„junge Welt“, 12.11.2016

Schön demokratisch

Am 14. November 1991 verabschiedete der Bundestag das sogenannte Stasi-Unterlagen Gesetz

Robert Allertz

 

Weinende Menschen eilten aus dem Raum, unfähig zu einer Reaktion, andere suchten die Nähe der Kameras und bekundeten pflichtschuldig ihren Unmut, im Hintergrund sah man lesende Menschen, die mit gebeugtem Rücken an Tischen hockten, auf denen sich Akten türmten . . . Diese Bilder - aufgenommen an verschiedenen Orten, doch stets mit gleicher Optik und synchroner Orchestrierung - liefen in gefühlter Endlosschleife an jenem Tag (und an den folgenden) über die Mattscheiben, Der Kalender zeigte den 2. Januar 1992, einen Donnerstag.

Es war nicht nur der erste Arbeitstag des neuen Jahres, sondern auch der erste jener Behörde, die schon bald nach ihrem Vorsteher hieß. Der Volkskammerabgeordnete Joachim Gauck hatte kurz vor dessen Auflösung im DDR-Parlament das »Gesetz über die Sicherung und Nutzung (!) der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit« initiiert, das von diesem am 24. August 1990 verabschiedet worden war. Dafür adelte man Gauck in der letzten Woche der DDR mit dem Titel »Sonderbeauftragter für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR«.

Diskreditierung der DDR

Bereits am Tage des Anschlusses der DDR erfuhr dieser Bandwurmtitel noch eine Verlängerung: Gauck war fortan Sonderbeauftragter »der Bundesregierung« und mit dem Aufbau einer Behörde »beauftragt«, die die hinterlassenen Papiere des MfS nach allen Regeln des Klassenkampfes ausschlachten sollte. Dort wähnten die Okkupanten - mit allem Recht - den Sprengstoff, mit dem die einstige DDR-Elite ausgeschaltet werden konnte. Das MfS war eine legale Institution der erledigten Republik, ein staatliches Organ. Nahezu jeder DDR-Bürger, der eine Funktion ausübte, hatte auch irgendwann Kontakt zu den Genossen von der Staatssicherheit - selbstverständlich auch Pfarrer Gauck aus Rostock. Im Jahr 2000 sollte das Oberlandesgericht Rostock überdies feststellen, dass er sogar ein »Begünstigter der Stasi« gewesen sei (A2 3 0 245/00}.

Dass Gauck kein Gegner der DDR war, hatte man am 20. Juni 1988 im Neuen Deutschland lesen können. Das Zentralorgan der SED berichtete an jenem Tag auf seiner zweiten Seite über den

erfolgreichen Abschluss des Evangelischen Kirchentages in Rostock und schloss die freundliche Meldung mit der Passage ab: »Der Vorsitzende des Landesausschusses der Landeskirche Mecklenburgs, Joachim Gauck, dankte den staatlichen Organen für die großzügige Unterstützung des Kirchentages und sprach sich für ein engagiertes Wirken der Christen in der Gesellschaft aus. «

Die Engagierten in der DDR-Gesellschaft, ob nun konfessionslos oder gläubig, mussten nunmehr aber weg, und dafür brauchte man die MfS-Akten und eine solche Behörde. Damit die Sache unter den Händen des »Begünstigten« in die richtige Richtung lief, stellte man ihm einen Stellvertreter aus Bayern zur Seite: Hansjörg Geiger. Jahre später wurde dieser Mann Präsident des Verfassungsschutzes, dann des BND, und Gauck Bundespräsident. Es liegt auf der Hand: Hätten sie ihren damaligen Job nicht zur Zufriedenheit ihres Arbeitgebers erledigt, wären sie gewiss nicht so hoch aufgestiegen.

Die juristische Grundlage für die sogenannte Aktenöffnung lieferte das »Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz)«, welches vom Bundestag am 14. November 1991 verabschiedet worden war. Es musste eben alles schön demokratisch aussehen. »Das Tribunal nimmt seinen Lauf«, kommentierten seinerzeit die PDS-Politiker Uwe-Jens Heuer und Michael Schumann die sogenannte Öffnung der Stasi-Akten. Und bezeichneten den Vorgang als »Versuch zur restlosen moralischen Diskreditierung der DDR und ihrer Bevölkerung«. Gleichzeitig wurde »ein beispielloser Medienfeldzug vom Zaun gebrochen«, mit dem Missliebige zur Strecke gebracht werden sollten.

Die beiden machten ferner darauf aufmerksam, dass die aktiven Geheimdienste der Bundesrepublik von diesem Gesetz nicht betroffen seien, »obwohl es notorisch ist, dass auch sie im großen Umfang Personendossiers erstellt haben und erstellen«. Dabei wussten die beiden damals noch nicht, was inzwischen bekannt ist. Dass nämlich Zehntausende Ostdeutsche systematisch über Jahrzehnte vom Westen ausgespäht wurden. Hans Modrow beispielsweise erfuhr auf Anfrage vom Bundesinnenminister, dass er seit 1958 vom BND und seit 1965 vom Verfassungsschutz bespitzelt worden war, jedoch hätten, so der Bundesminister zum Ex-DDR-Ministerpräsidenten, die Dienste dessen »Beobachtung« zum 1. März 2013 (!) eingestellt. Wie tröstlich.

Mittel zur Diffamierung

Der seinerzeitige PDS-Ehrenvorsitzende Modrow, damals Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde am 22. Januar 1992 vom Chef der Gauck-Behörde als »Täter« diffamiert, nachdem PDS-Chef Gregor Gysi bereits am 13. Januar als vermeintlicher IM »Notar« an den Pranger gestellt worden war. Die Presse verbreitete Fotos, die einen Thüringer Landwirt an einem Galgen stehend zeigen, ein Schild dabei verrät den Zweck: »Wir entsorgen ihr Stasi-Problem«. Wenig später forderte Wolf Biermann im Spiegel (39/1992): »Egon Krenz an die Laterne. Dies ist ein bescheidener Vorschlag zum Selbstmord und ein behutsam ausgewogenes Lob der Lynchjustiz.«

30


Am 15. Februar 1992 nahm sich der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Riege das Leben, In seinem .Abschiedsbrief hatte er notiert; »Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Hinrichtung Ihres Gegners gestattet es ihnen,, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.«

Damit hatte er den Zweck dieses Gesetzes genau beschrieben. Es ging nicht primär um das MfS und seine offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter. Es ging nicht um den Rufmord an Missliebigen und die Ausschaltung von Konkurrenten, nicht um »die Opfer«. Es sollte die antikapitalistische Alternative kriminalisiert und aus der deutschen Geschichte gedrängt werden. Dauerhaft. Das

war und ist der Kern des Gesetzes, das inzwischen in seiner achten Fassung existiert.

      Bereits im Februar 2005 kritisierte der der SPD nahestehende Willy-Brandt-Kreis Auftrag und Praxis der Behörde des Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). »Die Behörde war von Anfang an nicht als neutrale wissenschaftliche Einrichtung angelegt, sondern hatte eine politische Zweckbestimmung. (...) Immer wieder hat die Behörde >Personen der Zeitgeschichte< demontiert, die sich dem herrschenden Zeitgeist nicht gebeugt haben, während einstige IM, die sich jetzt opportun äußern, in Ruhe gelassen wurden.«      

      Die Diskussion um die Behörde wird aber auch wegen der Verschwendung von Steuermitteln geführt. »In den letzten Jahren ist die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten stark gesunken«, hieß es auf Deutschlandradio Kultur (2.3.2016). »Die Überprüfungen im öffentlichen Dienst gingen von 50.000 im Jahr 2006 auf zuletzt 260 zurück. (. . .) Doch rechtfertigt das auf Dauer die Existenz einer riesigen   Behörde mit vormals 3.000 Mitarbeitern?            

Inzwischen wurde zwar fast die Hälfte der Stellen abgebaut, aber in der BStU verwalten immer noch 1.600 Personen 111 Kilometer Stasi-Akten. Zum Vergleich: Im Bundesarchiv kümmert sich die Hälfte der Mitarbeiter um 300 Kilometer Akten.«

Und auch die Praxis in den Stasi-Gedenkstätten irritiert. Im Tagesspiegel (27.10.2016) monierte der Historiker Wolfgang Benz, es sei »problematisch«, wenn »der Zeitzeugenschaft die Deutungshoheit zugleich mit der didaktischen Kompetenz überlassen ist wie in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wo ehemalige Gefangene der DDR-Staatssicherheit Besucher durch das einstige Gefängnis führen und mit ihren Geschichten Entsetzen und Verstörung bei Schülern auslösen. Dafür muss man nicht die Zeitzeugen verantwortlich machen, wohl aber diejenigen, die ihnen das Feld überlassen.« Benz spricht in diesem Kontext von »usurpierter Deutungshoheit«.

 

Anmerkung:

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 27.05.2016 berichtete, hat der erste Direktor der Gauck-Behörde, Hansjörg Geiger, das Stasi-Unterlagen-Gesetz als nicht mehr verfassungskonform bezeichnet. Das Gesetz sei in einer historischen Sondersituation entstanden, in der Persönlichkeitsrechte keinen Vorrang gehabt hätten. 25 Jahre danach könne man von einer solchen Sondersituation nicht mehr sprechen.