junge Welt vom 26.10.2005

 

Ausland

Weies Haus gegen Folterverbot

Forderung des US-Senats soll mit Prsidentenveto blockiert werden. Zahlreiche ungeklrte Todesflle

Rainer Rupp

Das Weie Haus besteht darauf, da die CIA vom Mihandlungsverbot des US-Senats ausgenommen wird und auslndische Kmpfer, mutmaliche AI-Qaida-Mitglieder und sonstige Terroristen weiterhin foltern darf. Im Zusammenhang mit dem Verteidigungshaushalt fr 2006 in Hhe von 440 Milliarden US-Dollar hatte der Senat jngst mit 90 gegen neun Stimmen dem Gesetz einen Zusatz angehngt, der in Zukunft verbietet, da Gefangene jedweder Art in US-Obhut grausamen, inhumanen oder erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt werden drfen. Dies, so schrieb am Dienstag die New York Times zurckhaltend, knnte einige Techniken, welche die CIA in Verhren benutzt, verbieten.

Weniger zurckhaltend, wenn es um Folter und Mord geht, zeigt sich die Brgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU). Eine genaue Analyse der Pentagon-Dokumente von 44 Todesfllen von Gefangenen in US-Obhut in Irak und Afghanistan habe ergeben, mindestens 21 Gefangene seien whrend oder nach Verhren ermordet worden. Insgesamt sind bisher 101 Todesflle von Menschen in US-Gewahrsam bekannt geworden, die meisten sind ungeklrt.

Ungeachtet der heimischen und weltweiten Proteste haben US-Vizeprsident Dick Cheney und CIA-Direktor Porter Goss versucht, den republikanischen Senator John McCain, auf den der Zusatz zum Folterverbot zurckgeht, dazu zu bewegen, fr die CIA eine Ausnahme zu machen. Laut New York Times hat McCain jedoch die nderungswnsche des Weien Hauses abgelehnt. Fr den Fall, da das Folterverbot im Anhang des Haushaltsgesetzes bestehen bleibt, hat Prsident Bush mit seinem Veto gedroht.