junge Welt

18.04.2012 / Thema / Seite 10

Unsere demokratische Entwicklung schtzen

Vorabdruck. Carl Steinhoff - Der erste Innenminister der DDR

Rudolf Steinhoff

In diesen Tagen erscheint in der Berliner edition ost eine Biographie des ersten Innenministers der DDR, Carl Steinhoff (1892-1981). Steinhoff, schon vor dem Zweiten Weltkrieg Mitglied der Sozialdemokratie, trat nach 1945 fr die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien ein, wurde zunchst Ministerprsident Brandenburgs und dann von 1949 bis 1952 Innenminister der DDR.

Der Autor Rudolf Steinhoff rekonstruiert detailliert den Lebensweg seines Vaters, der eng mit den politischen Weichenstellungen in der Frhphase der DDR verwoben ist. Der Band enthlt zudem Zeitdokumente sowie Gedichte von Carl Steinhoff.

jW verffentlicht einen gekrzten Auszug aus dem Kapitel Der erste Innenminister der DDR" vorab.

Die staatliche Spaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte durch die Bildung der westdeutschen Bundesrepublik. Die ostdeutsche Zone zog nach. Die Volkskongrebewegung, die sich im Herbst 1947 - nach der gescheiterten Ministerprsidentenkonferenz in Mnchen im Sommer - auf Initiative der SED mit dem Ziel formiert hatte, eine zentrale deutsche Regierung zu bilden und dadurch die deutsche Einheit zu wahren, hielt mehrere gesamtdeutsche Kongresse ab. Auf deren zweitem im Mai/Juni 1948 whlten knapp zweitausend Delegierte aus allen Zonen einen deutschen Volksrat, der dritte Volkskongre trat im Mai 1949 zusammen. Er war insofern demokratisch legitimiert, als 13,5 Millionen Ostdeutsche zuvor bei einer Wahl ber folgende Frage entschieden hatten: Ich bin fr die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag. Ich stimme darum fr die nachstehende Kandidatenliste zum Dritten Deutschen Volkskongre. 66 Prozent der Befragten stimmten mit Ja.

Nahezu ein Drittel der Kongreteilnehmer kam aus dem Westen Deutschlands. Sie nahmen einen Verfassungsentwurf mit einer Gegenstimme an und whlten aus ihrer Mitte einen 400kpfigen deutschen Volksrat. Dieses Gremium war de facto aus zwei Wahlen hervorgegangen. Der (zweite) Volksrat konstituierte sich am 7. Oktober 1949 als provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, whlte Wilhelm Pieck zum Prsidenten und beauftragte Otto Grotewohl mit der Regierungsbildung. Dieser stellte am 12. Oktober sein erstes Kabinett vor. Offiziell hie die Regierung Ministerrat.

Ihm gehrten an als Auenminister Georg Dertinger (CDU, bis 1953), als Finanzminister Hans Loch (LDPD, bis 1955), als Verkehrsminister Hans Reingruber (Kulturbund, bis 1953), als Postminister Friedrich Burmeister (CDU, bis 1963), als Volksbildungsminister Paul Wandel (SED, bis 1952), als Arbeits- und Gesundheitsminister Luitpold Steidle (CDU, bis 1958) und als Justizminister Max Fechner (SED, bis 1953). Zum Innenminister wurde Carl Steinhoff berufen, was auf Piecks Veranlassung geschah. (...)

Schutz der Volkswirtschaft

Johannes (Hans) Warnke (1896-1984) war sein Staatssekretr. Der gebrtige Hamburger, Dachdecker von Beruf, hatte in den 20er Jahren in Gstrow fr die KPD Kommunalpolitik gemacht, er arbeitete von 1924 bis 1933 im Landtag von Mecklenburg-Schwerin als Fraktionschef, von den zwlf Jahren der Nazizeit verbrachte er acht in Zuchthaus und KZ, von 1946 bis 1949 war er Innenminister in Mecklenburg gewesen. Staatssekretr war er so lange wie mein Vater Minister, von 1952 bis 1959 arbeitete er als Vorsitzender des Rates des Bezirkes Rostock, danach, bis 1966, als Direktor des Hafenamtes Rostock.

Der Spiegel berichtete am 3. September 1952 in der bekannten herablassend-hhnischen Weise, da Hans Warnke, 56, aus Hamburg gebrtiger Altkommunist, Mitglied des Zentralkomitees der SED und als Staatssekretr lange Zeit der eigentliche Innenminister der DDR, einen >Bewhrungsauftrag< erhalten hat. Er ist strafversetzt worden. Damit war sein Wechsel nach Rostock gemeint. Jahrelang hatte er neben seinem offiziellen Chef, dem Salonkommunisten und ehemaligen Regierungsvizeprsidenten von Ostpreuen, Dr. Carl Steinhoff, 59, die erste Geige gespielt.

Hintergrund fr Warnkes Ablsung war die Verwaltungsreform in der DDR, bei der aus den fnf Lndern 14 Bezirke wurden. Bei der Neuorganisation des Staatsaufbaus, so hie es, habe er versagt. Daran war der vom Spiegel denunzierte Salonkommunist Steinhoff nicht beteiligt: Er war bereits im Mai 1952, vor der Entscheidung zum Umbau der Verwaltungsstruktur, aus der Regierung ausgeschieden. (...)

Zu seinen ersten Aufgaben als Minister gehrte die Organisation von Ordnung und Sicherheit im Lande. So konferierte er, wie der Spiegel am 17. November 1949 meldete, schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit mit Offizieren der Sowjetarmee und der Volkspolizei. Im Gesprch sei eine gesetzliche Verpflichtung von Mnnern der Jahrgnge von 1910 bis 1932 fr eine zweijhrige Dienstzeit in der Volkspolizei gewesen, entrstete sich das Hamburger Nachrichtenmagazin. Ein solches Gesetz ist nie verabschiedet worden, wohl aber eines ber die Staatssicherheit, das mein Vater am 8. Februar 1950 vor der Volkskammer begrndete.

In der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdl), aus der 1949 das von Carl Steinhoff gefhrte Ministerium geworden war, existierte eine Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft. Diese sollte nun zu einem eigenstndigen Schutz- und Sicherheitsorgan werden. In der zehnten Sitzung der Provisorischen Volkskammer sprach er zur Notwendigkeit, ein solches Instrument zu bilden. Dabei mute er sich nicht verbiegen. Die Rede reflektierte seine eigenen Nachkriegserfahrungen als Ministerprsident und die Realitt des Kalten Krieges in Deutschland.

Die hauptschlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Gter vor Anschlgen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schtzen, einen entschiedenen Kampf gegen die Ttigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu fhren, unsere demokratische Entwicklung zu schtzen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestrte Erfllung der Wirtschaftsplne zu sichern. Zur Durchfhrung dieser Aufgaben bildet das Ministerium in den Lndern Verwaltungen fr Staatssicherheit, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt sein werden. (...)

Die verbrecherische Ttigkeit dieser Elemente (Spione, Diversanten, Saboteure) richtet sich gegen alle wahrhaften Kmpfer der Nationalen Front, denen der Friede und eine glckliche Zukunft unseres deutschen Vaterlandes am Herzen liegen. Die Spionage-, Diversions- und Sabotageakte gefhrden aber nicht nur den wirtschaftlichen und politischen Aufschwung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern sie sind auch geeignet, den Frieden zu gefhrden, dadurch, da sie direkt oder indirekt Anla fr neue kriegerische Entwicklungen bieten knnen. Sie sind deshalb in jedem Sinne gegen unsere demokratische Ordnung, gegen den Wirtschaftsplan, gegen das Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik und gegen die Friedenspolitik gerichtet. Wie das Sitzungsprotokoll vom 8. Februar 1950 ausweist, verzichtete die Volkskammer mit Zustimmung aller Fraktionen bei der Beratung des Gesetzentwurfes auf eine berweisung an einen Ausschu. Sie verband die erste und die zweite Lesung miteinander. Es gab - abgesehen von einer vom ltestenrat veranlaten geringfgigen Korrektur - keine nderungsvorschlge. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. (...)

Am 20. Februar wurde Wilhelm Zaisser zum Minister fr Staatssicherheit ernannt. Erich Mielke, bis dahin Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, wurde sein Stellvertreter im Range eines Staatssekretrs.

Brandstiftungen und Sabotage

Vierzehn Tage zuvor, am 26. Januar 1950, hatten der Vorsitzende der Zentralen Kommission fr Staatliche Kontrolle und die Chefs der Hauptverwaltungen Kriminalpolizei und Schutz der Volkswirtschaft im Innenministerium ber die Ttigkeit feindlicher Elemente auf dem Gebiet der DDR dem Ministerrat berichtet. Die DDR-Regierung schlo daraus, da sich die Ttigkeit der Agenten, Spione und Saboteure verschrft habe.

Es gab organisierte Brandstiftungen und andere Sabotagehandlungen, Sprengstoffanschlge in volkseigenen Betrieben und Werken, auf volkseigenen Gtern und auf Neubauernhfen sowie im Bereich des Verkehrs. In dem Mae, wie der Feind feststellt, da er die demokratischen Errungenschaften nicht mehr rckgngig machen kann, konzentriert er seine ganze Kraft, um durch Sabotage, Brandstiftung usw. die Durchfhrung des Wirtschaftsplanes und der sonstigen demokratischen Manahmen zu stren, hie es von Regierungsseite. Dabei habe sich erwiesen, da diese Sabotage ideologisch vorbereitet werde: durch feindliche Propaganda, durch Hetze im Rundfunk, namentlich von Westberlin aus, durch die Verbreitung von Flugblttern.

Im April 1949 waren im Sprengstoffwerk Gnaschwitz Sprengkapseln und Zndschnre unbekannter Herkunft sichergestellt worden. Im September ereignete sich dort nach 28 Jahren ohne jede Havarie eine Explosion, die zwei Todesopfer forderte. Sachschaden: 500000 Mark und zwei Monate Produktionsausfall. Am 17. Oktober 1949 kam es in diesem Betrieb zu einer zweiten Explosion mit drei Toten, einem Sachschaden von 100000 Mark sowie drei Wochen Produktionsausfall. Bei einer weiteren am 5. Januar 1950 gab es drei Tote und 90000 Mark Sachschaden. Im Januar 1950 forderte eine Explosion im Sprengstoffwerk Schnebeck neun Menschenleben. In der Maxhtte Unterwellenborn wurden im 2. Halbjahr 1947 groe Mengen Thomasstahl verschoben. In zahlreichen Betrieben wurden Elektromotoren und Transportbnder zerstrt, verschwanden Produktionsunterlagen und Transportbefehle wurden geflscht. Im September 1948 wurden schwere Wirtschaftsverbrechen im Gebiet Glauchau-Meerane aufgedeckt. Die Tter unterschlugen groe Mengen Textilien und verbrachten sie illegal in die Westzonen. Der Schaden betrug ber zehn Millionen Mark. Die Wirkung der Straftaten war oft verheerend. Sie strten den Wiederaufbau des Landes und seine Entwicklung. Sie trafen in der Sowjetischen Besatzungszone eine ohnehin schwach entwickelte und vom Krieg schwer geschdigte Wirtschaft. Hinzu kamen die Demontagen im Rahmen der Reparationsleistungen an die UdSSR.

Die Schden waren nicht nur Folge von Nachlssigkeit oder Schlamperei. Festgestellt wurde eine Vielzahl schwerwiegender Flle von Agenten- und Spionagettigkeit. Ihre Initiatoren und Organisatoren waren bekannt: Sie kamen mehrheitlich aus US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten, von Einrichtungen und Organisationen in den Westzonen und in Westberlin. Beteiligt waren Nazis, haerfllte Antikommunisten, Kriminelle und Abenteurer. Mitunter wurden auch junge Menschen instrumentalisiert und mibraucht.

Terror gegen die DDR

Feinde der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, Kriminelle und andere Personen, die wegen der Begehung von Straftaten von den Sicherheitsorganen belangt wurden oder werden sollten, erhielten in den Westzonen und in Westberlin als politische Flchtlinge wohlwollende Aufnahme. Flchtlinge aus dem Osten wurden in Aufnahmelagern, etwa in Berlin-Lichtenrade, von diversen Geheimdiensten befragt. So gewannen diese nicht nur Nachrichten aus der Gegend hinter dem Eisernen Vorgang, sondern auch Personal fr die subversive Arbeit im kommunistischen Machtbereich. Im Kampf gegen den Kommunismus war jedes kriminelle Mittel recht.

1948 und 1949 wurden in der SBZ zahlreiche Agenten westlicher Geheimdienste enttarnt und festgenommen. In Sachsen-Anhalt nahm man Mitglieder einer von den US-Amerikanern organisierten und finanzierten Spionagegruppe fest. Deren Leiter war ein ehemaliger Oberst des Amtes Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht (OKW).

Im Kreis Merseburg flog eine Terrororganisation auf, die aus frheren Funktionren der Hitlerjugend bestand. Sie plante ein Attentat auf Angehrige der dortigen Kriminalpolizei. Im Land Brandenburg wurde im September 1949 eine Spionagegruppe unschdlich gemacht, Gewehre, Pistolen sowie groe Mengen Munition wurden sichergestellt. In Thringen wurde die Spionagegruppe Erich G. ausgehoben. Sie hatte den Auftrag, Material fr den britischen Geheimdienst zu sammeln. In Mecklenburg wurden sieben Mnner verhaftet, die Sprengstoffanschlge in Neubrandenburg verbt, Spionagematerial fr das Ostbro der SPD gesammelt sowie Flugbltter verbreitet hatten.

Am 31. Dezember 1949 erfolgte die Verhaftung der Agenten Gnter R. und Robert v. d. L., die von US-Diensten zu subversiver Ttigkeit in die DDR entsandt worden waren ...

Die Fakten bewiesen die Vermutung: Nach Grndung der DDR verstrkten sich die feindlichen, kriminellen Handlungen gegen die in Ostdeutschland begonnene grundlegende antifaschistisch-demokratische Umgestaltung der Eigentumsordnung und der sozialen Beziehungen. Die Festnahme von mehr als achtzig Personen wegen Spionage-, Agenten- und Diversionsttigkeit in einem einzigen Fall beweist, da von einem Nachlassen des verbrecherischen Handelns aller dieser Elemente nicht gesprochen werden kann, hie es im Bericht des Generalinspekteurs der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft im Januar 1950, aus dem im Neuen Deutschland am 28. Januar 1950 zitiert worden war.

Die Regierung der DDR, so das ND weiter, fate auf der Basis der am 26. Januar 1950 errterten Berichte einen Beschlu ber die Abwehr gegen Sabotage. Darin wurde unter anderem gefordert, Ausbildung und Schulung der Angehrigen der Organe der Sicherheit unseres Staates und der Volkswirtschaft zu verbessern, ein gemeinsames Informationssystem durch die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei und die Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft aufzubauen. Darin sollten alle Flle von Sabotage, Spionage usw. erfat werden, damit in Verbindung mit der Feindpropaganda von auen und der Ttigkeit der Agenten im Lande stndig ein Gesamtberblick ber den Stand der Feindttigkeit zu ersehen ist, um die notwendigen operativen Manahmen ergreifen zu knnen.

Innenminister Steinhoff und die Verantwortlichen in der Industrie sollten gemeinsam Manahmen zum Schutz vor allem derjenigen volkseigenen Betriebe prfen, an deren Zerstrung der Feind ein besonderes Interesse hat. Darber hinaus verpflichtete der Beschlu alle Leiter staatlicher Dienststellen und volkseigener Betriebe, bei der Auswertung des Wirtschaftsplanes 1949 und der Beratung des Planes 1950 zur Feindttigkeit Stellung zu nehmen und alle Werkttigen zu erhhter Wachsamkeit aufzurufen.

Grndung des MfS

Zwei Tage zuvor, am 24. Januar 1950, hatte das Politbro bereits beschlossen, da der Innenminister in der Regierung die Umwandlung der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft in das Ministerium fr staatliche Sicherheit beantragen solle. Auf der Grundlage dieses Beschlusses, der am 26. Januar erfolgten Berichterstattungen und der daraus abgeleiteten Schlufolgerungen verfgte der Ministerrat, eben jenen Gesetzentwurf ber die Bildung eines Ministeriums fr Staatssicherheit (MfS) in der Volkskammer am 8. Februar 1950 zur Abstimmung vorzulegen. Bis zu jenem Zeitpunkt waren fr derartige Aufgaben die Deutsche Volkspolizei, vor allem das zur Hauptverwaltung Kriminalpolizei gehrende und fr politische Delikte zustndige Kommissariat K 5 bzw. das 1949 gebildete Dezernat D, sowie eben jene Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft zustndig. Und es erklrt, weshalb bis zum Ende der DDR die gesamte Wirtschaftskriminalitt vom MfS (Hauptabteilung XVIII) und nicht von der Kriminalpolizei im Mdl verfolgt wurde.

Mein Vater stand zu dieser Entscheidung, die er als Innenminister der DDR begrndete. Sie war zu jenem Zeitpunkt logisch und gerechtfertigt. Die weitere Entwicklung dieses MfS ist ihm so wenig anzulasten wie Herkunft und Charakter der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik, die erst weit nach der Jahrtausendwende Gegenstand selbstkritischer Untersuchungen werden sollten. Von 62 leitenden Mitarbeitern der westdeutschen Organisation Gehlen (die 1955 von der Bundesregierung bernommen wurde und seit 1956 als Bundesnachrichtendienst [BND] firmiert) und des Militrischen Abschirmdienstes (MAD) kamen sechs aus dem Reichssicherheitshauptamt und aus der Gestapo. Drei waren im faschistischen Justizdienst, darunter im NS-Justizministerium, ttig gewesen, 16 bten leitende Funktionen bei der SS - vom Hauptsturmfhrer bis zum Standartenfhrer - und bei der SA aus. Viele in den Fhrungen dieser westdeutschen Geheimdienste hatten zuvor als Generale und ranghohe Stabsoffiziere in faschistischen Geheimdienstzentralen gearbeitet, etwa im Oberkommando der Wehrmacht - Amt Ausland/Abwehr - und im Oberkommando des Heeres (OKH), Abteilung Fremde Heere Ost (FHO). Nicht wenige hatten als Offiziere auf Seiten des faschistischen Aggressors aktiven Kriegsdienst geleistet oder bei der Geheimen Feldpolizei, jener berchtigten Gestapo der Wehrmacht, gedient.

Da es dem Chef der Abteilung Fremde Heere Ost, Generalleutnant Reinhard Gehlen, gelang, Teile dieses Geheimdienstes in der Organisation Gehlen zu restaurieren, ist bezeichnend. (...)

Verweigerungshaltung der BRD

Als Innenminister verfolgte Carl Steinhoff konsequent die Idee der Wiederherstellung der deutschen Einheit, die den Intentionen der SED-Fhrung entsprach. Diese Linie war auch die von Stalin, welche ihren Niederschlag in seinen Noten an die Westmchte im Frhjahr 1952 fand. Darin bot Stalin Verhandlungen ber die Wiedervereinigung und eine Neutralisierung Deutschlands an. Bereits im Sommer 1951 war in Moskau ein Konzept zur Lsung der deutschen Frage erarbeitet worden.

Die DDR-Regierung schlug am 15. September 1951 der Bundesregierung Gesprche ber gesamtdeutsche Wahlen vor. Carl Steinhoff sprach dazu auch in der Volkskammer. Im Dezember erschien von ihm ein entsprechender Beitrag in der Tglichen Rundschau, ein zweiter kam in der Zeitung im Januar 1952.

Im Bundesarchiv liegt eine Rede vor, die Carl Steinhoff 1969, anllich des 20. Jahrestages des Bestehens der DDR, gehalten hat. Dort fhrte er aus, da er 1951 in seiner Funktion als Innenminister mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes ber abzuhaltende allgemeine, freie und geheime Wahlen in beiden deutschen Staaten beauftragt wurde. Der Entwurf sei in einer Zeitung der KPD im Westen abgedruckt worden. Mehr sagte er dazu nicht. Der Westen lehnte Stalins Vorschlge ab.

Die Bundesregierung weigerte sich, Gesprche mit der SED zu fhren und reagierte nicht auf den Vorschlag vom 15. September 1951. Treffen auf Ministerebene kamen nach Bonner Auffassung einer Anerkennung der DDR gleich, was auf jeden Fall verhindert werden sollte. Deshalb schob man die Verantwortung auch in der nationalen Frage den westlichen Siegermchten zu.

Diese waren an einer innerdeutschen Verstndigung und an einer Neutralisierung Deutschlands, d.h. Rckzug aller Besatzungstruppen und Verzicht auf die Einbindung in militrische Bndnissysteme, nicht interessiert. Die Nachkriegsstrategie der USA in bezug auf Europa verfolgte zwei Prmissen: dauerhafte Festsetzung auf dem alten Kontinent und Verdrngung der Sowjets aus Zentraleuropa. Beide Linien verfolgte sie ber Jahrzehnte erfolgreich. Als 1994 der letzte russische Soldat Deutschland verlie, war nach einem halben Jahrhundert auch diese Position durchgesetzt.

In diese langfristig angelegte Strategie - deren taktische Umsetzung zunchst in der Truman-Doktrin (Containment-Politik), dann mit der Politik des Rollback erfolgte - war Westdeutschland eingebunden. Die Bundesrepublik war das Bollwerk gegen den Bolschewismus. Deshalb durfte es kein Fraternisieren mit den stlichen Brdern und Schwestern geben. Gelegentliche Vorste auf westlicher Seite wurden umgehend unterbunden. So legte im Mrz 1959 die SPD - die Initiative war von Herbert Wehner ausgegangen - einen Deutschlandplan vor. In Mitteleuropa sollte eine entmilitarisierte und atomwaffenfreie Entspannungszone geschaffen werden, die von den USA und der Sowjetunion abgesichert wrde. In drei Stufen sollte dann die Wiedervereinigung Deutschlands vorangetrieben werden. Dazu sollte im ersten Schritt eine von der BRD und der DDR parittisch besetzte Gesamtdeutsche Konferenz die weiteren Schritte vorbereiten. Auf Druck der USA zog die SPD den Vorschlag zurck. Herbert Wehner erklrte am 30. Juni 1960 in Bundestag, seine Partei werde diesen Plan nicht weiter verfolgen.

Rudolf Steinhoff: Carl Steinhoff - Die Biographie, edition ost, Berlin 2012, 288 Seiten, 19,95 Euro