Tageszeitung neues deutschland, 16.02.2015, Seite 6

Zum Verbrechen getrieben

Straftter drfen auch dann verurteilt werden, wenn Ermittler sie zur Tat angestiftet haben

Darf jemand verurteilt werden, der von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zu der Tat getrieben wurde? Ja, meint das Bundesverfassungsgericht und besttigt damit eine fragwrdige Rechtspraxis.

Von Fabian Lambeck

Seit dem 11. September 2001 versuchen die US-Behrden verstrkt, Ttigkeitsnachweise in Sachen Terrorbekmpfung zur erbringen. Da man aber richtigen Attenttern nur selten auf die Spur kommt, basteln sich die Behrden welche. Vor allem das FBI geht hier nach einem immer gleichen Schema vor: Man sucht sich einen jungen Muslim, der im Netz oder der Moschee durch den einen oder anderen radikalen Kommentar aufgefallen ist. Dieser junge Mann wird dann von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten angesprochen und entsprechend bearbeitet. Bei der Ausarbeitung von Terrorplnen ist man gern behilflich. Schlielich verspricht man ihm Sprengstoff und Waffen. Sptestens wenn diese dann bergeben werden sollen, wird der potenzielle Attentter ffentlichkeitswirksam verhaftet und verurteilt.

Sting Operation nennt man diese fragwrdige Praxis in den USA. Auch ein kalifornischer Umweltaktivist wurde zu einer fast 20-jhrigen Haftstrafe verurteilt, weil er Attentatsplne umsetzen wollte, die von seiner Freundin stammten. Die junge Frau war aber FBI-Agentin und hatte den Aktivisten dazu gedrngt, diese Plne zu realisieren.

Typisch USA, mchte man meinen. Doch auch in der Bundesrepublik werden solche Sting Operations von den Strafverfolgungsbehrden durchgefhrt. Erst im Oktober 2014 hatte ein Urteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) in juristischen Fachkreisen fr Aufsehen gesorgt. Ein wegen Drogenhandels zu fnf Jahren Haft verurteilter Deutscher sei in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, urteilten die Straburger Richter. Was war passiert? Ein Restaurantbesitzer war von verdeckten Ermittlern solange bearbeitet worden, bis er sich auf zwei Drogendeals einlie. Straburg verwies darauf, dass vor Gericht kein Beweis genutzt werden drfe, der durch Anstiftung von Polizisten erlangt wurde. Auerdem habe der zu Unrecht Verurteilte anfangs jede Mitwirkung am Drogenhandel abgelehnt und sei nicht vorbestraft gewesen, als die Ermittler ihn erstmals kontaktierten.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich nun mit einem hnlich gelagerten Fall befassen. Am Mittwoch entschieden die Richter des Zweiten Senats, eine solche Anstiftung zur Tat stehe einer Verurteilung nicht zwingend entgegen. In dem konkreten Fall ging es um einen Berliner und seine zwei Helfer, die von einem V-Mann mit erheblichen Verlockungen und Druck zu einem Kokaindeal gedrngt worden waren. Dem V-Mann war von den ermittelnden Beamten sogar eine Erfolgsprmie in Aussicht gestellt worden. Der Haupttter in spe zeigte sich aber unwillig und musste monatelang bearbeitet werden. Schlielich orderte er dann doch 100 Kilo Kokain, die ber den Seeweg nach Bremerhaven eingeschmuggelt und ihm zum Verhngnis wurden.

Das Landgericht Berlin schickte den vermeintlichen Haupttter fr vier Jahre und fnf Monate ins Gefngnis. Normalerweise wren es wohl zehn gewesen, doch die Richter rumten einen Strafrabatt ein und bercksichtigten so die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch den V-Mann. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes sieht das alles im Einklang mit dem Urteil des EG M R - solange eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt und der Angeklagte kein unbeschriebenes Blatt ist. Gegen den Haupttter bestanden jedoch von Anfang an ausreichende tatschliche Anhaltspunkte, dass er in den Drogenhandel verwickelt sei, so das Bundesverfassungsgericht.

Der Brgerrechtsaktivist und Vizeprsident der Internationalen Liga fr Menschenrechte, Rolf Gssner, kritisiert das Urteil. Gegenber nd betonte der Jurist: Gefahrenverhtung durch das Herbeifhren von Straftaten kann sich ein Rechtsstaat nicht erlauben. Diese arglistige und rechtsstaatswidrige Tatprovokation muss auch strafrechtliche Konsequenzen fr den Lockspitzel und fr die Polizei haben, die sich solcher Provokateure bedient. Schlielich ist der Anstifter genauso zu bestrafen wie ein Tter. Mit solchen kriminellen Methoden werden Menschen rechtsmissbruchlich zu bloen Objekten staatlichen Handelns gemacht. Es ist daher mehr als fraglich, ob diese Verletzung der Menschenwrde mit einem bloen Strafnachlass fr den betroffenen Tter, auf den dermaen stark eingewirkt wurde, ausreichend kompensiert wird.

Auch der Jurist Maximilian Steinbeis resmiert auf seinem Verfassungsblog: Es geht um einen Berliner Eckensteher, den die Polizei geradezu gewaltsam am Hosenbund auf das Drogengangster-Podest gehievt hat, nur um sich hinterher eines entsprechend groen Fangs rhmen zu knnen.

 

Dazu folgende Anmerkung:

In der Richtlinie 1/76 des MfS, die die Bearbeitung Operativer Vorgnge zur Aufklrung von Straftaten regelte, war festgelegt: Die sozialistische Gesetzlichkeit ist konsequent einzuhalten. Die IM drfen nicht provozieren bzw. nicht zu Straftaten anregen. Die scheinbare Beteiligung an Straftaten verdchtiger Personen darf nur soweit erfolgen, wie es zur Realisierung der Ziele der Bearbeitung unumgnglich ist. Sie bedarf einer grndlichen Prfung und der Besttigung des Leiters der Diensteinheit. (Vgl. Punkt 2.3.5 Grundfragen der Zusammenarbeit mit den IM whrend ihres Einsatzes zur Bearbeitung Operativer Vorgnge)

Wer ist wohl im vorliegenden Kontext Rechtsstaat und wer ist Unrechtsstaat?

W.S.

21.02.2015