„junge Welt“ vom 26.10.2005

Ausland

Weißes Haus gegen Folterverbot

Forderung des US-Senats soll mit Präsidentenveto blockiert werden. Zahlreiche ungeklärte Todesfälle

Rainer Rupp

Das Weiße Haus besteht darauf, daß die CIA vom Mißhandlungsverbot des US-Senats ausgenommen wird und »ausländische Kämpfer«, mutmaßliche AI-Qaida-Mitglieder und sonstige »Terroristen« weiterhin foltern darf. Im Zusammenhang mit dem Verteidigungshaushalt für 2006 in Höhe von 440 Milliarden US-Dollar hatte der Senat jüngst mit 90 gegen neun Stimmen dem Gesetz einen Zusatz angehängt, der in Zukunft verbietet, daß Gefangene jedweder Art in US-Obhut »grausamen, inhumanen oder erniedrigenden Behandlungen« ausgesetzt werden dürfen. »Dies«, so schrieb am Dienstag die New York Times zurückhaltend, »könnte einige Techniken, welche die CIA in Verhören benutzt, verbieten«.

Weniger zurückhaltend, wenn es um Folter und Mord geht, zeigt sich die Bürgerrechtsbewegung »American Civil Liberties Union« (ACLU). Eine genaue Analyse der Pentagon-Dokumente von 44 Todesfällen von Gefangenen in US-Obhut in Irak und Afghanistan habe ergeben, mindestens 21 Gefangene seien während oder nach Verhören ermordet worden. Insgesamt sind bisher 101 Todesfälle von Menschen in US-Gewahrsam bekannt geworden, die meisten sind ungeklärt.

Ungeachtet der heimischen und weltweiten Proteste haben US-Vizepräsident Dick Cheney und CIA-Direktor Porter Goss versucht, den republikanischen Senator John McCain, auf den der Zusatz zum Folterverbot zurückgeht, dazu zu bewegen, für die CIA eine Ausnahme zu machen. Laut New York Times hat McCain jedoch die Änderungswünsche des Weißen Hauses abgelehnt. Für den Fall, daß das Folterverbot im Anhang des Haushaltsgesetzes bestehen bleibt, hat Präsident Bush mit seinem Veto gedroht.