sich in der alten BRD befanden und dort nicht selten in ffentlichen oder geheimen Diensten wieder verwendet wurden sowie strafrechtlich weitestgehend unbehelligt blieben oder glimpflich davonkamen.

Die nach den Darlegungen von Thomas Roth fr Stefan Klemp skandalse Bilanz der westdeutschen Verfahren gegen sogenannte NS-Tter aus den Polizei-Bataillonen und der generellen Nachsicht gegenber Naziverbrechern deckt sich vollinhaltlich mit meinen Erkenntnissen und Erfahrungen aus meiner vormaligen Ttigkeit.

Insoweit ist es zwar skandals und jeden aufrechten deutschen Antifaschisten zutiefst emprend, wenn erst krzlich der Bundesgerichtshof in der Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS keine Rechtswidrigkeit zu erkennen vermag - aber verwunderlich ist das fr den nicht, der um die Art und Weise des Umgangs mit Naziverbrechern in der BRD und insbesondere seitens der bundesdeutschen Justiz wei.

Dieter Skiba, Berlin